Urteile der Woche Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen mit Disziplinarstrafen rechnen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 2 WNB 8.20)

Zunächst geht es um die Frage, ob sich Soldaten impfen lassen müssen. Frank Franke* hat sich zum Wehrdienst verpflichten lassen und soll sich nun einer militärischen Basisimpfung unterziehen. Dabei geht es um klassische Krankheitserreger wie etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Eine mögliche Corona-Impfung spielt dabei noch keine Rolle. Mehrfach widersetzt sich Frank Franke dem Befehl seines Vorgesetzten und lässt sich nicht impfen. Sein Vorgesetzter verliert daraufhin die Geduld und verhängt acht Tage Disziplinararrest gegen den Soldaten. Der fühlt sich ungerecht behandelt und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

"Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. Eine Verbreitung übertragbarer Krankheiten würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beeinträchtigen. Das Gesetz erlegt Soldaten daher die Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der Gesunderhaltungspflicht auf. Verweigert ein Soldat diese Pflicht, muss er mit einer Disziplinarstrafe rechnen."


Haftstrafe wegen Bettelns ist unverhältnismäßig

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Az. 14065/15)

Der zweite Fall spielt sich zunächst in der Schweiz ab, landet aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um eine Roma-Frau, die aus extrem armen Verhältnissen stammt. Sie ist ohne Arbeit und erhält auch keine Sozialhilfe. Deshalb beschließt die gebürtige Rumänin, in Genf zu betteln. Innerhalb von zwei Jahren werden mehrere Strafbefehle gegen sie verhängt, weil Betteln laut einem Genfer Gesetz verboten ist. Die Frau geht gegen die Strafbefehle vor, wird aber zu einer Geldstrafe oder ersatzweise fünf Tagen Haft verurteilt. Da die Rumänin kein Geld hat, geht sie schließlich ins Gefängnis. Genau dieser Fall landet später am Europäischen Gerichtshof, weil es um nicht weniger als eine Menschenrechtsverletzung geht:

"Die Frau hat wegen ihrer prekären Situation das in der menschlichen Würde liegende Recht besessen, anderen ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre grundlegenden Bedürfnisse durch Betteln zu befriedigen. Eine Haftstrafe steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Kriminalitätsbekämpfung und den Rechten von Passanten und Anwohnern."


Schadenersatz für verleumdende Wikipedia-Einträge

Landgericht Koblenz (Az. 9 O 80/230)

Schließlich geht es noch um die bewusste Manipulation von Wikipedia-Einträgen. Ein Nutzer der Online-Enzyklopädie hat über Monate hinweg immer wieder Artikel bearbeitet. Er hat zahlreiche tendenziöse Änderungen vorgenommen, um beispielsweise Politiker der Linken als vermeintliche Antisemiten darzustellen. Auch Wikipedia-Einträge über eine Reihe bekannter jüdischer Persönlichkeiten waren betroffen, die kritisch zur israelischen Regierung stehen. Als die Identität des manipulativen Nutzers bekannt wird, stellt ein Betroffener Strafanzeige. Der Fall landet am Landgericht Koblenz:

"Eine Person von öffentlichem Interesse hat zwar kein Anrecht auf eine geschönte Darstellung ihres Lebens und ihrer Position, aber eine bewusst einseitige und verzerrende Darstellung ist unzulässig. Wer in der Wikipedia folglich Informationen über eine Person manipuliert, um deren Ruf zu schädigen, macht sich schadenersatzpflichtig. Einträge in der Online-Enzyklopädie könnten die öffentliche Wahrnehmung einer Person nachhaltig prägen und gravierende private und berufliche Konsequenzen haben."

Der Angeklagte muss 8.000 Euro Schadenersatz leisten.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2021 | 08:24 Uhr