Urteile der Woche Mann für absichtliches Anhusten in der Pandemiezeit verurteilt

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Mann für absichtliches Anhusten in Pandemie-Zeiten verurteilt

Amtsgericht Braunschweig (AZ: 112C 1262/20)

Friedemann Friedrich ist auf dem Altstadtmarkt seiner Stadt als Angestellter zuständig für die Sicherheit. Dort muss er auch darauf achten, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden. An einem Tag im April des Jahres ermahnt er einen Mann in einer Warteschlange, mindestens 1 Meter 50 Abstand zu seinem Vordermann einzuhalten. Der allerdings gerät in Wut und belegt Herrn Friedrich mit wüsten Beschimpfungen. Aus Verärgerung tritt er nah an den Angestellten heran und hustet ihm bewusst ins Gesicht. Der Mann behauptet vor Gericht, es handele sich um eine Bagatelle.

Am Amtsgericht Braunschweig sah man das etwas anders: "Die Bagatellgrenze ist hier deutlich überschritten. In der beginnenden Corona-Pandemie im April des Jahres war das Verhalten des Beklagten als eine vorsätzliche Gesundheits- und Körperverletzung zu qualifizieren. Es hat die hohe Gefahr einer Infektion mit einer möglicherweise schweren bis potenziell tödlich verlaufenden Krankheit gegeben."

Ob einer der Beteiligten tatsächlich infiziert ist, ist dabei nicht relevant. Der Mann zahlt 250 Euro Schmerzensgeld.


Schwimmbad haftet für Fußverbrennung durch Metallplatte

 Landgericht Koblenz (AZ: 1 O 62/20)

Tanja Tamaschke ist mit ihrer 17 Monate alten Tochter im Freibad - die Sonne scheint im Moment unerbittlich. Eine Metallplatte in der Nähe des Kinderbeckens hat sich deshalb stark erhitzt. Sie ist weder besonders gekennzeichnet, noch wird vor einer Gefahr gewarnt. Die Tochter läuft nun barfuß genau auf diese Platte, bleibt auf ihr stehen und fängt fürchterlich an zu weinen. Die Mutter schnappt das Kind sofort - doch beide Fußsohlen sind verbrannt, das Kind muss im Krankenhaus behandelt werden.

Wer ist dafür verantwortlich? Am Landgericht Koblenz war man sicher: "Ein Schwimmbadbetreiber muss darauf achten, welche Gefahren für seine Gäste bestehen und wie diese davor geschützt werden können. Hier hätte die Platte  abgedeckt, abgesperrt oder hell angestrichen werden können. Eine Aufsichtsverletzung der Mutter liegt hingegen nicht vor. Sie hielt sich in unmittelbarer Nähe ihrer Tochter auf und konnte sofort reagieren. Es besteht keine Pflicht, ein Kind dauerhaft an der Hand zu halten."

Der Betreiber des Schwimmbades zahlt hier 750 Euro, weil er die Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.


Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet

Amtsgerichts München (AZ: 1111 Cs 365 Js 125197/20).

Kay Kaiserlich ist an einem Februartag vor der Tür einer Diskothek festgenommen worden. In seiner Hosentasche hat man 0,5 Gramm Amphetamin gefunden sowie eine Ecstasy-Tablette mit Verpackung und eine weitere Tüte mit Amphetaminanhaftungen. Der Angeklagte bestreitet, von den Drogen gewusst zu haben. Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt. Er habe sich lediglich beim Hineinfeiern in seinen Geburtstag betrunken. Auf der Feier habe er mit mehreren Personen Sex gehabt und danach wahllos die Kleidung angezogen, die herumlag. Dass es nicht seine Hose ist, die er nun anhat, sei ihm erst im Nachgang klar geworden. Kam er damit durch?

Nein, sagte man am Amtsgericht München, hier handele es sich um eine klassische Schutzbehauptung: "Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Angeklagte gewusst hat, dass er sich im Besitz der Betäubungsmittel befindet. Nach der Verhaftung hat er zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass die Betäubungsmittel nicht ihm gehören. Auch hat er der Polizeibeamtin nicht gesagt, dass es sich nicht um seine Hose handelt. Außerdem war die Hose weder zu groß noch zu klein, sondern passte tadellos."

Kay Kaiserlich zahlt hier 40 Tagessätze zu je 40 Euro.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2020 | 08:24 Uhr