Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Pkw-Fahrer haftet bei berührungslosem Unfall mit Radfahrer

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Pkw-Fahrer haftet für berührungslosen Unfall mit Radfahrer

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 57/18)

Ein Fahrradfahrer weicht einer eben geöffneten Autotür aus.
Radfahrer und Autofahrerin - beide sind an dem Unfall auf einem schmalen Feldweg Schuld, urteilte das Gericht. Bildrechte: imago/imagebroker

An einem Frühlingstag unternimmt Joachim Jonas eine kleine Radtour. Auf dem Weg in ein nahe gelegenes Waldstück fährt der Mann über einen recht schmalen Feldweg. Als ihm dabei ein Auto entgegen kommt, weicht er auf den unbefestigten und matschigen Seitenstreifen aus. Beim Versuch wieder auf den befestigten Weg zurückzufahren stürzt Joachim Jonas. Das Auto und das Fahrrad haben sich dabei nicht berührt. Beim Sturz hat sich der Radfahrer allerdings einige Verletzungen zugezogen. Seiner Meinung nach trägt die Autofahrerin Schuld am Sturz und müsse die Kosten für Arzt und Fahrradreparatur übernehmen. Stimmt das? Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main erging folgendes Urteil:

„Obwohl es sich hier um einen berührungslosen Unfall handelt, ist der Sturz beim Betrieb des Autos entstanden und der Fahrerin teilweise zuzurechnen. Es genügt, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat. Allerdings hat der Radfahrer den Unfall mitverursacht. Er hätte die Möglichkeit gehabt anzuhalten und den Pkw passieren zu lassen. Deshalb müssen beide jeweils für die Hälfte des entstandenen Schadens aufkommen."


Härtefall muss bei Eigenbedarfskündigung genauer geprüft werden

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VIII ZR 180/18)

Seit 45 Jahren wohnt Ursula Ursprung in einer Wohnung zur Miete. Nachdem diese verkauft wurde, haben die neuen Eigentümer - eine junge Familie - der Dame wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieterin widerspricht der Kündigung und legt unter anderem ein ärztliches Attest vor, welches ihr eine Demenzerkrankung bescheinigt. Die Richter am Landgericht Berlin lehnen deshalb eine Räumungsklage ab. Es liege wegen der Erkrankung ein so genannter Härtefall vor.

Die Wohnungseigentümer sehen das anders und ziehen vor den Bundesgerichtshof - mit einem Teilerfolg.

Eine Seniorin fasst sich an die Stirn
Die Räumungsklage gegen eine demenzkranke Seniorin wurde am Landgericht Berlin zunächst abgewiesen. Bildrechte: colourbox.com

„Das Landgericht Berlin hat den Fall zu schematisch gelöst. Das Alter und die lange Mietdauer allein rechtfertigen es nicht, eine soziale Härte anzunehmen. Es muss geprüft werden, ob und wie sich der Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Mieter zum Wohnungswechsel gezwungen wird. Auch die soziale Verwurzelung kann nicht allein aufgrund der langen Wohndauer bestimmt werden."

Das Landgericht muss nun ein ärztliches Gutachten einholen und neu entscheiden.


Videoüberwachung einer Arztpraxis nicht zulässig

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. BVerwG 6 C 2.18)

Weil der Empfang ihrer Zahnarztpraxis nicht immer besetzt ist, hat Nadine Nadler im Eingangsbereich der Praxis eine Videokamera angebracht. Das Bild wird auf einen Monitor im Behandlungszimmer übertragen, sodass die Ärztin sehen kann, wenn jemand die Praxis betritt. Bei einer Kontrolle verlangt die Landesdatenschutzbeauftragte, dass die Kamera so ausgerichtet wird, dass nur der Bereich hinter dem Tresen gefilmt wird. Gegen diese Auflage klagt die Ärztin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - ohne Erfolg.

Überwachungskamera
Die Landesdatenschutzbeauftragte ließ die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nicht durchgehen. Bildrechte: imago/imagebroker

„In einer Praxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt die Videoüberwachung strengen Anforderungen an den Datenschutz. Es bestehen darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Kamera Straftaten begangen werden könnten. Weil die Ärztin nicht darlegen konnte, dass die Überwachung für den Praxisbetrieb unverzichtbar ist, darf die Kamera nur noch den Bereich hinter dem Tresen filmen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 05:00 Uhr

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5 Kommentare

26.05.2019 23:30 Jörg 5

Noch interessanter wäre zu wissen, wie das Gericht entschieden hätte, wenn der Autofahrer sein Fahrzeug bei einem Ausweichversuch geschrottet hätte?
Ebenfalls berüherungsloser Unfall. Ebenfalls Fifty Fifty?

26.05.2019 12:03 Wo ist das Lobbyregister? 4

"Er hätte die Möglichkeit gehabt anzuhalten und den Pkw passieren zu lassen."

Ach? Wie wäre es mit dem umgekehrten Fall - wieso hat/muss der PKW den Radfahrer nicht passieren lassen? Das wäre doch wohl die deutlich naheliegendere Lösung. Gerade WEIL ein PKW eine deutlich höhere Betriebsgefahr darstellt, als ein Fahrrad. Warum also dieses höchte seltsaem Urteil?

Die Anwort ist einfach: Weil auch ein zeitgenössischer Richter Anton Mustermann heissen kann und nicht weiss, wo es hingeht.

25.05.2019 21:26 Mustermann 3

Radurteil: Ich hoffe nur, dass das auch im umgekehrte Falle gilt wenn ich einen Radfahrer berührungslos ausweichen muss weil dieser z.B. kein Licht hat etc.etc.etc.

25.05.2019 09:05 Anton 2

Klingt komisch, aber wahr: wenn man jemand mit PKW überfahren sollte, dann ist es viel billiger, wenn man den tot fährt, als nur schwer verletzt. So ist die Gesetzlage.

25.05.2019 08:26 Wo geht es hin? 1

Irre! Ein Radfahrer beherrscht sein Vehikel nicht und stürzt, als das Auto schon passiert war und der Autofahrer, der darauf keinen Einfluss hat und dessen Auto sich frecherweise beim Anblick des Fahrrades nicht in Luft aufgelöst hat, muss für etwas teilweise haften, was er nicht verursacht hat oder beeinflussen konnte. Nur weil er eben gerade in der Nähe war. Da kannste nur mitm Kopp schütteln....