Urteile der Woche Airbnb-Vermietung ohne Genehmigung kann strafbar sein

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit.
Eine Genehmigungspflicht soll dem Wohnraummangel in Großstädten entgegenwirken. Bildrechte: dpa

Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von Wohnungen ist rechtens

Europäischer Gerichtshof (Az. C-724/18 und C-727/18)

Zunächst geht es um die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb. In begehrten Lagen von Großstädten kommt dies häufig vor. Denn mit der tageweisen Vermietung lässt sich viel Geld verdienen.

In Frankreich gilt allerdings eine Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und für Städte mit mehr als 200-tausend Einwohnern. Die Eigentümer zweier Appartements in Paris haben ihre Wohnungen ohne Genehmigung über Airbnb vermietet. Die Stadt verhängt daraufhin Bußgelder und verpflichtet sie, die Wohnungen dem normalen Mietmarkt zur Verfügung zu stellen.

Der Streit geht bis vor den EuGH und die Richter dort entscheiden wie folgt: "Mit der Genehmigungspflicht soll in erster Linie der Wohnraummangel bekämpft werden. Es steht im allgemeinen Interesse, den verschärften Spannungen auf den Immobilienmärkten entgegenzuwirken. Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig - denn das angestrebte Ziel kann durch eine mildere Regelung nicht erreicht werden."

Die Stadt Paris durfte die Maßnahmen also verhängen. Ähnliche Pläne oder Verordnungen in anderen europäischen Großstädten sind somit mit dem EU-Recht vereinbar.


Kostenerstattung für medizinische Behandlung im Ausland

Europäischer Gerichtshof (AZ: C-777/18)

Im zweiten Fall geht es um die medizinische Behandlung im EU-Ausland. Andras Ablonczy ist ungarischer Staatsbürger. Er kann auf einem seiner Augen nicht mehr sehen und ist auf dem anderen an einem Glaukom erkrankt. Seine Behandlung in Ungarn blieb bislang ohne Wirkung. Er wendet sich an einen Experten in Deutschland, der ihn innerhalb kürzester Zeit erfolgreich operieren kann.

Nach der Behandlung will Herr Ablonczy die Kosten der Operation von den ungarischen Behörden zurück. Dort jedoch lehnt man ab mit der Begründung, der Eingriff hätte vor der OP genehmigt werden müssen.

Am Europäischen Gerichtshof sah man das anders: "Patienten können auf einer Kostenerstattung für eine dringende ärztliche Behandlung in einem anderen EU-Staat bestehen. Das gilt selbst dann, wenn die Behörden des eigenen Landes vorab keine Genehmigung dafür erteilt haben. Die Kosten müssen aber nur bis zur Höhe einer Behandlung im Heimatland erstattet werden. Und die Behandlung muss so dringend sein, dass eine Vorabgenehmigung nicht abgewartet werden kann."

Ob dies hier der Fall war, muss nun ein Gericht in Ungarn klären.


Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Glücksspiel-Hotline

Bundesarbeitsgericht  (AZ. 2 AZR 442/19)

Detlef Dellmann ist schwerbehindert und seit vielen Jahren als Hausmeister beschäftigt. Sein Arbeitgeber stellt nun folgendes fest: Innerhalb von drei Monaten hat Herr Dellmann über sein Diensttelefon über 2.700-mal eine kostenpflichtige Glücksspiel-Hotline angerufen. 1.900 Euro an Telefongebühren müssen zurückgezahlt werden.

Doch es geht auch um eine Kündigung. Für die Anhörung muss der Arbeitgeber eine zweiwöchige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Mannes abwarten. Dann bittet er das Integrationsamt um Zustimmung und erteilt sofort die fristlose Kündigung. Herr Dellmann hält die Kündigung für unwirksam mit der Begründung, diese müsse innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers zu den Verfehlungen erfolgen. Und diese Frist sei verpasst worden.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte so: "Anrufe eines Arbeitnehmers zu Glücksspiel-Telefon-Hotlines mit dem Diensttelefon haben arbeitsrechtliche Konsequenzen. Dabei kann der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für eine außerordentliche Kündigung noch entlassen. Voraussetzung ist, dass die Kündigung nach der Zustimmung des Integrationsamtes unverzüglich ausgesprochen wird."

Dementsprechend bleibt Herr Dellmann gekündigt.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2020 | 08:24 Uhr