Urteile der Woche Ausschluss der Eltern bei der Trauung rechtens

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Gemeinde darf Eltern wegen Corona von Trauung ausschließen

Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az. 3 B 132/20)

Für viele Menschen soll es der schönste Tag des Lebens sein: die eigene Hochzeit. Trotz Corona-Pandemie will auch Diana Dietrich heiraten. Sie wünscht sich, dass wenigsten ihre Eltern und die Trauzeugen an der Eheschließung im Standesamt teilnehmen. Doch die Gemeinde lehnt das ab. Aus Infektionsschutzgründen würde man Trauungen momentan nur zwischen den Eheleuten und dem Standesbeamten vollziehen. Weitere Gäste sind ausgeschlossen. Diana Dietrich möchte das nicht akzeptieren und versucht, ihre Vorstellungen gerichtlich durchzusetzen. Doch gelingt das auch?

Am Verwaltungsgericht Schleswig erging schließlich folgendes Urteil: "Die Gemeinde durfte weitere Gäste wegen drohender Covid-19-Infektionen rechtmäßig ausschließen. Das Hausrecht der Gemeinde umfasst insbesondere Maßnahmen, um die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher zu gewährleisten. Die Gemeinde verstößt auch nicht gegen den grundrechtlichen Schutz der Ehe, da die Eheschließung ja grundsätzlich möglich ist. Dafür sind Trauzeugen nicht notwendig."


Keine Mitschuld bei Unfall ohne Fahrradhelm

Oberverwaltungsgericht Nürnberg (Az. 13 U 1187/20)

Im zweiten Fall wurde ein Grundsatzurteil bei Unfällen zwischen Auto- und Radfahrern bestätigt. Sabine Sabel ist mit ihrem Damenrad auf dem Weg ins Schwimmbad, als sie von einem Autofahrer übersehen wird. Der Mann will rechts abbiegen und erfasst die Radfahrerin dabei. Sabine Sabel fuhr zwar auf dem Radweg, hatte aber keinen Helm auf. Deshalb verletzt sie sich bei dem Unfall schwer – sie erleidet unter anderem eine Schädelfraktur. Die gegnerische Versicherung zahlt nur ein recht geringes Schmerzensgeld und meint, dass die Radfahrerin eine Mitschuld an ihren Verletzungen trage, weil sie keinen Helm aufhatte. Stimmt das?

Am Oberlandesgericht Nürnberg erging folgendes Urteil: "Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nicht automatisch mit, nur weil sie keinen Helm tragen. Es ist nach wie vor allgemeine Verkehrsauffassung, beim Radfahren auf einen Helm zu verzichten. Auch der heutige Erkenntnisstand, dass entsprechende Schutzmaßnahmen das Verletzungsrisiko mindern können, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass sich ein Radfahrer nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt."

Damit hat das Oberlandesgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2014 bestätigt.


Umgangsrecht für Kinder nach Trennung von lesbischem Pärchen

Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 UF 185/19)

Im letzten Fall geht es um das Umgangsrecht zu Kindern, nachdem sich ein gleichgeschlechtliches Paar getrennt hat. Als Claudia Claussen noch mit ihrer Freundin zusammengelebt hat, haben sich die beiden Frauen gemeinsam dafür entschieden, Kinder großzuziehen. Die Partnerin von Claudia Claussen hat sich daraufhin künstlich befruchten lassen und zwei Söhne zur Welt gebracht. Nachdem die Beziehung gescheitert ist, leben die Kinder bei der leiblichen Mutter. Die Co-Mutter durfte sie aber regelmäßig sehen. Eines Tages verbietet die leibliche Mutter den Umgang jedoch ohne triftigen Grund. Dagegen klagt Frau Claussen nun, weil sie sich als enge Bezugsperson der Kinder sieht. Bekommt Sie Recht, obwohl sie nicht leiblich verwandt sind?

Am Oberlandesgericht Braunschweig erging folgendes Urteil: "Im Verfahren konnten Zeugen deutlich machen, dass die Ex-Partnerin der leiblichen Mutter sehr wohl eine Bezugsperson für die Kinder darstellt. Zudem hat sie die Jungen nach der Trennung häufig betreut und damit Verantwortung für sie übernommen. Ein Recht auf regelmäßigen Umgang dient daher auch dem Wohl der Söhne."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2020 | 08:24 Uhr