Urteile der Woche Kein Versammlungsverbot in Corona-Krise

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Eilantrag gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Az. BvR 828/20)

Emil Emmerich* meldet eine Demonstration bei der Stadt Gießen an. Unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen" will er mit ungefähr 30 Menschen eine Kundgebung abhalten. Beim Antrag versichert er der Versammlungsbehörde, dass die Teilnehmer die Abstandsregeln einhalten würden.

Die Kommune untersagt die Versammlung trotzdem und beruft sich dabei auf die Corona-Verordnung der hessischen Landesregierung. Emil Emmerich* legt dagegen Beschwerde ein und geht sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort erging nun folgendes Urteil:

"Die Behörde verletzt mit ihrer Entscheidung die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Die Verordnung der hessischen Landesregierung enthält nämlich kein generelles Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Die Versammlungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung nicht beachtet, dass sie zum Schutz der Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum hat. Die Kommune muss in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Versammlung unter Auflagen stattfinden kann."


Schadenersatzforderungen im Diesel-Skandal sind nun verjährt

Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 10 U 455/19 und 10 U 466/19)

Ein Kfz-Meister lädt 2016 ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.
Schadensersatzansprüche im VW-Diesel-Skandal sind mittlerweile verjährt. Bildrechte: dpa

Es ist schon ein paar Jahre her, als sich Enno Enns* einen Volkswagen zugelegt hat. Das Dieselfahrzeug hatte er von einer Privatperson gekauft. Im Jahr 2015 stellte sich dann heraus, dass VW auch bei diesem Modell getrickst hat und das Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist.

Enno Enns* wartet aber noch vier Jahre - also bis 2019 - bis er sich der Musterfeststellungsklage anschließt und auf Schadenersatz klagt. In den ersten Instanzen bekommt der Mann auch Recht. Doch VW geht in Berufung - bis der Fall schließlich am Oberlandesgericht Stuttgart landet. Dort erging folgendes Urteil:

"Für die Schadenersatzansprüche gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstand. Im vorliegenden Fall also im Jahr 2015, als das Kraftfahrbundesamt beim Modell des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung feststellte. Auf dieser Grundlage hätten man sofort Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Anspruch verjährte also Ende 2018."

Die Klage kam damit zu spät.


Werbung für „perfekte Zähne" untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 219/19)

Strahlend weiße Zähne
Werbung für "perfekte Zähne" ist rechtswiedrig. Bildrechte: colourbox.com

Die Kieferorthopädin Berit Berndt* hat für ihre Praxis eine Internetseite eingerichtet, auf der sie über ihre verschiedenen Behandlungsmethoden informiert. Dabei geht es unter anderem um eine Zahnspangen-Behandlung für "Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten." Patienten erhalten dabei 14 verschiedene Schienen, die jeweils für zwei Wochen getragen werden sollen. Diese Schienen sollen die Zähne dann in die richtige Stellung bringen.

Die Kieferorthopädin verspricht auf ihrer Internetseite, dass man auf Fotos schon bald schöner lächeln könnte. Ein Wettbewerber hält diese Behauptungen allerdings für unzulässig und klagt. In zweiter Instanz gaben ihm die Oberlandesrichter in Frankfurt am Main Recht:

"Werbung für "perfekte Zähne" ist untersagt. Die Ärztin erweckt damit fälschlich den Eindruck, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Patienten bringen Medizinern aufgrund ihres Heilauftrags ein besonderes Vertrauen entgegen. Sie gehen daher von einer gewissen Objektivität und Zurückhaltung bei Werbeangaben aus. Folglich erwarten Patienten, dass Ärzte nicht mit reklamehafter Übertreibung arbeiten."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. April 2020 | 05:00 Uhr