Urteile der Woche Verspätete Zustellung: Deutsche Post muss Schadenersatz zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Schadenersatz für verspätetes Schreiben der Deutschen Post

Oberlandesgericht Köln (Az.: 3 U 225/19)

Sieglinde Siegesmund will bei ihrem Arbeitgeber - einer Klinik - schriftlich Ansprüche geltend machen. Es geht um mehr als 20.000 Euro für Urlaub, den sie wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können. Für die Ansprüche gibt es eine Ablauffrist: den 30. September. Am Vortag, dem 29. September, gibt sie den Brief bei der Deutschen Post auf. Wegen der knappen Frist wählt sie die Versandmethode "Expresszustellung mit Zusatzservice Samstagszustellung". Porto: 23,80 Euro. Der Brief kommt jedoch erst am 4. Oktober beim Arbeitgeber an. Viel zu spät - die Klinik weist die Ansprüche zurück und zahlt nicht. Frau Siegesmund verklagt nun die Deutsche Post AG auf Schadenersatz.

Am Oberlandesgericht Köln entschied man so: "Die Post hat ihren Teil des abgeschlossenen Frachtvertrages nicht erfüllt. Ihre Argumentation ist nicht zulässig, nach der der Zusteller den Brief nicht habe zustellen können, weil der Briefkasten der Klinik nicht beschriftet war. Der Zusteller hätte hier die Pflicht gehabt, an der rund um die Uhr besetzten Pforte der Klinik nachzufragen."

Die Deutsche Post zahlt hier für die verspätete Zustellung 18.000 Euro Schadenersatz.


14-tägige Quarantäne durch Infektionsschutzgesetz gedeckt

Verwaltungsgerichts Köln (Az: 7 L/957/20)

Das Kölner Ehepaar Wiesenbach reist von seinem Winterwohnsitz in Miami Beach, Florida, nach Deutschland. Dabei ist es auf einen Zwischenstopp auf dem Flughafen Newark im US-Bundesstaat New Jersey angewiesen - das ist einer der drei Airports im Großraum New York City. In Deutschland soll das Paar nun in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Das lehnen die beiden ab: Sie hätten sich in Miami wegen der Ausgangsbeschränkungen nur selten aus dem Haus bewegt. Den Flughafen hätten sie beim Umsteigen nicht verlassen. Ist die Quarantäne also angemessen? Ja, sagte man am Verwaltungsgericht Köln:

"Das Infektionsgeschehen ist in den betroffenen US-Bundesstaaten im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen deutlich ausgeprägter. Eine Befreiung von der Quarantänepflicht kann nach der Corona-Einreise-Verordnung nur in begründeten Einzelfällen erteilt werden. Ein solcher Einzelfall liegt aber nicht vor. Die Situation des Ehepaars unterscheidet sich nicht von der anderer Reisender, die sich länger in den betroffenen Gebieten in den USA aufgehalten haben."


Geschädigter darf nach Autounfall sofort Reparatur des Autos in Auftrag geben

Amtsgerichts Forchheim (AZ: 70 C 530/19).

Falko Falkenstein ist unverschuldet in einen Unfall geraten - sein Auto muss in die Werkstatt. Vorher geht Herr Falkenstein aber noch zu einem Unfallsachverständigen, der die Schäden in einem Gutachten präzise festhält. Die Werkstatt verlangt für die Reparatur 3.075 Euro. Doch die gegnerische Versicherung zahlt nur 2920 Euro. Einige der durchgeführten Tätigkeiten hätten nichts mit dem Unfall zu tun gehabt, heißt es zur Begründung. Doch Herr Falkenstein fordert vor Gericht auch den Differenzbetrag. Und er war erfolgreich am Amtsgericht Forchheim:

"Der Kläger hat nach vorheriger Einholung eines Gutachtens auf Grundlage der tatsächlichen Reparaturkosten abgerechnet. Das war sein Recht. Denn das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko trägt grundsätzlich der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung. Es kommt also nicht darauf an, ob einzelne im Rahmen der Reparatur durchgeführten Tätigkeiten objektiv notwendig waren. Im Zweifel muss sich in einem solchen Fall die Versicherung an die Werkstatt wenden."

Die Versicherung übernimmt hier sämtliche Kosten.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juni 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

Leachim-21 vor 4 Wochen

nach meiner Meinung nach mal ehrliche gute Urteile durch die jeweiligen Gerichte. wieso passiert das nicht immer.