Urteile der Woche Schüler aus Eisenach klagen gegen Maskenpflicht – ohne Erfolg

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Maskenpflicht von Schülern auch außerhalb des Unterrichts rechtens

Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az: 3 EN 746/20)

Im ersten Fall schauen wir nach Thüringen: Dort wollten Gymnasiasten aus Eisenach mit einem Eilantrag erreichen, dass sie außerhalb des Unterrichts keine Masken tragen müssen. Die Corona-Landesverordnung solle in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt werden, hieß es. Und so begründen sie das: Alltagsmasken könnten das Infektionsrisiko in nur geringem Umfang senken und dies auch nur, wenn beim Tragen Labor- und Klinikbedingungen eingehalten würden. Die Maskenpflicht könne bei falschem oder zu langem Tragen die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden und sei deshalb ein grober Verfassungsbruch.

Nein, durchaus nicht, war die Antwort am Thüringer Oberverwaltungsgericht: "Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulgebäuden ist außerhalb der Unterrichtsräume gerechtfertigt. In Situationen, in denen sich ein Sicherheitsabstand nicht einhalten lässt, leisten die Masken angesichts der Infektionsdynamik in Bildungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Leben und Gesundheit. Letztlich tragen sie auch zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bei."

Die Thüringer Schüler müssen also ihre Masken im Schulgebäude tragen.


Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber vermietete Wohnung nicht räumen

Bundesgerichtshof  (Az: VIII ZR 191/18)

Eine Kirchgemeinde hat ein Reihenhaus gemietet, in das der Diakon mit seiner Familie einziehen darf. Der Mietvertrag enthält die Klausel, dass das Mietverhältnis ohne weiteres mit dem Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst endet. Nun tritt der Diakon tatsächlich in den Ruhestand, Jahre später stirbt er. Seine Frau aber möchte das Mietverhältnis fortsetzen. Doch die Kirchgemeinde ist dagegen. Das Haus sei für den neuen Diakon vorgesehen, lautet die Begründung. Bei einem Gespräch mit dem kirchlichen Vermieter wird die Räumung der Wohnung vereinbart. Trotzdem weigert sich die Frau auszuziehen. Ist sie trotz der Klausel im Mietvertrag dazu berechtigt?

Ja, sagte man am Bundesgerichtshof. "Wird ein Mietvertrag an das Ende eines unbefristeten Arbeits- und Dienstverhältnisses geknüpft, kann der Mieter den Auszug verweigern. Das Mietverhältnis darf grundsätzlich unverändert fortgesetzt werden. Das zuständige Landgericht muss aber noch prüfen, ob die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter zumutbar ist."

Im Normalfall muss der Vermieter dem aber zustimmen.


Skifahren im Dienst ist nicht unfallversichert

Hessisches Landessozialgericht (Az: L9 U 188/18)

Berthold Bärmann* ist Geschäftsführer eines Fachhandelsunternehmens. Für seine Firmenkunden organisiert er eine sechstägige Skireise nach Aspen in Colorado. Die Kundenbindung soll so intensiviert werden. Während der Reise stürzt der 50-Jährige bei einer Skiabfahrt. Er erleidet eine Oberschenkelfraktur, die noch in den USA operiert wird. Für Herrn Bärmann ist das klar ein Arbeitsunfall. Schließlich sei am Tag des Skifahrens auch über geschäftliche Dinge gesprochen worden. Doch ist es das wirklich?

Am Hessisches Landessozialgericht urteilte man so: "Skifahren ist eine Freizeitaktivität, auch wenn es durchaus der Pflege geschäftlicher Kontakte dienen kann. Auch bei einer Dienstreise steht man auch nicht rund um die Uhr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise muss vielmehr – ebenso wie am Arbeitsplatz – mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört hier aber nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2020 | 05:00 Uhr