Urteile der Woche Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Christopher Gaube
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Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
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Schüler müssen trotz Corona Unterricht besuchen

Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 3 B 63/20)

Die Schwestern Lisa und Lena Lehmann gehen in die neunte und zehnte Klasse eines Gymnasiums. Eigentlich, denn seitdem der Unterricht nach der Corona-Pause wieder aufgenommen wurde, haben die Schwestern die Schule nicht mehr besucht. Sie fürchten sich vor einer Ansteckung mit Covid-19 und wollen ihre Mutter, eine Risikopatientin, schützen. Das Hygienekonzept der Schule mit Abstand und häufigem Lüften überzeugt die Jugendlichen nicht. Sie werden stattdessen zu Hause unterrichtet. Als die Schule die Schwestern auffordert, den Präsenzunterricht wieder zu besuchen, ziehen diese vor Gericht. Müssen sie wieder in den Unterricht gehen? Ja, sagen die Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück.

Trotz des erhöhten Infektionsrisikos während der Corona-Pandemie müssen Schülerinnen und Schüler weiterhin die Schule besuchen. Das ergibt sich aus der grundsätzlich geltenden Schulpflicht. Ausnahmen gibt es auf Landesebene nur, wenn Kinder und Jugendliche selbst über lange Zeit krank sind. Alles Weitere liegt im Ermessen der Schule, die in diesem Fall fehlerfrei agiert hat. Ausnahmen sind beispielsweise bei besonders schutzbedürftigen Angehörigen möglich, wenn es einen aktuellen Corona-Fall an der Schule gibt. Das trifft hier aber nicht zu.


Wechselprämie des Stromanbieters gilt als Einkommen

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 4 AS 14/20 R)

Im zweiten Fall geht es um die Wechselprämie eines Stromanbieters. Bernhard Berndt bezieht Hartz IV und ist deshalb immer daran interessiert, Geld zu sparen. Deshalb wechselt der Mann auch regelmäßig seinen Stromanbieter, um beispielsweise von Willkommensvorteilen zu profitieren. Dabei bekommt er zuletzt einen Sofort-Bonus in Höhe von 242 Euro. Das Jobcenter rechnet ihm diese Gutschrift auf seine Leistungen an und zahlt Bernhardt Berndt deshalb weniger Geld aus. Der Mann meint, das sei nicht zulässig. Stimmt das? Am Bundessozialgericht erging nun folgendes Urteil:

Die einmalige Prämie für den Wechsel eines Stromanbieters gilt als Einkommen. Der Empfänger des Geldes kann dies frei verwenden und es ist nicht an einen bestimmten Zweck gebunden. Aus diesem Grund ist der Sofortbonus auch auf den Bezug der Grundsicherung anzurechnen.


Mindestabstand muss auch bei parkenden Autos eingehalten werden

Amtsgericht Frankenthal (AZ: 3c C 61/19)

Im dritten Fall geht es um die Kollision mit einer Autotür. Bernd Berger hat sein Auto am Straßenrand abgestellt und will gerade aussteigen. Gedankenverloren öffnet er die Tür, als gerade ein Fahrzeug an seinem Wagen vorbeifährt. Der andere Fahrer stößt mit der eben geöffneten Pkw-Tür von Bernd Berger zusammen. Es entsteht ein erheblicher Sachschaden. Bernd Berger meint, dass der andere Autofahrer viel zu dicht an seinem geparkten Auto vorbeigefahren sei. Sonst wäre es nicht zu dem Zusammenstoß gekommen. Deshalb müsse der Vorbeifahrende den Schaden auch bezahlen. Stimmt das? Der Fall landet am Amtsgericht Frankenthal:

Der Beklagte hat den Unfall mitverursacht. Er ist an dem geparkten Fahrzeug ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeigefahren. Es darf aber nur überholt werden, wenn der Abstand ausreichend ist und eine Gefährdung oder Schädigung des Überholten vermieden werden kann. Das gilt auch für das Vorbeifahren an stehenden Autos. Der Unfallbeitrag des Klägers wiegt aber schwerer. Er hat durch das Öffnen der Tür die Gefahrensituation erst geschaffen. Deshalb haftet der Eigentümer des Fahrzeuges zu zwei Dritteln, der Beklagte zu einem Drittel.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2020 | 08:24 Uhr

9 Kommentare

Chemnitzer vor 5 Wochen

@Crizzle..
Was für das Land gut ist oder besser?

Hier geht es erst mal um den Menschen und wenn es dem Menschen gerecht wird, dann ist es auch meist gut für das Land. Ausserdem leben wir nicht in einem Fantasialand. Das Land in den wir wohnen, ist auf Wachstum gepolt und da sind Kräfte im Spiel, die mächtig powern. Ist ja auch nicht ganz schlecht, habe die DDR erlebt, da standen die Kinder mehr im Mittelpunkt. Sicherlich können wir unseren Lebensstandard nicht halten, wenn nicht jede junge Generation mitspielt. Nun ist aber Corona ins Getriebe gekommen und da glaube ich schon,dass die Politik tüchtig unter Druck steht, wenn die Räder still stehen. Natürlich bin ich für Schule, Bildung usw. Wer will schon Aufruhr und Chaos.

Querdenker vor 5 Wochen

Zitat: „Ausnahmen sind beispielsweise bei besonders schutzbedürftigen Angehörigen möglich, wenn es einen aktuellen Corona-Fall an der Schule gibt.“

Laut RKI ist es gar nicht Ziel alle Coronafälle an Schulen zu finden, wegen der nicht ausreichenden Testkapazitäten. Hinzu kommt, dass jüngere Menschen oft asymptomatisch sind. Demzufolge muss man von einer Dunkelziffer an Schulen ausgehen.

siehe „rki SARS-CoV-2-Testkriterien für Schulen während der COVID-19-Pandemie“ (Stand 12.10.2020)

Laut RKI sollen auch im Klassenzimmer Masken getragen werden bei höherem Infektionsgeschehen. Nachzulesen auf Seite 10 in der Tabelle. Wenn das an der Schule nicht umgesetzt wird, ist das Hygienesystem finde mangelhaft.

siehe „rki Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“ (Stand 12.10.2020)

Mein Fazit: Das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Sie sollten sich sehr regelmäßig kostenlos testen lassen können und Maskenpflicht für alle im Unterricht.

CrizzleMyNizzle vor 5 Wochen

Was wäre Ihr (richtiger) Weg?
Bildung muss stattfinden, Schulen werden ja auch regelmäßig von Schülern geleert, wenn ein Fall aufkommt.
Aber OK, für manch einem sind halt "Urlaubsreisen oder Partys" systemrelevant ;-) - die Bildung der Schüler (die ja schon genug gelitten hat), geschenkt.

Einfach mal selbst fragen was für das Land wichtiger ist.