Urteile der Woche Unfallversicherung: Heimweg muss feststellbar sein

Christopher Gaube
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Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Autofahrer nimmt einen Unfall für die Versicherung auf (Symbolfoto)
Entspricht ein Arbeitsweg nicht dem sonst üblichen Ablauf kann es sein, dass die Versicherung ihn nicht als solchen wertet. Bildrechte: imago images / Shotshop

Heimweg von der Arbeit ist nicht automatisch unfallversichert

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 2 U 9/19 R)

Zunächst geht es um einen tragischen Verkehrsunfall und dessen Folgen. Hannes Hanke arbeitet als Chemiearbeiter und verlässt bei laufender Maschine seinen Arbeitsplatz. Er verabschiedet sich nicht von seinen Kollegen und meldet sich auch bei der Arbeitszeiterfassung nicht ab. Vor der Heimfahrt ruft er normalerweise seine Frau an, doch auch das tut er heute nicht. Er steigt in sein Auto und begibt sich auf den üblichen und direkten Heimweg. Dabei gerät sein Fahrzeug in den Gegenverkehr, wobei Hannes Hanke sein Leben verliert. Seine Witwe fordert nun Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft lehnt das jedoch ab. Dort zweifelt man daran, dass sich der Verstorbene tatsächlich auf dem Heimweg befand.

Die Witwe klagt und die Richter am Bundessozialgericht in Kassel urteilten wie folgt: "Ein Unfall auf dem üblichen Weg von der Arbeit nach Hause steht nicht immer unter dem gesetzlichen Unfallschutz. Vielmehr muss auch klar sein, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nach Hause fahren will. Dies ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Nach einem normalen Feierabend ist zwar von einer Heimfahrt auszugehen. Für den hier völlig untypischen Ablauf gilt das aber nicht."


Therme darf Kundin unbegründetes Hausverbot aussprechen

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. V ZR 275/18)

Im zweiten Fall geht es um ein Hausverbot. Evelyn Elias ist leidenschaftliche Saunagängerin. Schon seit Jahren ist sie Stammgast in der Therme ihres Heimatortes und wird sogar als solche in einer Kartei geführt. Dadurch bekommt die Frau immer wieder Sonderangebote, die sie auch rege nutzt. Eines Tages erhält Evelyn Elias ein unbefristetes Hausverbot für die Einrichtung, ohne eine weitere Begründung. Das trifft die Frau völlig unerwartet. Sie will dieses Hausverbot nicht hinnehmen und klagt. Der Fall wandert durch die Instanzen, bis er schließlich am Bundesgerichtshof landet.

Dort urteilt man wie folgt: "Der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher benötigt der private Betreiber einer Therme für die Erteilung eines Hausverbots auch keine sachliche Begründung. Für den Gast kommt es typischerweise nicht darauf an, eine ganz bestimmte Therme besuchen zu können. Auch die Tatsache, dass die Klägerin über die Jahre freundschaftliche Beziehungen zu anderen Gästen aufgebaut hat, ändert daran nichts."


Jobcenter muss Auszubildendem Berufsbekleidung zahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 793/18)

Im letzten Fall braucht Julian Jung für die Ausbildung zum Koch eine ganze Garnitur an Berufsbekleidung. Von der Kochmütze bis hin zu den Schuhen kommen rund 115 Euro zusammen. Diese Kleidung ist Voraussetzung für den Besuch der Berufsschule und kann nicht geliehen werden. Deshalb muss Julian Jung die Kleidung kaufen. Doch das ist ihm finanziell kaum möglich, da er Arbeitslosengeld II bezieht. Deshalb beantragt er beim Jobcenter einen sogenannten zusätzlichen Bedarf um sich die Berufsbekleidung finanzieren zu könne. Doch dort lehnt man ab. In der Leistung des jungen Mannes sei bereits ein Pauschalbetrag für den Schulbedarf enthalten. Weitere Beihilfe sei  nicht vorgesehen. Stimmt das?

Julian Jung klagte vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: "Das Jobcenter muss die beantragten Kosten übernehmen. Die Anschaffung für schulische Berufsbekleidung kann nicht vom Regelbedarf gedeckt werden. Ein hilfebedürftiger 17-Jähriger erhält eine monatliche Regelleistung von 306 Euro. Davon kann er die Kosten nicht ansparen. Die Berufsbekleidung wird auch nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst. Dazu zählen lediglich persönliche Ausstattung wie Ranzen und Gebrauchsmaterial zum Schreiben, Rechnen oder Zeichnen."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue aus Metall steht in einem schwarzen Raum vor einer Lampe, die sie von hinten anleuchtet. Justitia hält in der einen Hand eine Waage und in der anderen ein Schwert.
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2020 | 10:27 Uhr

3 Kommentare

part vor 7 Wochen

Der Fall des Jobcenters zeigt, das ganz kleine Verwaltungsangestellte festgeschriebenes Recht zur Förderung in Beruf und Ausbildung beugen dürfen zur vielleicht eigenen Aufstiegsförderung ohne das sie Konsequenzen zu erwarten hätten. Die Bittsteller werden dagegen kujoniert von einer Mehrzahl vom Verwaltungsapperat, der Unsummen kosten für den Steuerzahler bei Gehältern von denen normale Arbeitnehmer nur träumen.
Was die Wegeunfälle oder richtigen Arbeitsunfälle betrifft, so unterscheiden sich Berufsgenossenschaften nicht von anderen Pflichtversicherern, es wird gebogen, gedreht und gebeugt bis es passt, wenn sich Betroffene nicht wehren gegen Entscheidungen die mehr dem Profit dienen als der Sache und dem rechtlichen Auftrag. Zum Glück leben wir in einem Rechsstaat, wo zumindest die Klage vor Sozialgerichten kostenfrei bleibt...

Anni22 vor 7 Wochen

Der obige BG-Fall ist ein Witz oder? Solange der Unfall auf dem normalen Heimweg passiert, kann man doch nicht einfach sagen "der wollte wo anders hin". Das ist zwar möglich, aber keinesfalls erwiesen. Auch wäre ja spannend zu erfahren, warum er sich nicht ausgestochen hat und nicht seine Frau angerufen hat. Er muss ja eine Erklärung haben. Sollte er natürlich während der Arbeitszeit anderen Dingen nachgehen, was dann sicher nicht das erste Mal war, dann droht gleich noch die Kündigung.

Lok vor 7 Wochen

Glücklicherweise gibt es noch die Sozialgerichte, welche ab und an der Willkür der Job-Center einen Riegel vorschieben. Leider trauen sich noch viel zu wenige Betroffene entsprechend zu klagen, obwohl die Urteile zeigen, dass die Erfolgsaussichten oftmals sehr gut sind.