Ein Mikrofon und ein Schild mit der Aufschrift Zeuge
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Als Zeuge vor Gericht Diese Rechte und Pflichten haben Zeugen vor Gericht

Zeugen bringen oft Licht ins Dunkel eines Rechtsstreits. Aber kann man eine Zeugenaussage auch verweigern? Braucht man als Zeuge einen Anwalt? Und welche strafrechtlichen Folgen hat eine Falschaussage? Rechtsexperte Gilbert Häfner beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Mikrofon und ein Schild mit der Aufschrift Zeuge
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Mit welchen Folgen muss ein Zeuge rechnen, der einer gerichtlichen Ladung nicht pünktlich Folge leistet?

Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ist grundsätzlich zum Erscheinen verpflichtet. Ein etwaiger Verhinderungsgrund (zum Beispiel Krankheit) ist dem Gericht daher unverzüglich mitzuteilen. Berufliche und private Belange reichen insoweit aber nur dann aus, wenn ihre Zurückstellung mit unverhältnismäßigen Nachteilen für den Zeugen verbunden ist. So ist eine Urlaubsreise grundsätzlich zu verlegen, sofern dies nicht mit erheblichen Stornierungskosten oder anderen schwerwiegenden Belastungen verbunden ist. Das Gericht entscheidet, ob die Ladung aufgehoben wird oder nicht. Einem unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen werden die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Des Weiteren wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt. Schließlich kann das Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen.

Kann ein Zeuge seine Aussage auch schriftlich bei Gericht einreichen, um sich eine lange und teure Anfahrt zum Gericht zu ersparen?

Das Gericht muss sich einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen verschaffen, um dessen Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. Daher kann im Strafprozess die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Zeugen dessen Vernehmung nur dann ersetzen, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger sowie der Angeklagte damit einverstanden sind. Gleiches gilt, wenn der Zeuge verstorben ist oder aus einem anderen Grund in absehbarer Zeit nicht vernommen werden kann oder soweit die schriftliche Erklärung das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft (§ 251 Abs. 1 StPO). Im Zivilprozess kann das Gericht die schriftliche Beantwortung einer Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet (§ 377 Abs. 3 ZPO); in der Regel geschieht solches nur, wenn der Zeuge zu einem Umstand von untergeordneter Bedeutung befragt werden soll.

Der Gesetzgeber hat allerdings erkannt, dass moderne Formen der Telekommunikation den Gerichten die Möglichkeit eröffnen, sich einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen zu verschaffen, ohne dass dieser im Sitzungssaal anwesend ist. So kann im Zivilprozess das Gericht auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält (§ 128a ZPO). In diesem Fall wird die Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Diese Art der Zeugenvernehmung ist auch im Strafprozess zugelassen (§ 247a StPO). 

Kann, wer Zeuge einer Gewalttat geworden ist, im späteren Strafprozess die Aussage verweigern oder wenigstens anonym aussagen, weil er Racheakte befürchtet?

Den Zeugen trifft grundsätzlich die staatsbürgerliche Pflicht, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage gegebenenfalls zu beeiden. Die Auskunft darf er nur auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO). Die Angst vor anderen Nachteilen berechtigt einen Zeugen nicht zum Schweigen. Das Gericht ist ihm gegenüber allerdings zur Fürsorge verpflichtet, insbesondere ist der Zeuge durch geeignete Maßnahmen zu schützen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen.

Ein Schild mit der Aufschrift Zeugen
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So darf in diesen Fällen der Wohnort des Zeugen vor dem Angeklagten geheim gehalten werden (§ 68 Abs. 2 StPO). Indessen hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung das Recht, der Aussage des Zeugen beizuwohnen und diesen mit Fragen zu konfrontieren. Nur in seltenen Ausnahmefällen darf die Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden, wobei ihm aber der Inhalt der Aussage vom Gericht im weiteren Lauf der Verhandlung mitgeteilt werden muss (§ 247 StPO). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zeugenaussagen per Videokonferenz zu übertragen, auch dann, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das körperliche oder seelische Wohl des Zeugen besteht (§ 247a StPO). Eine Geheimhaltung der Zeugenaussage kommt unter keinen Umständen in Betracht, da der Angeklagte das Recht haben muss, sich gegen den Tatvorwurf und die zugrunde liegenden Beweismittel zu verteidigen.

Bei Sexualdelikten werden Zeugen vor Gericht häufig zu intimen Vorgängen befragt. Können diese Zeugen verlangen, dass die Öffentlichkeit während ihrer Aussage von der Verhandlung ausgeschlossen wird?

Soweit die Vernehmung Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen oder auch des Angeklagten oder eines anderen Prozessbeteiligten betrifft, kann das Gericht von Amts wegen und muss es auf Antrag des Betroffenen die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die öffentliche Erörterung dieser Umstände schutzwürdige Interessen verletzen würde und soweit nicht das Interesse an deren öffentlicher Erörterung überwiegt (§ 171b GVG). Zu den vorgenannten Umständen gehören etwa der Gesundheitszustand und das Sexualverhalten. Ferner kann das Gericht für die Verhandlung oder einen Teil davon die Öffentlichkeit unter anderem dann ausschließen, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu befürchten ist oder wenn eine Person unter 18 Jahren vernommen wird (§ 172 Nr. 1a und 4 GVG).

Welche Strafe erwartet einen Zeugen, der vor Gericht falsch ausgesagt und diese Aussage noch beeidet hat?

Falschaussagen vor Gericht sind vom Gesetz mit strenger Strafe bedroht. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft (§ 153 StGB). Wer eine falsche Aussage auch noch beeidet, also – wie es im Gesetz heißt – "falsch schwört", dem droht eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr (§ 154 StGB).

Macht sich ein Zeuge auch strafbar, wenn er aufgrund einer Personenverwechslung den an der verhandelten Straftat tatsächlich nicht beteiligten Angeklagten belastet?

Wer "nur" irrtümlich falsch aussagt, macht sich nicht strafbar. Allerdings ist der Zeuge verpflichtet, sein Erinnerungsvermögen bestmöglich zu bemühen und offenzulegen, wenn er sich nicht genau erinnert oder nicht sicher ist, ob der Angeklagte die Person ist, die seinerzeit an der Tat beteiligt war. Hat der Zeuge seine auf Fahrlässigkeit beruhenden Falschaussage beeidet, droht ihm Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 161 StGB). 

Kann ein Zeuge, der vor Gericht falsch ausgesagt hat, einer Bestrafung dadurch entgehen, dass er seine Aussage berichtigt?

Bei Meineid oder falscher uneidlicher Aussage kann – nicht: muss – das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Im Falle des fahrlässigen Falscheids tritt durch rechtzeitige Berichtigung Straflosigkeit ein. Rechtzeitig in diesem Sinne bedeutet, dass die Berichtigung in dem Prozess, in dem der Zeuge unzutreffende Angaben gemacht hat, durch das dortige Gericht noch verwertet werden kann. Hat dieses die Verhandlung bereits geschlossen, ist es für eine strafmildernde oder strafbefreiende Berichtigung zu spät.

Muss ein Zeuge, der während seiner Arbeitszeit vor Gericht  aussagen soll, hierfür Urlaub nehmen oder hat er einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung? Wer kommt für einen etwaigen Verdienstausfall auf?

Der Zeuge ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf gerichtliche Ladung vor Gericht zu erscheinen. Daher hat er gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Für seinen Verdienstausfall wird der Zeuge vom Staat entschädigt. Maßgeblich dafür ist der regelmäßige Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, höchstens jedoch beträgt die Entschädigung 21 Euro pro Stunde. Wer nicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt, wird mit 14 Euro pro Stunde entschädigt. Ist gar kein Verdienstausfall eingetreten, wird eine Entschädigung von 3,50 Euro pro Stunde gewährt, es sei denn, dem Zeugen ist ersichtlich kein Nachteil entstanden. In allen Fällen ist die Entschädigung auch dann auf 10 Stunden pro Tag begrenzt, wenn die Heranziehung länger dauert. Weitere Einzelheiten sind einem Merkblatt zu entnehmen, welches der gerichtlichen Ladung in der Regel beigefügt ist.

Zu beachten ist, dass die Entschädigung nur auf Antrag gewährt wird. Dieser ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Termins, zu dem der Zeuge geladen wurde, zu stellen.

Hat der Zeuge Anspruch auf Reisekostenerstattung?

Blick in einen Gerichtssaal mit Vertretern der Klage und der Verteidigung. Ein Mann sitzt im Zeugenstand und Publikum. Im Vordergrund ist von hinten der Richter zu sehen, der zwischen zwei Schöffen sitzt
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Neben der Entschädigung für Verdienstausfall können Zeugen auch die Erstattung ihrer Reisekosten verlangen, z.B. der Aufwendungen für eine Bahnfahrt. Der Zeuge ist dabei gehalten, Fahrpreisermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs werden für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,25 Euro zzgl. Parkgebühren etc. erstattet. Mehrkosten eines anderen Beförderungsmittels als Bahn oder Kraftfahrzeugs, etwa für die Nutzung eines Flugzeugs, werden nur erstattet, wenn dadurch eine höhere Entschädigung (z.B. Übernachtungskosten) erspart wird oder sonstige besondere Umstände vorliegen.

Sowohl die Verdienstausfallentschädigung als auch die Fahrtkostenerstattung werden zunächst vom Gericht verauslagt, nach Abschluss des Rechtsstreits dann derjenigen Partei in Rechnung gestellt, die nach der Kostenregelung in dem Urteil oder gerichtlichen Vergleich die Verfahrenskosten zu tragen hat. Im Strafprozess trägt diese Auslagen im Falle einer Verurteilung der Angeklagte, anderenfalls die Staatskasse.

Welche Rechte hat in einem Strafverfahren das Opfer?

Die verfahrensrechtliche Stellung der Opfer von Straftaten, die von der Strafprozessordnung (StPO) Verletzte bezeichnet werden und denen im Strafverfahren früher eine bloße "Statistenrolle" zukam, ist in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt worden. Während einst dem Verletzten lediglich dann eigene Verfahrensrechte zustanden, wenn er sich als so genannter Nebenkläger der Anklage der Staatsanwaltschaft anschloss, ist ihm zwischenzeitlich schon allein aufgrund seiner Verletzteneigenschaft Auskunft über den Stand des Verfahrens zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren; auch ist er zur permanenten Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt (§§ 406d ff.).

Bei gewichtigen Straftaten wie Sexualverbrechen, versuchten Tötungsdelikten oder ähnlich schweren Gewaltverbrechen wird dem Verletzten auf Kosten der Staatskasse ein Rechtsanwalt als Verfahrensbeistand bestellt (§ 406h Abs. 3, §§ 395, 397a StPO). Entsprechendes gilt bei anderen Straftaten, wenn der Verletzte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Anwaltsvergütung selbst aufzubringen, und seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Seit dem 01.01.2017 wird Verletzten unter den gleichen Voraussetzungen auch ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet (§ 406g StPO).      

Beinhaltet die strafrechtliche Verurteilung des Täters auch einen Ausspruch darüber, dass er dem Verletzten den durch die Straftat erlittenen Schaden zu ersetzen hat? 

Über die Schadensersatzansprüche des Verletzten entscheidet das Strafgericht nicht ohne weiteres. Hierzu ist vielmehr ein gesonderter Antrag des Verletzten erforderlich. Zur Verfolgung seines Anspruchs im so genannten Adhäsionsverfahren gewährt ihm das Strafgericht Prozesskostenhilfe, wenn der Verletzte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Ist der Antrag zulässig und begründet, gibt das Strafgericht ihm statt, wenn es den Angeklagten verurteilt. Das Strafgericht kann allerdings auch von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag absehen, wenn dieser sich zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet, etwa wenn die weitere Prüfung des Antrags das Verfahren erheblich verzögern würde. Diese Einschränkung besteht allerdings nicht, soweit der Verletzte ein Schmerzensgeld geltend macht. Dem Verletzten ist es freilich auch unbenommen, seine Ansprüche separat im Wege einer zivilprozessualen Klage geltend zu machen.

Gibt es zum Ausgleich des durch eine Straftat erlittenen Schadens staatliche Hilfen, wenn beim Täter nichts zu holen ist?

Personen, die durch eine Gewalttat einen Gesundheitsschaden erlitten haben, können nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs­kosten, Renten­ und Fürsorgeleistungen erhalten. Ein Schmerzensgeld hingegen sieht das OEG ebenso wenig vor wie eine Ersatzleistung für Sach- und Vermögensschäden. Für einen Ausgleich von Sachschäden, die auf Straftaten beruhen, sind aber in einigen Bundesländern Landesstiftungen eingerichtet, die unter bestimmten Voraussetzungen Hilfen gewähren. Darüber hinaus gibt es private Organisationen, die sich der Opferhilfe widmen, so etwa der Weiße Ring e.V.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 17. Oktober 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 16:18 Uhr