Bei Mahnverfahren richtig handeln Mahnbescheid – was nun?

Mahnungen, Briefe von einem Inkassobüro und schließlich Post vom Amtsgericht: Wer einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid erhält, sollte unbedingt handeln! Rechtsexperte Gilbert Häfner erklärt, wie.

Wer Mahnungen oder Inkassoforderungen ignoriert, kann per Post einen gelben Umschlag mit einem gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Aussitzen ist in keinem Fall eine Lösung. Je nachdem, ob Sie den Mahnbescheid für berechtigt halten oder nicht, müssen Sie unterschiedliche vorgehen.

Wann Widerspruch einlegen?

Gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid kann der darin benannte Empfänger Widerspruch einlegen. Dies muss schriftlich, also auf Papier und mit Unterschrift geschehen.

Der Widerspruch ist an das Amtsgericht zu richten, das den Mahnbescheid erlassen hat. Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen, allerdings kann der Empfänger des Mahnbescheids solange Widerspruch erheben, wie ein Vollstreckungsbescheid noch nicht erlassen ist.

Mahnbescheid
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Hält der Empfänger den im Mahnbescheid aufgeführten Anspruch für berechtigt, sollte er darauf Zahlung leisten. Er kann den Widerspruch auf die mit dem Mahnbescheid zugleich geltend gemachten Zinsen und/oder Kosten beschränken.

Dies sollte der Empfänger aber nur tun, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob er sich zu dem Zeitpunkt, als der Anspruchssteller den Mahnbescheid beantragte, bereits in Schuldnerverzug befand. In Verzug könnte er beispielsweise dadurch geraten sein, dass er schon vorher ein Mahnschreiben erhielt. Unterstützung bietet auch die Verbraucherzentrale.

Auch Kosten des Inkassobüros sind zu zahlen

Wer mit der Erfüllung eines Anspruchs in Verzug geraten ist, hat dem Gläubiger als Schadensersatz auch die hiernach entstandenen Kosten der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erstatten.

Stempel in der Hand mit der Aufschrift Inkasso
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Hierzu gehört auch das Entgelt, das der Gläubiger für die Beauftragung eines Inkassobüros an dieses entrichten muss. Freilich ist dieses Entgelt nur erstattungsfähig, soweit dessen Höhe nicht über das Honorar hinaus geht, das ein Rechtsanwalt für sein Tätigwerden in derselben Angelegenheit verlangen könnte.

Nach dem Mahnbescheid kommt der Vollstreckungsbescheid

Verstreicht die zweiwöchige Widerspruchsfrist ungenutzt, benachrichtigt das Mahngericht hiervon den Anspruchssteller. Dieser kann dann den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Der Vollstreckungsbescheid steht einem Versäumnisurteil gleich; der Gläubiger kann also daraus die – auch vorläufige - Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben.

Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dies allein steht allerdings einer Fortsetzung der vorläufigen Zwangsvollstreckung nicht entgegen. Insoweit kann der Schuldner bei Gericht beantragen, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.

Das Gericht wird eine entsprechende Anordnung in der Regel aber mit der Bedingung versehen, dass der Schuldner Sicherheit leistet. Anschließend wird im gerichtlichen Verfahren über die Berechtigung des Anspruchs entschieden.

Zwangsvollstreckung: Wenn der Gerichtsvollzieher kommt

Den Gerichtsvollzieher kann einem nur derjenige Gläubiger ins Haus schicken, der einen so genannten Vollstreckungstitel hat. Das ist in der Regel ein Urteil, ein gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde, die zur Zwangsvollstreckung berechtigt.

Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, sollte man sich zunächst den Ausweis zeigen lassen. Den Zutritt zur Wohnung kann der Schuldner zwar zunächst verweigern. Ohne triftige Gründe empfiehlt sich dies allerdings nicht, denn auf Antrag des Gläubigers kann hiernach das Vollstreckungsgericht den Gerichtsvollzieher zur Durchsuchung der Wohnung ermächtigen.

Leistet der Schuldner hiergegen Widerstand, darf der Gerichtsvollzieher sich mit Gewalt Zutritt verschaffen. Entstehen dabei zusätzliche Kosten, so etwa für die Hinzuziehung eines Schlüsseldienstes, kann der Gläubiger auch diese auf den Schuldner abwälzen.

Der Gerichtsvollzieher beschlagnahmt die Sache. Geld, Wertgegenstände und Wertpapiere nimmt er sofort an sich; andere Sachen belässt der Gerichtsvollzieher grundsätzlich zunächst beim Schuldner und bringt ein Siegel (umgangssprachlich "Kuckuck") darauf an.

Was anderen gehört, kann nicht gepfändet werden

Gegenstände, die eindeutig einer anderen Person zuzuordnen sind, darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen. Oft wird die Eigentumsfrage vor Ort aber nicht ohne weiteres zu klären sein. In diesem Fall kann der Gegenstand gepfändet werden, weil zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass er dem Schuldner gehört.

Der wahre Eigentümer kann sich aber mit einer so genannten Drittwiderspruchsklage wehren. In diesem Verfahren wird vor Gericht entschieden, ob das Eigentum dem Schuldner oder dem Dritten zusteht.

Die Verwertung der gepfändeten Sachen führt der Gerichtsvollzieher ohne weiteren Antrag des Gläubigers durch. Gepfändetes Geld händigt er dem Gläubiger aus. Wertpapiere werden vom Gerichtsvollzieher freihändig zum Tageskurs verkauft. Andere Sachen sind grundsätzlich vom Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern.

Der Erlös ist unter Abzug der Zwangsvollstreckungskosten an den Gläubiger auszukehren. Verbleibt nach Befriedigung des Gläubigers ein Überschuss, ist dieser an den Schuldner abzuführen.

Pfänden von Forderungen

Neben dem Betreiben der Pfändung von beweglichen Sachen, für die der Gerichtsvollzieher zuständig ist, besteht für einen Gläubiger auch die Möglichkeit, Forderungen pfänden zu lassen, die dem Schuldner gegen einen Dritten, den so genannten Drittschuldner, zustehen.

Über einen entsprechenden Antrag entscheidet das Vollstreckungsgericht. Zu den für eine Pfändung in Betracht kommenden Forderungen gehört auch der Anspruch auf Arbeitsentgelt, den der Schuldner gegen seinen Arbeitgeber hat. Bei einer solchen Pfändung von Arbeitseinkommen bleibt aber ein bestimmter Teil des Nettoeinkommens unangetastet, damit der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners gesichert bleibt.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird regelmäßig alle zwei Jahre entsprechend der prozentualen Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst. Für jede Person, für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist, wird die Pfändungsfreigrenze erhöht.

Aktuell – seit dem 01.07.2019 - ist das monatliche Nettoarbeitseinkommen einer Person, die keiner anderen Unterhalt schuldet, bis zu einer Höhe von 1.178,59 Euro pfändungsfrei.

Tipp: Pfändungsschutzkonto einführen

Durch die Überweisung auf das Girokonto des Schuldners hat dessen Arbeitgeber seine Entgeltzahlungspflicht erfüllt. Zugleich hat der Schuldner einen Auszahlungsanspruch gegen sein Kreditinstitut erworben, wenn das Girokonto entsprechende Deckung aufweist. Diesen Auszahlungsanspruch kann der Gläubiger grundsätzlich in vollem Umfang pfänden.

zwei Euro Münzen liegen auf einem Stapel Kreditkarten.
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Um zu gewährleisten, dass ihm ein Betrag in Höhe des unpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens auch nach dessen Auszahlung durch den Arbeitgeber verbleibt, kann der Schuldner mit seinem Kreditinstitut vereinbaren, dass sein Girokonto als so genanntes Pfändungsschutzkonto geführt wird.

In diesem Fall kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des für ihn geltenden monatlichen Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen verfügen. Das Kreditinstitut muss einem Antrag des Schuldners auf Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto entsprechen.

Zwangsvollstreckung in Immobilien

Anders als im Sozialrecht, wo der Hilfsbedürftige vom Sozialamt oder der Arbeitsagentur nicht darauf verwiesen werden kann, zunächst sein Eigenheim zu verwerten, bevor er Sozialleistungen erhält, ist den Gläubigern der Zugriff darauf nahezu uneingeschränkt eröffnet.

Symbolbild Hausversteigerung - Richterhammer
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Mit Hilfe eines Vollstreckungstitels kann die Zwangsversteigerung (oder die Zwangsverwaltung) in Immobilien betrieben werden. Solange das Vollstreckungsverfahren andauert, kann der Eigentümer allerdings dort noch wohnen bleiben. Erst wenn ein Bieter bei der Versteigerung den Zuschlag erhält, darf dieser die Räumung gegen den bisherigen Eigentümer betreiben.

Zwangsversteigerungen sind beliebt bei Käufern

Die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung ist für Erwerbsinteressenten vor allem deshalb beliebt, weil der zu entrichtende „Preis“ in der Regel deutlich niedriger liegt als der Verkehrswert. Doch Vorsicht: Anders als beim Kaufvertrag hat der Ersteher keinerlei Gewährleistungsansprüche.

Weist also die Immobilie gravierende Mängel auf, bleibt der Ersteher in jedem Fall darauf sitzen. Darüber hinaus muss unter Umständen damit gerechnet werden, dass der Eigentümer einer zwangsversteigerten Immobilie, der diese selbst bewohnt, seine Behausung nicht freiwillig räumt und die insoweit erforderliche Zwangsräumung mit Zeitverlust und weiteren Kosten verbunden sein kann.

Wann Insolvenzverfahren eröffnen?

Sind die Schulden höher als das pfändbare Vermögen und das pfändbare Einkommen, das der Schuldner in einem Zeitraum von sechs Jahren voraussichtlich erzielt, so empfiehlt es sich in jedem Fall die Privatinsolvenz.

Die damit verbundenen Beschränkungen sind zwar kaum minder einschneidend als Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung; jedoch verspricht die Privatinsolvenz ein „Licht am Ende des Tunnels“, denn sie bietet mit der Restschuldbefreiung dem redlichen Schuldner die Perspektive für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Zunächst hat der Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern zu unternehmen. Scheitert dieser, wird in der Regel das Gericht den Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen.

Gelingt auch das nicht, schließt sich das Insolvenzverfahren an, in dem das gesamte pfändbare Vermögen und Einkommen des Schuldners verwertet wird. Hiernach beginnt die so genannte Wohlverhaltensphase, die grundsätzlich sechs Jahre, gerechnet von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an, dauert.

Ein Stempel mit der Aufschrift Insolvenz liegt auf Unterlagen.
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Während dieser Zeit fließt das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aufgrund einer entsprechenden Abtretungserklärung des Schuldners einem vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder zu.

Dieser verteilt einmal jährlich die durch die Abtretung erlangten Beträge auf die Insolvenzgläubiger, soweit nicht Verfahrenskosten und andere Masseverbindlichkeiten noch offen sind.

Den Schuldner treffen während der Wohlverhaltensphase einige Obliegenheiten. Dazu gehört insbesondere, dass er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemüht und keine zumutbare Tätigkeit ablehnt.

Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten nach und liegt auch sonst kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, wird diese nach Ablauf der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzgericht erteilt.

Weitere Informationen zum Thema enthalten folgende Broschüren

  • Restschuldbefreiung – eine Chance für redliche Schuldner, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Juni 2019. (kostenfrei), auch als Download.
  • Schulden abbauen – Schulden vermeiden, Wege aus der privaten Finanzkrise, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Juli 2019. (kostenfrei), auch als Download.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 12. Dezember 2019 | 17:00 Uhr