Seniorenpaar sitzt auf Geldscheinen, Symbolfoto
Zehntausende Renter haben zu viele Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: IMAGO

Urteil Karlsruhe stärkt Rechte von Pensionskassen-Rentnern

Wer Rente aus einem Pensionsfond erhält, muss nicht in jedem Fall Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft zehntausende Rentner. Sie sollten sich mit einem Einspruch allerdings beeilen.

Seniorenpaar sitzt auf Geldscheinen, Symbolfoto
Zehntausende Renter haben zu viele Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: IMAGO

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wichtiges Urteil für zehntausende Rentner gefällt. Daraus geht hervor, dass Menschen, die eine Rente aus einem Pensionsfonds beziehen, nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen müssen. Das Urteil war bereits im Juni gefällt, aber erst jetzt veröffentlicht worden. (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15)

Pensionskassen garantieren als rechtlich selbstständige Einrichtungen eine betriebliche Altersvorsorge, Träger können ein oder mehrere Unternehmen sein.

Nach dem Gerichtsbeschluss muss der Versicherte keine Beiträge abführen für Anteile, die er nach Ausscheiden aus dem Betrieb ausschließlich selbst bezahlt hat. Solche Zahlungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen, verstößt laut dem Beschluss gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Private Lebensversicherungen beitragsfrei

Im konkreten Fall waren die Kläger vorübergehend beschäftigt und über ihren Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert. Als sie nicht mehr für den Arbeitgeber tätig waren, zahlten sie trotzdem weiter freiwillig ihre Beiträge ein. Die Renten beruhen deshalb überwiegend auf den freiwilligen Einzahlungen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Beschwerdeführer bei den freiwilligen Einzahlungen den Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Dieser Teil unterscheide sich kaum von Einzahlungen in private Lebensversicherungen. Bezüge aus einer privaten Lebensversicherung sind beitragsfrei, weil der Rentner die früheren Versicherungsbeiträge selbst zahlte. Nach bisheriger Praxis wurden auf Rentenzahlungen einer betrieblichen Pensionskasse generell Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig.

Verjährungsfrist beachten

Wer von der Krankenkasse eine Neuberechnung verlangt, um möglichst zu viel gezahltes Geld zurück zu verlangen, sollte sich allerdings beeilen. Denn die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Jahren wird exakt nach Kalendertagen berechnet.

In einem weiteren Verfahren urteilte das Bundesverfassungsgericht unterdessen, dass Ruheständler auf die Versorgungsbezüge ihrer betrieblichen Altersvorsorge weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dies sei verfassungsgemäß. (Az: 1 BvL 2/18)

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2018, 17:15 Uhr