Ein Einfamilienhaus - Modell
Modell eines typischen Einfamilienhauses. Bildrechte: dpa

Streit um Schenkung Eltern fordern Geld von Ex-Freund ihrer Tochter zurück

Viele Eltern unterstützen ihre Kinder und deren Partner finanziell. Doch was ist, wenn sich das junge Paar trennt? Dem BGH liegt dazu ein neuer Fall vor. Das Besondere: Es geht um eine "wilde Ehe". Die Karlsruher Richter prüfen, unter welchen Voraussetzungen Eltern eine Schenkung an den Lebenspartner ihrer Tochter zurücknehmen können. (Az: X ZR 107/16)

Ein Einfamilienhaus - Modell
Modell eines typischen Einfamilienhauses. Bildrechte: dpa

Worum geht es in dem Streit?

Ein junges Paar kauft sich nach neun Jahren nichtehelicher Beziehung 2011 im Berliner Umland ein Haus. Die Eltern unterstützen ihre Tochter und deren Partner mit mehr als 100.000 Euro. Zweimal überweisen sie ihnen Geld aufs gemeinsame Konto. Weitere größere Beträge gehen direkt an den Notar, das Finanzamt oder den Küchenverkäufer. Im Februar 2013 zerbricht die Beziehung.

Nun fordern die Eltern vom  Ex-Freund ihrer Tochter etwa 50.000 Euro zurück. Sie behaupten: Das Geld war als Darlehen gedacht, sie hätten es in kleinen Raten wiederbekommen sollen. Der Ex-Freund behauptet: Es sei ihnen förmlich aufgedrängt worden, sie wären darauf gar nicht angewiesen gewesen. Der Vater habe gesagt: "Ihr bekommt das Geld doch sowieso irgendwann, dann könnt ihr es doch jetzt schon nehmen."

Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Kennt das "Problem": Der BGH in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Der BGH hatte es schon häufiger mit Schwiegereltern zu tun, die ihre Großzügigkeit nach einer Scheidung bereuten. Ein Grundsatz-Urteil von 2010 kommt ihnen entgegen, denn seither stufen die obersten Zivilrichter so eine Finanzspritze als Schenkung ein. Das erleichtert Rückforderungen. Vorher war das Geld grundsätzlich weg, wenn das Kind - wie ohne Ehevertrag automatisch der Fall – mit seinem Partner in ehelicher Zugewinngemeinschaft lebte.

Was gilt für Schenkungen?

Schenkungen können rückabgewickelt werden, wenn die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist. Konkret bedeutet das im Fall für die Schwiegereltern: Sie sind laut BGH davon ausgegangen, dass die Ehe hält und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt.

Scheitert die Ehe, ist diese Geschäftsgrundlage weg. Das bedeutet aber noch nicht, dass der Ex-Partner das Geld in jedem Fall zurückzahlen muss. Für die Schwiegereltern muss es außerdem unzumutbar sein, an der Schenkung festzuhalten. Pauschal lässt sich das nicht bewerten. Für den BGH kommt es unter anderem darauf an, wie lange die Ehe gedauert hat und wie die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten sind.

Wie funktioniert eine Rückabwicklung?

Die Schwiegereltern bekommen so gut wie nie das ganze Geld zurück. Hat das eigene Kind mehrere Jahre mit in der Immobilie gelebt, hat sich der Zweck ihrer Schenkung ja zum Teil erfüllt. Vor Gericht wird dann genau nachgerechnet. Dabei wird sogar geschaut, wie lange die durchschnittliche Lebenserwartung wäre, die Ehe also theoretisch hätte währen können. Eine pauschale Nutzungsdauer wie etwa 20 Ehejahre oder eine Dauer bis zur Volljährigkeit möglicher Enkel ist nicht zulässig. Wollen Schwiegereltern dieses Risiko ausschließen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.  

Was bedeutet das für die Familie vor dem BGH?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat 2016 entschieden, dass der Ex-Freund rund 47.000 Euro zurückzahlen muss - knapp 94 Prozent, weil auch die Tochter vier Jahre in dem Haus gewohnt hatte. Sämtliche Beteiligten hätten erwartet, die Beziehung werde "erst mit dem Tod eines der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft enden".

Doch gilt das auch für Beziehungen ohne Trauschein? In den bisherigen BGH-Fällen ging es um verheiratete Paare. Gut möglich, dass sich der Senat das Urteil deshalb genauer anschauen will. Er hat die Revision nach einer Beschwerde des Ex-Freunds zugelassen. Der BGH kündigte ein grundsätzlicheres Urteil für den 4. Juni an.

(Quelle: dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2019 | 11:33 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 10:44 Uhr

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4 Kommentare

20.03.2019 09:25 Jakob 4

Der BGH überschreitet seine Kompetenzen, die in der Rechtsanwendung liegen und spielt sich als Ersatzgesetzgeber auf. Das BGB regelt, wann eine Schenkung zurückgefordert werden kann. Etwa wenn der Beschenkte dem Schenker nach dem Leben trachtet. Und selbst dann ist die Rückforderung nur bis zu einem Jahr nach der Schenkung möglich. Weiterhin kann eine Schenkung rückabgewickelt werden, wenn sie unter einer Auflage erfolgte und diese nicht erfüllt wurde. Haben also die Eltern die Auflage gemacht, dass die wilde Ehe ewig halten muss? Dann dürfen sie das beweisen und dann zurückfordern. Der Rückgriff auf die "Geschäftsgrundlage" hebelt jedoch die gesetzliche Regelung aus und das ist ein Unding. Das BGB geht nämlich vom Grundsatz aus, "geschenkt ist geschenkt". Richter bleib bei Deinen Leisten!

19.03.2019 19:33 Walter 3

Meine Eltern haben uns vor 20 Jahren, damals noch unehelich und ohne Kind, Geld geliehen für das gemeinsame Haus.

Aber alles mit notariellen Vertrag. Abgelaufen ok, aber bei Trennung wären wir Mieter im Haus der Enkelin gewesen.

Wer Geld ohne Notarvertrag verleiht, ist selbst schuld. Dummheit!!!

19.03.2019 15:00 wwdd 2

Zu 1, Genau so, denn Verträge werden in guten Zeiten gemacht, damit sie in schlechten Zeiten halten. Ich würde mit der 50/50 Regelung schlichten. Dann hat jeder verloren und gewonnen.

19.03.2019 13:10 Klaus Pfister 1

Ohne Ehe kein Geld...!
und wenn schon dann nur mit rechtlichen Vertrag!