Familienrecht Streit ums Aufenthaltsrecht: Kinder zwischen den Fronten

Getrennt lebende Paare haben oft das gemeinsame Sorgerecht. Sie müssen Entscheidungen gemeinsam tragen. Einem Umzug müssen so beide zustimmen. Auch wenn das andere Elternteil selbst schon in einem anderen Ort wohnt.

Ein Mann hält ein Kind auf den Arm.
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Ieva S. will ihren Lebensmittelpunkt verlagern und Weimar verlassen - um mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes zusammenziehen. Doch das Familienglück wird getrübt. Ieva S. hat eine vierjährige Tochter aus ihrer vorhergehenden Beziehung. Diese soll natürlich mit. Die Familie kämpft schon seit Monaten um ein gemeinsames Zuhause in Chemnitz. Doch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Weimar verhindert das.

Vater lehnt Umzug ab, ohne im selben Ort mit der Tochter zu wohnen

Ieva S. verliebt sich vor mehreren Jahren in Sven. Als sie schwanger wird, heiraten sie. Es ist eine Fernbeziehung: Er lebt in Chemnitz, sie in Weimar. Ieva S. hat eine Tochter aus einer früheren Beziehung, die immer bei ihr gelebt hat. Mit ihr will sie zur ihrem Ehemann ziehen. Doch der leibliche Vater lehnt diesen Umzug ab.

Er beruft sich auf das Familienrecht, das die Rolle der Väter stärkt. Selbst wenn Eltern nie miteinander verheiratet waren oder zusammen gelebt haben, können sie das gemeinsame Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Nachwuchs haben. Das gilt auch dann, wenn das Kind den Lebensmittelpunkt nur bei einem Elternteil hat, zum Beispiel bei der Mutter. Sie darf dann keine relevante Entscheidung ohne den Vater treffen, auch nicht ohne seine Zustimmung umziehen.

Eilantrag noch nicht entschieden

Um doch umziehen zu dürfen, stellt die Mutter im November 2018 einen Antrag beim Amtsgericht Weimar. Bei der Verhandlung im Februar 2019 ordnet die Richterin zunächst ein Sachverständigengutachten an. Das soll darüber entscheiden, wo das Mädchen künftig lebt. So ein Gutachten kann bis zu einem halben Jahr dauern – die inzwischen hochschwangere Ieva S. ist verzweifelt.

Deshalb stellen die Eheleute noch im Februar einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Gericht. Sie wollen unbedingt vor der Entbindung zusammenziehen. Statt einer Eilentscheidung soll es jedoch einen weiteren Verhandlungstermin geben – Ende April, nach dem errechneten Entbindungstermin. Ein deutlich früherer Termin komme nicht in Betracht, so die Richterin.

Umzug ohne Erlaubnis folgt Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes

Das Ehepaar entschließt sich zu einem folgenschweren Schritt. Ohne die nächste Gerichtsverhandlung abzuwarten, zieht die Mutter mit ihrer Tochter nach Chemnitz. Als der leibliche Vater davon erfährt, stellt auch er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Und der wird – anders als der von der Mutter – sofort entschieden. Von derselben Richterin. Ohne vorherige Anordnung entzieht sie der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und überträgt es auf den Vater. Die Tochter lebt fortan bei ihm in Apolda, die Mutter sieht sie nur noch selten.

Ein Vorgang, den Prof. Jörg Maywald von der Deutschen Liga für das Kind scharf kritisiert: "Ich kann es mir nur so erklären, dass sich hier ein Gericht gar nicht mal die Mühe gemacht hat, einmal die Perspektive des betroffenen Kindes, aber auch des Kindes, was in dieser neuen Familie zur Welt gekommen ist, in den Blick zu nehmen, da fehlt ein Stück Empathie, ich würde aber auch sagen ein Stück gesetzlich korrekte Interpretation, es ist also auch eine aus meiner Sicht fachlich zu kritisierende Entscheidung."

Es ist also auch eine aus meiner Sicht fachlich zu kritisierende Entscheidung.

Prof. Jörg Maywald von der Deutschen Liga MDR Umschau

Jugendamt Weimar äußert Unverständnis

Das Amtsgericht Weimar will sich der UMSCHAU gegenüber nicht äußern. Der Redaktion liegt aber ein Schreiben vom Jugendamt Weimar an die zuständige Richterin vor. Darin heißt es u.a.: "Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Vater kann nicht nachvollzogen werden. Die Mutter sei vor der Entbindung im Handlungszwang gewesen, weil das Gericht ihren Eilantrag nicht entschieden hatte. (…) Der Umzug nach Chemnitz stelle aber keine Kindeswohlgefährdung dar. Vielmehr sei der nun erfolgte Bindungsabbruch zwischen Mutter und Tochter als potentiell gefährdender für die Entwicklung des Kindes einzuschätzen."

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Vater kann nicht nachvollzogen werden.

Jugendamt Weimar MDR Umschau

Mutter und Kind auf unabsehbare Zeit weiter getrennt

Am 29. April 2019, sechs Tage nach der Geburt des Babys, fährt Familie S. wieder von Chemnitz zum Amtsgericht Weimar. Eine enorme Belastung für alle. Sie hoffen, die große Schwester endlich wieder mit nach Hause nehmen zu können. Doch der Termin wird kurzfristig abgesagt. Ieva S. ist schockiert. Bis heute gibt es keinen neuen Termin für ihren Eilantrag.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 28. Mai 2019 | 20:15 Uhr