Bußgeldkatalog Wie werden Temposünder in Mitteldeutschland jetzt bestraft?

Wer in Mitteldeutschland zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen ist und dabei geblitzt wurde, muss jetzt vor allem eines: abwarten. Ob der Führerschein weg ist oder ob man ihn vielleicht doch behalten kann, hängt vom Bußgeldkatalog ab. Der Neue liegt aber fürs Erste auf Eis. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden ihn wie auch andere Bundesländer nicht an, bis eine neue Regelung gilt. Was bedeutet das für Betroffene?

Der Wirrwarr rund um den neuen und offenkundig unwirksamen Bußgeldkatalog sorgt derzeit für viele rauchende Köpfe, besonders im Bundesverkehrsministerium. Die Länder fordern von Minister Andreas Scheuer eine schnelle Lösung des Problems, als Übergangslösung hat Scheuer empfohlen, die alte Regelung wieder anzuwenden.

Das geht, sagt der Leipziger Professor für Verwaltungsrecht, Jochen Rozek, wenn das neue Recht ungültig ist. Er erklärt, das sei der Fall wegen des formalen Fehlers, der beim Normerlass unterlaufen sei. Dann sei der Grundsatz, dass das alte Recht, welches abgelöst werden sollte, wieder auflebe. Es könne dann also wieder angewendet werden.

Der alte Bußgeldkatalog ist reaktiviert

Temposünder können sich also sicher sein: Sie kommen nicht ungestraft davon. Wer jetzt geblitzt wird, kann sich in Sachsen am reaktivierten alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser orientieren. Wie allerdings diejenigen bestraft werden, die direkt nach Inkrafttreten der neuen Verordnung zu schnell unterwegs waren, ist unklar.

Auf Nachfrage verweist das Innenministerium in Sachsen auf das Bundesverkehrsministerium. Das BMVI werde sich Ende der Woche äußern, und mindestens bis dahin ruhen im Freistaat alle laufenden Verfahren. Der Leipziger Fachanwalt für Verkehrsrecht Jan Vorwerg rät Betroffenen dennoch zur Vorsicht, besonders dann, wenn der Bußgeldbescheid schon im Briefkasten lag: "Da muss ich innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen oder eben über einen Anwalt einlegen lassen. Wenn ich das nicht tue, dann ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, und da spielt es später mal überhaupt keine Rolle, ob dieser Bußgeldkatalog wieder gecancelt wird."

In Sachsen-Anhalt wird niemand nach dem neuen Katalog geahndet

In Sachsen-Anhalt gibt es dagegen mehr Klarheit. Das dortige Innenministerium hat MDR AKTUELL mitgeteilt, dass man in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium so entscheidet, als wäre der fragliche Artikel in der neuen Verordnung nie in Kraft getreten. Das betrifft sowohl neue als auch noch nicht abgeschlossene Bußgeldverfahren, und nicht nur die.

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL schreibt das Ministerium: "Das Ministerium für Inneres und Sport hat die Zentrale Bußgeldstelle angewiesen, in rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren, die auf dem nichtigen Artikel der Änderungsverordnung beruhen, die Vollstreckung auszusetzen. Somit wird vorläufig niemand von den Betroffenen gezwungen, seinen Führerschein abzugeben. […] Eine abschließende Aussage über rechtskräftig verhängte Bußen einschließlich Fahrverboten kann noch nicht getroffen werden."

Für diejenigen, die ihren Führerschein aufgrund der alten Verordnung haben abgeben müssen, gilt das natürlich nicht.

Thüringen ist dagegen nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Hier wird der entsprechende Artikel der neuen Verordnung lediglich nicht angewandt, so ein Sprecher gegenüber MDR AKTUELL. Bedeutet: Laufende Verfahren werden ausgesetzt, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist. Und bis dahin ist die Thüringer Polizei, zumindest in noch laufenden Verfahren, angewiesen worden, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2020 | 05:05 Uhr

6 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Hallo Copper, der entscheidende Satz ist: "Laufende Verfahren werden ausgesetzt, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist."
Thüringen wartet demnach auf die Änderungen des Katalogs. Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Lallendorfer vor 4 Wochen

muss ich denn nicht erst einmal eine fs besuchen um für eine bestimmte fahrzeugklasse eine prüfung ablegen.während der fs erhält man doch auch einen einblick in die stvo der unerschiedlichsten paragraphen,dazu gehört doch auch die geschwindigkeit in den unterschiedlichsten bereichen.hoffentlich besitzt scheuer einen fs!!!wer sich nicht mit der geschwindigkeit an die stvo hält soll eben den führerschein bei hohen übertretungen abgeben.zu zeiten der planwirtschaft waren die fleppen auch nach fünf stempeln weg,und da kommen die fsbesitzer ins grübeln nur noch zu fuss unterwegs zu sein.

Copper vor 4 Wochen

Wie jetzt, wendet Thüringen den neuen Bußgeldkatalog jetzt nun nicht an, wie es im Einleitungstext steht oder eher doch, nur in abgeänderter Form wie es dann wiederum weiter unten steht ? Das ist verwirrend.