Eine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Eine Seniorin prüft ihre Rentenunterlagen. Bildrechte: dpa

Urteil am Bundesarbeitsgericht Ehedauer-Klausel für Hinterbliebene bei Betriebsrente gekippt

Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten oft an eine Mindestehedauer von zehn Jahren geknüpft. Das Bundesarbeitsgericht erklärte diese Klausel jetzt für unwirksam.

Eine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Eine Seniorin prüft ihre Rentenunterlagen. Bildrechte: dpa

Ansprüche auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen nicht an eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren geknüpft werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte in einem Urteil entsprechende Klauseln von Arbeitgebern zur Witwenversorgung in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig.

AZ: 3 AZR 150/18

Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt nach Auffassung der Erfurter Richter den Versorgungsberechtigten unangemessen. Es blieb zunächst offen, ob eine kürzere Ehedauer erlaubt ist.

Geklagt hatte eine Witwe aus Hessen, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Sie sah sich durch die "Ehedauer-Klausel" von zehn Jahren benachteiligt und diskriminiert. Der Arbeitgeber ihres Mannes hatte die Witwenversorgung unter Verweis auf eine entsprechende Klausel im Pensionsvertrag verweigert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 18:39 Uhr