BGH-Urteil Falschparker können sich nicht mehr vor Knöllchen drücken

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie behaupten, sie hätten ihr Auto nicht selbst dort abgestellt.

Wer sein Auto fälschlich auf einem Privatparkplatz parkt, kann sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem er behauptet, sein Auto nicht selbst dort abgestellt zu haben.

Halter muss andere Fahrer nennen

Grundsätzlich gilt: Ein Strafzettel kann nur den tatsächlichen Fahrer treffen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Der zuständigen Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut Urteil selbst auf den Kosten sitzen (Az. XII ZR 13/19).

Falschparkerin konnte drei Knöllchen umgehen

Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter eines Fahrzeuges niemanden anschwärzen muss. Das machte es Falschparkern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen: Sie konnten einfach pauschal behaupten, es nicht gewesen zu sein.

In dem Fall, der am Mittwoch am BGH entschieden worden ist, hatte eine Frau drei Knöllchen nicht bezahlt, deren Auto zu lang oder unberechtigt auf zwei Krankenhaus-Parkplätzen stand. Das Landgericht Arnsberg muss sie nun erneut dazu befragen, wer - wenn nicht sie - das Auto abgestellt hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2019 | 10:30 Uhr

4 Kommentare

Gaihadres vor 41 Wochen

Sehr gute Entscheidung. Ich würde es sogar begrüßen, wenn man selbst welche schreiben könnte. In Pillnitz könnte man derzeit jeden Tag gut hundert Stück verteilen. Als Anwohner findet man seit Wochen keinen Parkplatz mehr, weil alle Welt in den Christmas Garden will, aber keine 5 Minuten laufen kann. Man kommt nicht mehr aus der Einfahrt, weil man nicht abbiegen kann. Denken die Menschen, dass Parverbote zum Spaß ausgestellt werden oder 30iger Zonen bei Kopfsteinpflaster zufällig gewählt werden?

Spricht man die Leute an, reagieren diese aggressiv und trotzig. Lieber gibt man 4 Euro für einen Glühwein aus, als 3 Euro für einen Parkplatz.

Ich rufe inzwischen täglich das Ordnungsamt an und lasse rigoros abschleppen. Wer sich nicht an Regeln halten kann, der muss bestraft werden.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 41 Wochen

Ich habe immer ein bisschen schwarzes Klebeband, dann wird aus meinem F ein E, hat bisher immer geklappt.
Noch nie bezahlt, aber nicht nach machen! (:-)

Leachim-21 vor 41 Wochen

wird ja eigentlich auch Zeit , wer die STVO nicht einhält sollte auch zur Rechenschaft gezogen werden können.