Nach Urteil in Celle Kind für Unfall haftbar gemacht – Jurist von Urteil nicht überzeugt

In Celle wurde eine Achtjährige zu Schadensersatz verurteilt – weil es beim Fahrradfahren nicht nach vorne schaute und einen Unfall verursacht hat. Prof. Stephan Madaus von der Uni Halle-Wittenberg erklärt, warum er das für eine vertretbare Entscheidung hält – und die Einschätzung des Gerichts trotzdem nicht teilt.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
Der Jurist Prof. Stephan Madaus von der Uni Halle-Wittenberg sagt: "Eltern haften grundsätzlich nicht für Ihre Kinder." Bildrechte: dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle berichtete am Donnerstag von einem Fall, in dem rechtlich nicht die Eltern für den Schaden nach einem Unfall haften – sondern das Kind, das ihn verursacht hat. Das Gericht verurteilte eine Achtjährige dazu, Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine verletzte Fußgängerin zu zahlen, die geklagt hatte. Prof. Dr. Stephan Madaus vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess-  und Insolvenzrecht der Universität Halle-Wittenberg hat sich das Urteil für MDR AKTUELL genauer angeschaut.

MDR AKTUELL: Das OLG Celle hat eine Achtjährige für einen Schaden durch einen Fahrradunfall haftbar gemacht. Aus Ihrer Sicht berechtigt?

Portraitfoto eines Mannes mit Vollbart, kurzem Haar, im Anzug, schaut freundlich lächelnd in die Kamera.
Prof. Stephan Madaus von der Uni Halle-Wittenberg warnt vor "Haftungsvermeidungseltern". Bildrechte: Prof. Dr. Stephan Madaus

Prof. Stephan Madaus: Grundsätzlich schließt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der Tat nur Kinder bis sechs Jahren von jeder Haftung für von ihnen verursachte Schäden aus. Seit 2002 sind zudem Kinder bis neun Jahren vor der Haftung für Schäden mit Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr befreit. Alle anderen Minderjährigen müssen für Schäden einstehen, soweit sie in ihrem jeweiligen Alter eine hinreichende Einsichtsfähigkeit haben.

Maßgeblich ist für die Achtjährige in unserem Fall also die Beurteilung ihrer Einsichtsfähigkeit in die Verantwortlichkeit ihres Tuns für Schäden anderer. Das Kind muss im Einzelfall die konkrete Gefahr eines Unfalls erkennen und sein Verhalten entsprechend anpassen können.

Das hat das OLG hier schlicht aus der Tatsache hergeleitet, dass die Achtjährige bereits seit Jahren Fahrrad fährt und wissen muss, dass man dabei nicht länger nach hinten schauen darf. Ob diese Begründung überzeugt, wird man unterschiedlich sehen können. Sie ist jedenfalls vertretbar – und damit für Kinder auf Fahrrädern oder Rollern und so weiter durchaus streng und vielleicht sogar einschüchternd.

Teilen Sie die Einschätzung des Gerichts also?

Wie bereits angedeutet, überzeugt mich die Entscheidung nicht. Als Vater eines Achtjährigen kann ich die Auffassung des Gerichts nicht teilen. Es mag zwar sein, dass er weiß, dass man nicht länger nach hinten schauen darf, um Unfälle zu vermeiden. Dass er dabei aber nicht nur sich vor Verletzungen bewahrt, sondern gerade auch im Interesse anderer handelt, erkennt ein Achtjähriger nicht. Zudem ist der Wunsch nach einer Absicherung durch ständige Kommunikation mit den hinter ihn fahrenden Eltern schlicht typisch. Ein Bewusstsein für Unfallgefahren hat er dabei wohl kaum.

Wann greift die Haftung der Eltern? Sind Schilder wie "Eltern haften für ihre Kinder" überhaupt relevant?

Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder. Entsprechende Schilder etwa an Baustellen sind insofern irreführend. Eine Haftung trifft Eltern nur bei einer schuldhaften Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Diese hatte das OLG – zu Recht – nicht gefunden. Eltern dürfen ihre Kinder alters- und kompetenzgerecht auch selbstständig spielen oder eben Fahrrad fahren lassen. Ansonsten wäre eine Kompetenzentwicklung der Kinder aus Gründen der Haftungsvermeidung der Eltern gefährdet. Helikoptereltern haben wir schon; dann würden auch noch Haftungsvermeidungseltern hinzukommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2020, 05:00 Uhr