Eine Statue der Justitia
Das BAG Erfurt soll eine Grundsatzentscheitung zur Entlassung eines katholischen Chefarztes fällen. Bildrechte: dpa

Katholisches Krankenhaus Urteil zu Chefarztkündigung wegen Wiederheirat

Das Bundesarbeitsgericht soll den jahrelangen Rechtsstreit um die Kündigung eines neuverheirateten kirchlichen Mitarbeiters entscheiden. Es wird ein Grundsatzurteil zur Sonderstellung der Kirche als Arbeitgeber erwartet.

Eine Statue der Justitia
Das BAG Erfurt soll eine Grundsatzentscheitung zur Entlassung eines katholischen Chefarztes fällen. Bildrechte: dpa

Am Bundesarbeitsgericht wird am Mittwoch ein Grundsatzurteil zu Rechten und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet.

Hinter einem Arzt hängt ein Kuzifix an der Wand.
Bildrechte: imago/epd

Die Erfurter Richter wollen darüber entscheiden, ob dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf 2009 gekündigt werden durfte, weil dieser nach seiner Scheidung wieder standesamtlich geheiratet hatte. Er soll damit gegen katholische Loyalitätspflichten verstoßen haben.

Der Mediziner zog vor Gericht. Er argumentierte, bei evangelischen Chefärzten habe katholisches Arbeitsrecht bei einer erneuten Heirat keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. (AZ: 2 AZR 746/14)

Differenzen zwischen Karlsruhe und Straßburg

In dem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit haben sich bereits unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gezeigt: Das BVerfG hatte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung 2011 für unwirksam erklärt hatte, aufgehoben und dabei auf das Grundrecht auf kirchliche Selbstbestimmung verwiesen.

Der danach vom Bundesarbeitsgericht angerufene Europäische Gerichtshof vermutete dagegen in der Kündigung einen Verstoß gegen das EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebot. Die obersten Arbeitsrichter sollen nun entscheiden, wie sehr Religion beziehungsweise Weltanschauung eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung sein dürfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 06:00 Uhr

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7 Kommentare

20.02.2019 15:10 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 7

Entweder leben wir in Europa in 'säkularen Staaten', in denen es zwar durchaus ein "Recht auf religiöse Realitätsferne" gibt, diese jedoch aus der rechtlichen Betrachtung ausgeschlossen ist... oder aber wir leben in Europa doch nur in "Gottesstaaten", in denen Dogmen stärkere Rechte zuerkannt werden als weltlicher Logik.

Sicherlich kann eine Kirche dagegen sein, daß ihre Mitarbeiter ein zweites Mal heiraten. Daraus arbeitsrechtliche Schritte abzuleiten zeigt in meinen Augen nur, daß die Kirche ihre Dogmen höher bewertet als das weltliche Recht... und das ist genauso schräg wie auf der anderen Seite die Erhöhung der Scharia über das Grundgesetz.

Wer katholische Gebote als rechtlich bindender ansieht als weltliche Gesetze, kann sich nicht darüber beschweren, daß andere Religionen dies hier genauso versuchen.

20.02.2019 14:10 Don Camillo 6

Kirche und Staat sind doch Geschwister in Deutschland. Auch der nicht in Lohn und Brot steht, muss zum Arderlass um den Opferstock zu füllen!
Deshalb Freispruch, weil der Medizinmann auch nur ein Mensch ist. Oder den Schöpfer fragen per Ferngespräch.

20.02.2019 14:05 Jakob 5

Außer der Leitung der katholischen Klinik und dem Richter mit der abweichenden Meinung gibt es im Jahr 2019 nach der angeblichen Geburt Christi aber nun wirklich niemanden mehr, der die Wiederheirat eines Geschiedenen als Problem ansieht. Und was heißt hier, inwiefern die Weltanschauung eine rechtmäßige berufliche Anforderung sein dürfe - das ist doch eine irrelevante Frage, da sich der Arbeitgeber hier anmaßt, tief in das PRIVAT-Leben des Arbeitnehmers eingreifen zu dürfen. Was juckt es den Patienten, ob der Arzt verheiratet ist? Und darf eine andere Klinik dann bestimmen, dass lesbische Ärztinnen gekündigt werden müssten? Auch eine Frage der Weltanschauung und auch ein Punkt, wo die katholische Weltanschauung im Gegensatz zur allgemeinen im Mittelalter feststeckt.

20.02.2019 10:13 Gabriele Gärtner 4

Ich bin selbst kath. Bei aller Beachtung der kirchlichen Regeln sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass in erster Linie die Qualifikation und die Leistung aus medizinischer und sozialer Sicht im Fokus stehen. Ich glaube kaum, dass es einen Patienten interessiert, ob der Arzt geschieden ist oder nicht.

20.02.2019 08:36 maheba 3

Wir distanzieren uns von Kopftuch und nun das hier.?

20.02.2019 07:40 Basil Disco 2

So sieht die "Trennung zwischen Staat und Kirche" in Deutschland aus. Die Organisation, in der im Schnitt seit 1945 jede Woche mindestens ein Kind / Jugendlicher das Opfer sexuellen Missbrauchs wurde, nimmt dennoch mit Verweis auf ihre "Moralgesetze" für sich in Anspruch, das Grundgesetz nur dann zu beachten, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Das passiert eben, wenn man das Entstehen von Parallelgesellschaften mit ihrer Paralleljustiz nicht von Anfang an unterbindet.

20.02.2019 06:18 Anton 1

Dumme Streit. Einfach allen Priester einschließlich Papst und selbstverständlich allen Mitarbeiter die Ehe erlauben - und sehr viele Probleme der Kirche sind weg! Die Kirche darf sich nicht von unserer Gesellschaft trennen!