Arbeitslosengeld
Wer sich zu spät beim Arbeitsamt als arbeitssuchend meldet, muss mit einer einwöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I ab dem Tag der Arbeitslosigkeit rechnen. Bildrechte: colourbox.com

Urteil zum Arbeitslosengeld Verspätete Meldung führt zu Sperrfrist ab Beginn der Arbeitslosigkeit

Wer sich bei absehbar bevorstehender Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig arbeitslos meldet, kann eine einwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht umgehen. Diese beginnt mit dem Tag der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosengeld
Wer sich zu spät beim Arbeitsamt als arbeitssuchend meldet, muss mit einer einwöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I ab dem Tag der Arbeitslosigkeit rechnen. Bildrechte: colourbox.com

Wer sich grundlos zu spät bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet, muss immer mit einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I rechnen. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Sperrzeit ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit und nicht bereits mit der verspäteten Meldung als arbeitssuchend beim Arbeitsamt beginnt.

Aktenzeichen Bundessozialgericht
B 11 AL 12/17 R

Einwöchige Sperrfrist bei verspäteter Meldung

Das Gesetz schreibt vor, dass sich Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden müssen, um eine einwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu verhindern. Das gilt sowohl bei einer auslaufenden befristeten Beschäftigung oder eine langfristig ausgesprochenen Kündigung.

Erfährt der Beschäftigte erst später von der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, muss er sich innerhalb von drei Tagen nach der Kündigung melden, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

Kläger verwies auf unklare Regelung

Im verhandelten Fall war einem Kraftfahrer aus Rheinland-Pfalz Anfang Juli 2012 ordentlich zum Jahresende gekündigt worden. Bei der Arbeitsagentur meldete er sich allerdings erst Ende Oktober als arbeitssuchend. Die Behörde verhängte daraufhin eine einwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I - und zwar ab 1. Januar 2013.

Der Kraftfahrer klagte sich vergebens durch alle Instanzen. Er hatte dabei auf die etwas unklaren gesetzlichen Regelungen verwiesen. Er erklärte, dass die Sperrzeit bereits ab dem Zeitpunkt beginne, an der er den Meldefehler begangen hat. Dies wäre in seinem Fall Ende Oktober 2012 gewesen, also der Tag der verspäteten Meldung als arbeitssuchend. Dann hätte er trotzdem ab Januar Arbeitslosengeld erhalten.

Bundessozialgericht verweist auf Sinn der Vorschrift

Das Bundessozialgericht sah das anders. Die Kasseler Richter räumten zwar ein, dass nach dem Gesetzestext nicht ganz klar sei, wann die Sperrzeit beginne. Sie erklärten aber, dass nach Entstehung, Sinn und Zweck der Vorschrift die Sperrzeit mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit beginne.

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 17:29 Uhr

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4 Kommentare

13.03.2018 23:09 Part 4

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: da braucht eine Behörde doch abgeblich 3 Monate um von Arbeitslsogkeit bedrohte Menschen zu verwalten und neue Stellen anzubieten. Armut per Gesetz oder Verletzung von Rechstsaatlichkeit, mehr fällt mir dazu nicht ein...Ist schon ein Unding was heute so alles als >>normal<< angesehen wird, nur weil es eingie Lobbyisten so beschlossen haben.

13.03.2018 21:49 Thomsen 3

Lieber Kritischer Bürger. Das ist ein Gerichtsurteil, kein Gesetz. Da kann der Bund nicht sparen. Im Übrigen kommt es bei einer Kündigung nicht auf das Datum auf dem Schreiben an, sondern auf den Tag des Zugangs beim Arbeitnehmer. Das war auch noch nie anders. Bitte sich erst informieren und danach schreiben. Die Welt ist nicht nur eine einzige Verschwörung.

13.03.2018 21:35 Max W. 2

(Das Bundessozialgericht sah das anders. Die Kasseler Richter räumten zwar ein, dass nach dem Gesetzestext nicht ganz klar sei, wann die Sperrzeit beginne. Sie erklärten aber, dass nach Entstehung, Sinn und Zweck der Vorschrift die Sperrzeit mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit beginne.)

Also Bürger, wenn ihr die Gesetzestexte - und wir haben ein niedergelegtes Recht in Schland - nicht korrekt auslegen könnt, weil sie in sich widersprüchlich und unvollständig sind, na, dann müsst ihr eben erraten, was das Kapita, äh, unsere Exekutive mit dem Gesetz beabsichtigen könnte. Eventuell oder so irgendwie. Das ist hier ist das Land eines Gustav Radbruch gewesen - was es jetzt ist, lässt sich, ganz wie zu DDR-Zeiten, leider offiziell nicht angemessen formulieren.

13.03.2018 18:43 Kritischer Bürger 1

Wieder einmal will der Bund wohl Geld sparen. Was ist wenn eine Kündigung vom ArbG nachdatiert wird und somit die 3 Monate der Meldung als arbeitssuchend somit nicht nachgewiesen werden kann das der ArbN seine Meldung einhalten konnte? Im Bezug auf den ogn. Fall: Der Kraftfahrer wird zum Jahresende gekündigt; erhält dann aber erst zu diesem Zeitpunkt seine Kündigung schriftlich mit zurückgesetztem Datum Oktober. Muss dieser Kraftfahrer sich dann wohl erst mit seinem ehemaligen ArbG auseinandersetzen. Zwischen ab 5 Jahre bis 8 Jahre Betriebszugehörigkeit besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten auf Seiten des ArbG! Wie soll also bei Versäumnis des ArbG der ArbN dann sich arbeitssuchend melden wenn er erst im Monat November die Kündigung zum Dezember bekommt, wenn das Schreiben das mit zurückgesetzten Datum Oktober versehen ist?