Eine Statue der Justitia
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Urteile der Woche Kontoinhaber haftet nicht für unbefugte Online-Überweisungen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
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Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist diskriminierend

Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 5 A 294/16)

Niklas Nikolai* ist auf dem Bochumer Hauptbahnhof unterwegs, als er von Polizisten der Bundespolizei angehalten wird. Die Beamten wollen den Ausweis des dunkelhäutigen Deutschen sehen, obwohl der sich nichts zuschulden kommen lassen hat.

Niklas Nikolai wirft den Bundespolizisten deshalb sogenanntes Racial Profiling vor, also eine nicht erlaubte Kontrolle allein aufgrund der Hautfarbe. Die Beamten argumentieren, sie hätten aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung gehandelt. Der Bochumer Bahnhof sei ein Drogenumschlagplatz und die Dealer seien oftmals dunkelhäutige Männer. Außerdem bestünde die Gefahr illegaler Einreise und islamistischen Terrors. Niklas Nikolai klagt schließlich gegen die grundlose Polizeikontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Im Urteil heißt es: "Wie die Beweisaufnahme belegt, haben die Polizeibeamten die Kontrolle auch wegen der Hautfarbe des Klägers vorgenommen. Damit haben sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Es gab keinen gerechtfertigten Anlass zu einer Kontrolle. Dafür hätte die Polizei nachweisen müssen, dass Menschen mit einem bestimmten Merkmal am Bochumer Bahnhof überdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung treten."


Kontoinhaber haftet nicht für unbefugte Online-Überweisungen

Landgericht Kiel (Az. 212 O 562/17)

Eine SMS, in der eine sogenannte mobileTAN zur Verifikation von Banküberweisungen angezeigt wird
Die Bank ist hier in der Beweispflicht. Bildrechte: dpa

Olaf Olbrich* ist Kunde der Sparkasse und erledigt seine Bankgeschäfte schon seit Jahren online. Dabei verwendet er das sogenannte SMS-TAN-Verfahren. Für jede Überweisung bekommt er von der Bank eine Code-Nummer auf sein Handy geschickt, mit der er die Transaktion im Internet freigeben kann. Nun fällt Olaf Olbrich auf, dass von seinem Konto rund 28.000 Euro fehlen. Die Summe setzt sich aus zwei Überweisungen zusammen, die der Mann nicht freigegeben hatte. Er verlangt deshalb von seiner Sparkasse das Geld zurück. Doch muss die auch zahlen?

Die Richter am Landgericht Kiel urteilten so: "Verwenden Unbefugte die korrekten PIN- und TAN-Nummern für Online-Überweisungen, muss die Bank nachweisen, dass der Kunde für das Abhandenkommen der Codes verantwortlich ist. Der Kläger hat sein Mobiltelefon aber nicht verloren und bezeugte glaubhaft, die Zugangscodes zum Onlinebanking sicher aufzubewahren. Weil die Sparkasse das Gegenteil nicht beweisen kann, muss sie die nicht autorisierten Überweisungen ersetzen."


Eltern haben Anspruch auf zeitlich passenden Kita-Platz

Verwaltungsgericht Aachen (Az. 8 L 700/18)

Kita steht in bunten Buchstaben an einer Mauer
Ein kita-Platz mit ausreichend langer Öffnungszeit muss gefunden werden. Bildrechte: IMAGO

Ein Jahr lang war Julia Julius* in Elternzeit und hat sich um ihre kleine Tochter gekümmert. Nun würde sie gern wieder in ihren Beruf zurückkehren, doch es gibt Probleme bei der Unterbringung ihrer Tochter. Zwar bietet die Stadt den jungen Eltern einen Kita-Platz an, allerdings nur für die Zeit von 7:30 bis 16:30 Uhr. Das lässt sich allerdings nicht mit den Arbeitszeiten der Eltern vereinbaren. Sie brauchen eine Betreuung in der Zeit von 8 bis 17 Uhr, also genau eine halbe Stunde länger. Dafür bietet die Stadt aber keine Alternative an.

Die junge Mutter versucht es deshalb mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Aachen - mit Erfolg: "Kinder zwischen einem und drei Jahren haben einen einklagbaren Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte oder -pflege. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen, die in zeitlicher Hinsicht dem konkreten Bedarf der Eltern entsprechen. Die Stadt konnte nicht nachweisen, dass längere Öffnungszeiten nicht zu leisten sind. Deshalb muss sie im Eilverfahren einen Betreuungsplatz für die Tochter der Klägerin schaffen." Die Stadt kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. August 2018 | 08:24 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 11:30 Uhr

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1 Kommentar

11.08.2018 09:38 Markus 1

Wenn PIN und TAN korrekt angegeben wurden, kann man überhaupt als private Kunde beweisen, dass Überweisung von jemand anderem gemacht wurde und nicht vom Kunde selbst?