Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Geschwindigkeit schätzen reicht nicht für Bußgeld

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Polizeiliche Geschwindigkeitsschätzung reicht nicht für Bußgeld

Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17)

Als Tobias Tober* in einer 30er-Zone unterwegs ist, wird er von Polizisten angehalten. Die Beamten weisen den Mann darauf hin, dass er schneller als die erlaubten 30 Kilometer pro Stunde gefahren ist. Der Autofahrer gibt zu, wirklich zu schnell unterwegs gewesen zu sein.

Die tatsächliche Geschwindigkeit wurde allerdings nicht mit einem Laser oder einem ähnlichen Gerät festgestellt. Die Anschuldigung der Beamten und der Bußgeldbescheid basieren also lediglich auf einer Schätzung der Polizisten.

Tobias Tober versucht, sich gegen das Bußgeld zu wehren. Der Fall landet am Amtsgericht Dortmund, das urteilt: "Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reicht im vorliegenden Fall nicht aus." Nur, wenn der Fahrer sich anderweitig auffällig verhalten hätte, wäre eine Schätzung der Geschwindigkeit laut Gericht ausgereicht. "Das liegt hier allerdings nicht vor. An diesen strengen Anforderungen ändert auch ein Geständnis vor Ort nichts." Dem Mann kann also keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden.


Kürzung der Hinterbliebenenrente bei großen Altersunterschieden

Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 3 AZR 400/17)

Nach dem Tod ihres Ehemannes soll Almut Albert* Geld aus der betrieblichen Rentenvorsorge des Verstorbenen erhalten. Als Witwe steht ihr eigentlich eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 60 Prozent der ursprünglichen Betriebsrente zu. Allerdings sollen der Witwe einige Prozente abgezogen werden, weil sie 15 Jahre jünger ist als ihr verstorbener Ehemann. Es bliebe dann nur noch ein Anspruch über 25 Prozent übrig.

Dagegen klagt Almut Albert vor dem Bundesarbeitsgericht, weil sie sich wegen ihres Alters diskriminiert fühlt. Die Erfurter Richter urteilten schließlich so: "Bei einem Altersunterschied von 15 Jahren ist die Lebensplanung der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Rentenberechtigten verbringt. Die Altersunterschiedsklausel ist folglich geeignet, um die dadurch längere Dauer der Hinterbliebenenversorgung auszugleichen." Die Klägerin muss die Kürzung also hinnehmen.



Kein erblicher Schadensersatz für verlorenes Gebiss

Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 1610/18)

Während eines Krankenhausaufenthaltes verschwindet die Zahnprothese eines älteren Patienten. Obwohl die Pflegekräfte mehrfach danach suchen, bleibt der Zahnersatz verschollen. Problematisch ist, dass sich der Patient wegen einer fortgeschrittenen Demenz kaum noch verständigen kann.

Als der Mann schließlich verstirbt, klagt die Erbengemeinschaft wegen des Verlustes. Sie meint, dass die Klinik für die verlorene Prothese aufkommen müsse. Schließlich sei das Pflegepersonal für den Verlust verantwortlich. Der Streitwert beläuft sich auf rund 6.000 Euro.

Ein Gebiss mit Zahnseide zwischen den Zähnen.
Anspruch auf Schadenersatz gibt es nur, wenn eine verlorengegangene Prothese auch ersetzt wird. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Landgericht Osnabrück urteilten die Richter schließlich wie folgt: "Der Verlust einer Zahnprothese wirkt sich in erster Linie auf der nicht materiellen Ebene aus. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen treffen den persönlichen, nicht in Geld messbaren Bereich." Schließlich sei der Zahnersatz für körperliche Fähigkeiten wie Essen und Sprechen notwendig. "Ein Schadenersatzanspruch ist deshalb zweckgebunden und besteht nur für den Fall einer Neuanfertigung des Gebisses."

Die Richter begründen ihr Urteil mit dem Beispiel eines Menschen, der bei einem Unfall verletzt worden ist. Derjenige "kann nur dann Kosten für die Heilungsbehandlung verlangen, wenn er sich tatsächlich behandeln lässt." Das Urteil kann noch angefochten werden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2018 | 08:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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