Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Hartz-IV-Empfänger darf teure Wohnung behalten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Hartz-IV-Empfänger darf teure Wohnung nach Zwischenjob behalten

Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 561/18 B ER)

Toralf Thormann lebt seit dem Auszug seiner Frau und seines Kindes allein in einer großen Wohnung. Nun wird er arbeitslos und erhält nach dem Arbeitslosengeld Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter fordert ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten in einer Frist von sechs Monaten zu senken. Durch Untervermietung an eine Studentin gelingt ihm das auch. Nun findet er eine neue Stelle und kann sich die Wohnung wieder allein leisten. Nach fünf Monaten wird ihm aber in der Probezeit gekündigt. Das Jobcenter weigert sicht jetzt gleich, die hohe Miete zu zahlen. Ist das gerechtfertigt? Nein, sagte Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

"Zwar ist der Kläger bereits einmal auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden. Die Aufforderung hatte dabei auch eine Warn- und Hinweisfunktion für die Zukunft. Eine Wiederholung war deshalb nicht notwendig. Allerdings muss die Kostensenkung im Einzelfall auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet hat, konnte er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen. Nach der kurzfristigen Kündigung ist ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die Kosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken." Das Gericht gab ihm eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung.


Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen

Verwaltungsgerichts Koblenz (AZ: 5 L 1092/18.KO)

Das Betriebsgelände der Firma Wiesenbach liegt in einem Wohngebiet. Mitten in der Nacht fahren schwere Lkw an den Wohnhäusern vorbei. Die Anwohner beschweren sich über die nächtliche Lärmbeeinträchtigung. Daraufhin erlässt die Stadtverwaltung ein Nachtfahrverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Doch das Unternehmen geht in einem Eilantrag dagegen vor. Es habe keine Lärmmessungen gegeben und die betrieblichen Interessen seien auch nicht berücksichtigt worden. Der Schwerlastverkehr zum Betriebsgelände sei nachts erforderlich. Am Verwaltungsgericht Koblenz sah man das anders.

Zwei Lastkraftwagen fahren auf der Autobahn A 40 an eimem Wohnhaus vorbei, das hinter einer niedrigen Lärmschutzwand steht.
Gemeinde bringt Nachtfahrverbot für Lkw durch. Bildrechte: dpa

"Der Lärm durch Lkw muss in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nacht nicht hingenommen werden. Es erschließt sich nicht, weshalb Lastkraftwagen in dieser Zeit vom oder zum Betriebsgelände fahren müssen. Das Unternehmen konnte nicht überzeugend darlegen, warum die Fahrzeuge nicht vor 22 Uhr beladen und notfalls außerhalb des Betriebsgeländes abgestellt werden können. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt hier schwerer als das Interesse der Firma auf optimierte Betriebsabläufe." Die Gemeinde durfte also das Nachtfahrverbot für Lkw verhängen.


Alter Schimpanse darf bei Zirkusdirektor bleiben

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az: 11 LB 34/18)

Robert Rontelli ist Zirkusbetreiber und zugleich Halter des Schimpansen Robby. Der wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt seit seinem 5. Lebensjahr im Zirkus. Nun ist er weit über 40 Jahre alt, tritt nicht mehr in der Manege auf und genießt sozusagen seine Rente. Allerdings ordnet der Landkreis an, "Robby" in eine Resozialisierungseinrichtung für Schimpansen abzugeben. Der Zirkusdirektor wehrt sich dagegen – und er hatte letztlich Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Zirkusdirektor Klaus Köhler (l) und Schimpanse Robby sitzen in Robbys Gehege am Zirkus Belly.
Schimpanse Robby darf beim Zirkusdirektor seinen Lebensabend verbringen. Bildrechte: dpa

"Zwar ist davon auszugehen, dass der Schimpanse wegen der nicht artgerechten Einzelhaltung eine schwerwiegende Verhaltensstörung aufweist, weil ihm der soziale Kontakt zu anderen Schimpansen fehlt. Die Anordnung ist dennoch fehlerhaft und damit rechtswidrig. Denn wesentliche Gesichtspunkte wurden hier falsch gewichtet. Dazu gehört, dass "Robby" auch nach einer erfolgreichen Resozialisierung nur zu zweit oder zu dritt und damit nicht artgerecht gehalten werden kann. Das Ganze hätte sich außerdem über einen Zeitraum von bis zu dreieinhalb Jahren hingezogen. Das Tier ist aber bereits 43 Jahre alt – nur wenige der weltweit erfassten männlichen Schimpansen sind älter." Das Urteil ist rechtskräftig, Robby darf beim Zirkusdirektor bleiben.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Dezember 2018 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2018, 05:00 Uhr