Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Hundewelpen sind nicht Quarantäne-pflichtig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Keine Quarantäne-Pflicht für Hundewelpen

Oberlandesgericht Koblenz (Az: 1 U 262/18)

Hundewelpen
Auch Zuchhunde dürfen in den ersten Wochen miteinander spielen. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Familie Wiedebach* hat sich einen Hundewelpen zugelegt. Wenige Wochen nach dem Kauf muss er ärztlich behandelt werden. Der Diagnose zufolge hat er Parvovirose, eine ernste Infektionskrankheit. Er wird an eine Tierklinik überwiesen und dort drei Wochen lang stationär behandelt. Die Welpenbesitzer verlangen nun von der Züchterin, die entstandenen Kosten in Höhe von rund 6.500 Euro zu übernehmen. Denn laut Tierarzt war der Hund bereits bei der Übergabe infiziert. Zudem habe die Züchterin pflichtwidrig gehandelt, weil der Welpe mit seinen Wurfgeschwistern auf dem Gelände habe laufen können. Am Oberlandesgericht Koblenz sah man es anders:

"Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, Welpen den Kontakt zu Menschen und anderen Tieren zu versagen. In den ersten Wochen bis zu einem vollständigen Impfschutz besteht deshalb keine Quarantäne-Pflicht. Infiziert sich ein junger Hund dennoch in dieser Zeit beim Spiel im Freien, kann der Züchter nach dem Verkauf des Tieres nicht nachträglich für die Behandlungskosten haftbar gemacht werden." Die Familie muss die Behandlungskosten für den Hundewelpen also selbst zahlen.


Autist darf Gerichtsprozess nicht zu Hause per Online-Chat verfolgen

Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 957/18)

Hände halten Akten
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Sören Sörmann* ist Autist. Vor Gericht bemüht er sich darum, einen höheren Grad der Behinderung zuerkannt zu bekommen. Dazu ist es aber notwendig, dass er persönlich vor Gericht erscheint. Das möchte er möglichst vermeiden und verweist auf seine Probleme, anderen Menschen gegenüberzutreten. Stattdessen will er durchsetzen, dass sein Fall "barrierefrei" verhandelt wird.  Er beantragt, mit der Richterbank mehrere Wochen lang schriftlich übers Internet kommunizieren zu dürfen. Das zuständige Landessozialgericht ist dagegen, bietet aber zwei Alternativen an: eine Videoübertragung oder eine Kommunikation per Laptop direkt im Sitzungssaal. Beides lehnt Herr Sörmann ab und reicht Verfassungsbeschwerde eine. Am Bundesverfassungsgericht hatte er keinen Erfolg:

"Zwar ergibt sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz, dass Behinderte vor Gericht gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten bekommen müssen. Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt. Die mündliche Verhandlung schafft Transparenz und ist deshalb rechtsstaatlich unerlässlich. Der Betroffene kann sich in Einzelfällen von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Besser ist es aber, wenn er selbst mit seinem Rechtsbeistand vor Gericht erscheint. Bei Problemen ist es immer möglich, die Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen."


Parkplätze müssen nicht komplett von Schnee und Eis geräumt werden

Amtsgericht Augsburg  (Az.: 74 C 1611/18)

Sieglinde Siegbach* ist Postzustellerin. Bei ihrer täglichen Tour muss sie auch einen großen Parkplatz überqueren. An einem Arbeitstag hat es in der Nacht zuvor viel geschneit. Der Parkplatz ist gegen Mittag noch nicht oder nur unzureichend geräumt. Mit ihrem voll beladenen Dienstfahrrad stürzt sie an einer glatten Stelle und verletzt sich schwer. Nun ist sie vier Wochen lang krankgeschrieben. Vom Eigentümer des Parkplatzes verlangt sie Schmerzensgeld. Vergeblich, wie die Richter am Amtsgericht Augsburg entschieden:

"Auf einem Parkplatz gelten weniger strenge Anforderungen an die Räumpflicht als auf Gehwegen: Die Zugangswege zu den abgestellten Fahrzeugen müssen zwar geräumt sein. Es muss aber nicht der gesamte Platz schnee- und eisfrei sein. Die Zustellerin hätte bei der Witterung von ihrem Dienstfahrrad absteigen und das Rad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen." Kein Schmerzensgeld für die Postzustellerin. 


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2019 | 10:23 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2019, 10:49 Uhr

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