Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Grundlose Befristung nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Grundlose Befristung nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az. 7 AZR 733/16)

Vor einigen Jahren hat Thomas Thoma schon einmal in der Produktion eines Fahrzeugherstellers gearbeitet. Nun - acht Jahre später - fängt er in dem gleichen Unternehmen wieder an. Sogar die Aufgaben, die er künftig übernehmen soll, ähneln denen, der früheren Beschäftigung. Als Thomas Thoma seinen neuen Arbeitsvertrag bekommt, ist dieser ohne Nennung von Gründen auf sechs Monate befristet. Daran stört sich der Mann, schließlich war er ja schon einmal für das Unternehmen tätig. Dort beruft man sich auf ein älteres Urteil, nach dem eine sachgrundlose Befristung drei Jahre nach der früheren Beschäftigung wieder möglich sei. Thomas Thoma klagt trotzdem, bis der Fall erneut am Bundesarbeitsgericht landet. Dort urteilte man diesmal so:

"Acht Jahre nach einem früheren Arbeitsverhältnis darf derselbe Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag nicht sachgrundlos befristen. Laut Gesetz ist eine solche Befristung nur möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 außerdem klargestellt, dass Ausnahmen nur möglich sind, wenn die Beschäftigung sehr lange zurück liegt oder ganz anders war. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben."

Das Bundesarbeitsgericht hat seine frühere Rechtsprechung also korrigiert.


Verpflichtende Trinkgelder müssen im Reisepreis angegeben werden

Oberlandesgericht Schleswig (Az. 6 U 24/17)

Kreuzfahrtschiff ''Amadea''.
Bezahlt man einen Gesamtpreis für eine Reise, müssen darin auch Serviceentgelte enthalten sein. Bildrechte: dpa

Das Ehepaar Palmenwind hat eine mehrwöchige Kreuzfahrt gebucht und den Gesamtpreis bereits vor Reiseantritt bezahlt. Bei der Kreuzfahrt wird dem Paar allerdings jeden Tag ein Serviceentgelt von 10 Euro pro Person berechnet. So kommen schnell ein paar hundert Euro zusammen, die die Palmenwinds am Ende ihrer Reise zusätzlich bezahlen müssen. Das Paar stört sich schließlich an der Werbung des Reiseveranstalters, der die Kreuzfahrt mit einem Gesamtpreis beworben hat. Ihrer Meinung nach müsste die Servicepauschale im Angebot mit aufgeführt werden. Das Paar klagt deshalb vor dem Oberlandesgericht Schleswig - mit Erfolg.

"Unter dem Begriff ‚Gesamtpreis' ist der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Als sonstige Preisbestandteile gelten alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises. Damit stellt das Serviceentgelt einen sonstigen Preisbestandteil dar, denn es handelt sich nicht um eine freiwillige Leistung des Gastes. Vielmehr wird dessen Bordkonto zwingend mit dem Trinkgeld belastet."

Das Serviceentgelt muss künftig im Gesamtpreis ausgewiesen werden.


Verurteilter Fahrer hat keinen Anspruch mehr auf Taxigenehmigung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10357/18.OVG)

Als Taxifahrer ist Harry Hartwig mehrfach straffällig geworden. In einem Fall hat er einen ihm anvertrauten Fahrgast verletzt, in drei anderen Fällen war er als Fahrer bei Diebstählen im Einsatz. Als die Taxigenehmigung des Mannes abläuft, beantragt er eine Verlängerung der Lizenz. Doch die Stadt Mainz lehnt das mit dem Verweis auf seine kriminelle Vergangenheit ab. Harry Hartwig klagt mit der Begründung, dass er lediglich Bewährungsstrafen bekommen hat und die Straftaten mehr als sieben Jahre zurückliegen. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sahen den Fall so:

"Nach derart schweren Straftaten hat ein ehemaliger Taxifahrer keinen Anspruch mehr auf eine Taxigenehmigung. Rechtskräftige Verurteilungen begründen in der Regel die Annahme, dass die Betroffenen unzuverlässig seien. Die Körperverletzung gegenüber einem Fahrgast stellt einen schweren Verstoß dar und die Diebstahltaten haben einen wesentlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Allein der zeitliche Abstand zu den Taten lässt nicht vermuten, dass der Kläger inzwischen zuverlässiger geworden ist."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 10:26 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 11:51 Uhr

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1 Kommentar

26.01.2019 21:43 Max W. 1

"Grundlose Befristung nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig"

Der Wähler möge sich präzise erinnern, WEM er Geschichten wie diese zu verdanken hat. BEVOR er die Wahlkabine betritt und womöglich "SPD" wählt.
Der MDR wird ihm dabei nicht helfen - der MDR macht sich Sorgen wg. nicht zum Vorstellungsgespräch "erscheinder" Bewerber (tss, tss, esistschlümmganzschlümm) und hat garkeine Zeit für die Gründe. Schon garnicht im Zusammenhang.

Jetzt müssen AG jetzt korrigieren, was die Schröderlinge am Gemeinwesen angerichtet haben.