Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kindergeld wird auch von Hartz-IV-Empfängern zurückgefordert

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kindergeld-Rückforderung auch gegen Hartz-IV-Empfänger

Bundesfinanzhof München (Az. III R 19/17 und III R 48/17)

Nach seinem Schulabschluss hat der Sohn von Stefanie Steinbach* eine Lehre zum Lackierer begonnen. Laut Gesetz steht der Mutter Kindergeld zu, weil ihr Sohn zwar älter als 18, aber jünger als 25 Jahre ist und sich in Ausbildung befindet. Auf Antrag zahlt die Familienkasse das Kindergeld an Stefanie Steinbach. Als es zu Problemen im Ausbildungsbetrieb kommt, kündigt ihr Sohn seinen Lehrvertrag. Damit erlischt auch der Anspruch auf das Kindergeld. Die Mutter meldet das aber nicht der Familienkasse.

Plastikfiguren in Gestalt einer Mutter mit ihrem Kind stehen auf einem Münzenstapel vor einem Antrag auf Kindergeld.
Kindergeld wird unter Umständen bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Bildrechte: imago/Eibner

Als die Mitarbeiter dort darauf aufmerksam werden, fordern sie von Stefanie Steinbach das unrechtmäßig gezahlte Kindergeld zurück. Die Frau wehrt sich dagegen, weil das Kindergeld gleichzeitig auf ihren Hartz-IV-Satz angerechnet wurde. Die Familienkasse solle deshalb aus „Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung verzichten. Am Bundesfinanzhof erging schließlich folgendes Urteil:

"Sozialleistungsempfänger müssen die Familienkasse rechtzeitig über den Wegfall einer Kindergeldberechtigung informieren. Erfüllen die Eltern ihre Mitwirkungspflicht nicht, scheidet ein Billigkeitserlass aus. Anderes kann nur gelten, wenn die Familienkasse rechtzeitig informiert wurde, das Kindergeld aber trotzdem weiter überwiesen hat."


Kosten für Schulhund können zur Hälfte abgesetzt werden

Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17 E)

Eine Schülerin streichelt während einer Schulstunde Schulhündin «Naya».
Ein Schulhund begleitet den Lehrer im Unterricht. Der Hund ist speziell für den Umgang mit Kindern ausgebildet. Bildrechte: dpa

Die Realschullehrerin Kristin Krings* hat eine ganz besondere Methode für ihren Unterricht. In Abstimmung mit der Schulleitung bringt sie ihren privaten Hund mit in das Klassenzimmer. Das speziell ausgebildete Tier begleitet die Lehrerin jeden Tag in die Schule. Diese wiederum wirbt mit dem speziellen „Schulhundkonzept". Die Lehrerin wollte deshalb die Kosten für den Unterhalt des Tieres, etwa für Futter und Tierarzt, vollständig als Werbungskosten absetzen. Ihr Schulhund sei, so die Begründung, wie ein Polizeihund ein Arbeitsmittel. Am Finanzgericht Düsseldorf erging folgendes Urteil:

"Ein Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Dieser wird einem Beamten zugeteilt, der auch in der privaten Nutzung des Tiers an Weisungen gebunden ist. Das ist im vorliegenden Fall nicht so. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privaten und beruflichen Anteil ist erforderlich und möglich. Aus Gründen der Vereinfachung wird ein beruflicher Nutzungsanteil von 50 Prozent empfohlen." Die Lehrerin kann also alle Kosten für Futter und Pflege zur Hälfte steuerlich geltend machen.


Hartz IV: keine Kostenübernahme für homöopathische Medikamente

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 15 AS 262/16)

Homöopathie (Globuli)
Auch Globuli werden Hartz IV-Empfängern nicht erstattet. Bildrechte: IMAGO

Moritz Mohr* lebt seit Jahren von Hartz IV. Der Mann versucht Erkältungen und andere Infekten mit alternativen Heilmethoden zu behandeln. Diese sind allerdings nicht ganz billig. Deshalb beantragt er beim Jobcenter monatliche Zuschüsse über 150 Euro für Produkte wie Ingwer, Arnika und Quark. Doch die zuständigen Mitarbeiter lehnen solche Zahlungen ab. Moritz Mohr klagt deshalb vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Die Richter sahen den Fall so:

"Grundsätzlich muss das Jobcenter eine ausreichende medizinische Versorgung Hilfebedürftiger sicherstellen. Dies geschieht bereits durch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Darüber hinaus haben homöopathische Mittel keine nachgewiesene Wirksamkeit. Sie fallen in die Eigenverantwortung der Versicherten. Lebensmittel muss der Kläger ebenfalls von seinem Hartz-IV-Budget bezahlen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

10.02.2019 13:53 Pfingstrose 7

in H4 ist , verbale Folter, Demütigungen, Schikanierung, Kriminalisierung, Züchtigungen und Entwürdigungen an der Tagesordnung. Dieses System muss beseitigt werden und deren MA sofort entlassen werden. Steuergelder wurden und werden von diesen JC in hohem Maße verschwendet. Es beweist sich immer, das in diesen Ämtern blutarme, unqualifizierte, hartleibige, desorientierte arrogante auf Gewinn orientierte Menschen arbeiten, die sogar als Schöffe an Sozialgerichten tätig sind, wo H4 Abhängige für und um ihr Recht kämpfen müssen und vielleicht durch diese Leute, und wenn der Rechtsbeistand nicht richtig die Interessen der Betroffenen vertritt auf unberechtigte Weise und durch falsche Aussagen dieser genannten Personen abgezogen durch Gelder und untergebuttert werden durch unberechtigte Urteile, nur das wieder genügend Gelder in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit fließen.

10.02.2019 13:33 Willy 6

@ 5 welche Meldepflicht es gibt s. 20 15 keine Meldepfl. mehr wenn alle ohne Pass und Ausweis hier
einreisen durften , sondern aber nur mit Händy........
da gibt es für uns d. Bürger dies auch nicht mehr ganz einfach dazu ........

10.02.2019 12:12 Wo geht es hin? 5

@part: Danke erst mal. Mir ist nur eines schleierhaft, wie die Familienkasse Geld zurückfordern kann, was sie ja gar nicht erst ausgezahlt hat, weil es auf den H4 - Satz angerechnet wurde. Mir ist schon klar, dass da die Meldepflicht verletzt wurde, aber das hätte ja quasi auch bei korrekter Meldung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe des an die Klägerin ausbezahlten Betrages gehabt.

10.02.2019 10:52 part 4

@20:08, Sie hätte bei der Familienekasse Meldung machen müssen und gleichzeitig bei Jobcenter den Bescheid der FK einreichen müssen. Nun hätte es aber passieren können, das sie ein halbes Jahr mit einer Bedarfunterdeckung hätte leben müssen bis ihr das fehlende KG angerechnet würde. Insofern bestimmte Fristen noch nicht überschritten wurden könnte sie den Einkommensverlust noch geltend machen beim JC, sie hätte es aber gleich tun müssen. Die Mühlen der Bürokratie in diesem Land mahlen schnell, wenn es darum geht etwas einzufordern, ungekehrt geht es indess immer schön langsam zu.

09.02.2019 20:08 Wo geht es hin? 3

Zitat aus dem Artikel: "Als die Mitarbeiter dort darauf aufmerksam werden, fordern sie von Stefanie Steinbach das unrechtmäßig gezahlte Kindergeld zurück. Die Frau wehrt sich dagegen, weil das Kindergeld gleichzeitig auf ihren Hartz-IV-Satz angerechnet wurde." Zitat Ende. Also hat sie das Kindergeld ja gar nicht bekommen, wenn es auf den H4 - Satz angerechnet wurde - oder? Sonst müssten ihr die H4 - Leistungen ja nun nachgezahlt werden - oder?

09.02.2019 12:41 part 2

Schulhunde sollten generell verboten werden, Subkultur hat nichts in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu suchen, das gehört in den privaten Bereich.

09.02.2019 09:46 Fragender Rentner 1

Na da haben wir es schon wieder man fordert das Geld von denen zurück die "schenibar" schon zuviel haben und dann so tuen als wenn es ihnen zu gut gehen würde !!! :-(((

Deshalb kommt ihr mit H4 auch nicht auf die "hohe Grundrente mit den 35 Jahren" !!!