Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Keine Kontrolle von Taxifahrern im Drei-Minuten-Takt

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Keine Kontrolle von Taxifahrern im Drei-Minuten-Takt

Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 26 Sa 1151/17)

Adi Adecke arbeitet in Zwölf-Stunden-Schichten als Taxifahrer. Den gesetzlichen Mindestlohn erhält er dabei nicht nur für die Fahrzeiten, sondern auch für die Standzeiten. Allerdings möchte sein Arbeitgeber nur die von einem Zeiterfassungssystem im Taxi registrierten Arbeitszeiten vergüten. Dazu ist es notwendig, im Falle einer Standzeit nach jeweils drei Minuten eine Taste zu drücken. Darauf weist ihn ein akustisches und optisches Signal hin.

Ein Taxi-Fahrer wartet auf Kundschaft.
In den Standzeiten müssen Taxifahrer nicht alle drei Minuten auf einen Knopf drücken. Bildrechte: imago/Eckehard Schulz

Wird die Taste nicht gedrückt, erfasst das System die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit. Damit ist Herr Adecke nicht einverstanden und er geht dagegen vor. Er habe Anspruch auf den Mindestlohn für die als Pause erfassten Zeiten, auch wenn die Taste nicht gedrückt worden sei. Am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war man auf seiner Seite:

"Bei den Standzeiten handelt es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Der Taxifahrer hat deshalb Anspruch auf den Mindestlohn auch während der gesamten Standzeit. Es ist ihm nicht zuzumuten, in dieser Zeit ständig eine Signaltaste zu betätigen. Eine solche Pflicht ist unverhältnismäßig."


Mieter dürfen ohne Erlaubnis kein Gewerbe in einer Garage betreiben

Amtsgericht München (Az. 423 C 8953/17)

Haus mit Garagen
Ein Gewerbe in der Garage sollten Mieter nicht heimlich betreiben. Bildrechte: imago/Westend61

Das Ehepaar Pistenlauf hat in einem Wintersportgebiet eine Doppelhaushälfte angemietet. Dazu gehört auch eine Garage. In den Wintermonaten steht dort kein Auto. Vielmehr hat das Paar in der Garage eine Ski-Werkstatt eingerichtet. Für den Skiservice wirbt es dann auch in einem Anzeigenblatt und mit einem großen Banner auf dem Balkon des Hauses.

Die Vermieterin fordert, den Service einzustellen. Doch das Ehepaar ist der Meinung, für nur wenige Stunden in der Woche und für Mitglieder des Skivereins müsse eine Skiwerkstatt erlaubt sein. Am Amtsgericht München sah man die Sache so:

"Ohne eine konkrete schriftliche Erlaubnis dürfen Mieter ihre Garage nicht über mehrere Monate hinweg gewerblich nutzen. Setzen sie sich über das Verbot hinweg, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Im vorliegenden Fall hat das Paar die Garage für einen längeren Zeitraum gewinnorientiert genutzt und dabei nicht nur Vereinsmitglieder bedient. Die daraus resultierenden Störungen muss die Vermieterin nicht dulden."

Das Paar muss Doppelhaushälfte samt Garage und Garten räumen.


Betreuerin im Altenpflegeheim darf keine langen Fingernägel tragen

Arbeitsgericht Aachen (AZ: 1 Ca 1909/18)

Fingernägel einer Frau
Kurze Fingernägel sind für Altenheim-Mitarbeiter wichtig, weil sie ein Infektionsfeld sind. Bildrechte: imago/Panthermedia

Bianca Biermann arbeitet als Betreuerin in einem Altenpflegeheim. Dort gibt es die generelle Anweisung, nur mit kurzen und unlackierten Fingernägeln zu arbeiten. Die Mitarbeiterin ist damit nicht einverstanden: Sie möchte ihre langen und lackierten Fingernägel auch während der Arbeit tragen. Schließlich übe sie keine pflegerische Tätigkeit aus.

Vielmehr betreue sie die Bewohner, ziehe sie beispielsweise an und gehe täglich mit ihnen spazieren. Mit Lebensmitteln komme sie nicht in Berührung, reiche kein Essen und selbst die spontane Bitte, einen Apfel zu schälen, gebe es kaum. Doch in der Einrichtung pocht man auf einheitliche Standards für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Arbeitsgericht Aachen sah man das auch so:

"Hier muss abgewogen werden zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin und der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner. Letzteres wiegt höher, da Fingernägel grundsätzlich ein Infektionsfeld sind. Gerade unter langen oder auch auf lackierten Fingernägeln können sich Bakterien festsetzen."

Die generelle Dienstanweisung des Arbeitgebers ist hier also angemessen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

24.02.2019 11:47 part 3

Garagen sind errichtet und gegehmigt worden für das Unterstellen von Fahrzeugen. In einigen Bundesländern gibt es hierzu Garagenverordnungen, die jede fremde Nutzung untersagen. In Thüringen gibt es ausreichend Garagenbesitzer, die ihre Garage vermüllt haben, zu faul sind das Garagentor zu öffnen oder darin Getränkemärkte betreiben und somit öffenliche Parkplätze belegen, die Anwohnern dann fehlen in Abwesenheit gesetzlicher Regelungen und deren Durchsetzung.

23.02.2019 21:34 augu 2

@1: keine unnötige Angst, dass Genies der Weg verbaut wird: es gibt für die jungen Erfinder auch die Möglichkeit, in der Garage des elterlichen Wohnhauses ihre Karriere zu starten.
Wenn ein Mieter in seiner großen Wohnung ein angemeldetes Gewerbe betreibt oder Teile als Übernachtungsmöglichkeit für Touristen nutzt, muss der Vermieter damit auch einverstanden sein.

23.02.2019 10:55 Harry 1

„Mieter dürfen ohne Erlaubnis kein Gewerbe in einer Garage betreiben“ Diese Geisteshaltung ist einer der Gründe, warum es in Deutschland nie ein Apple oder Microsoft geben wird.