Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Prüfungsausschluss wegen kurzer Verspätung nicht wirksam

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Prüfungsausschluss wegen kurzer Verspätung nicht wirksam

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. BVerwG 6 C 3.18)

Abiturienten warten auf den Beginn einer schriftlichen Prüfung.
Durchfallen wegen ein paar Minuten Verspätung? Das ist unverhältnismäßig. Bildrechte: dpa

Laura Lauterbach studiert Jura und tritt zu einer mündlichen Prüfung an. Die Studentin erscheint pünktlich und tritt den ersten Teil der Prüfung an. Während einer Pause geht die junge Frau kurz vor die Tür, um frische Luft zu schnappen. Sie vergisst dabei die Zeit und kommt fünf Minuten zu spät zurück in den Prüfungsraum. Weil die Prüfung schon wieder aufgenommen wurde, wird Laura Lauterbach davon nun ausgeschlossen. Später erklärt das Prüfungsamt, dass sie nicht bestanden hätte. Man verweist auf ein Gesetz, nach dem eine Prüfung "ohne genügende Entschuldigung" bis zum Ende wahrgenommen werden muss. Laura Lauterbach wehrt sich und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:

"Der vom Prüfungsamt herangezogene Paragraph gilt nur, wenn ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin allerdings weiter an der Prüfung teilnehmen. Für Sanktionen wie den Ausschluss gelten grundsätzlich strenge Anforderungen. So muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das wurde hier nicht beachtet."


Basiskonto darf nicht neun Euro im Monat kosten

Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Az. 19 U 104/18)

Das ec-Symbol
Für ein Basiskonto darf eine Bank nicht 8,99 Euro pro Monat verlangen. Bildrechte: dpa

Friedel Friedrich ist Rentnerin und hat nur wenig Geld zur Verfügung. Deshalb hat sie bei ihrer Bank ein so genanntes Basiskonto. Das hat nur grundlegende Funktionen und ist für besonders schutzbedürftige Personen. Für dieses Konto soll Friedel Friedrich allerdings monatlich 8,99 Euro bezahlen. Für Überweisungen, die sie telefonisch durchgibt, werden jeweils 1,50 Euro fällig. Friedel Friedrich hält die Kosten für dieses einfache Basiskonto für zu hoch und beschwert sich bei der zuständigen Verbraucherzentrale. Weil dort mehrere solcher Beschwerden aufgelaufen sind, klagt man stellvertretend vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - mit Erfolg:

"Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto ist unangemessen hoch und damit unwirksam. Auch die Gebühren für Telefonüberweisungen sind zu hoch. Es dürfen auch keine Kosten auf die oft in angespannter wirtschaftlicher Situation lebenden Nutzer umgewälzt werden, die bei anderen Basiskonto-Inhabern wegen Ausfällen auflaufen. Ein Basiskonto muss aber hingegen nicht das günstigste Produkt einer Bank sein."

Der Fall könnte noch vor dem Bundesgerichtshof landen.


Kein Bio-Logo für Fleisch aus Ritualschlachtung ohne Betäubung

Europäischer Gerichtshof (Az. C-497/17)

Rinderhälften im Schlachthaus
Die Biokennzeichnung steht nur für den größtmöglichen Tierschutzstandard. Bildrechte: dpa

Das "Hilfswerk für Schlachttiere" ist eine französische Tierschutzorganisation. Dort stört man sich an der Werbung für bestimmte, als "halal" zertifizierte Hacksteaks. Der Grund: diese sind zusätzlich mit dem Bio-Logo versehen. "Halal" bedeutet so viel wie "rein" und folgt islamischen Regeln. Für die rituelle Schlachtung werden die Tiere unbetäubt mit einem Halsschnitt getötet. Das widerspricht nach Auffassung der Tierschützer allerdings der Biokennzeichnung. Die steht nämlich auch für ein Mindestmaß an Tierqualen. Die französischen Tierschützer klagten schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Die Biokennzeichnung steht für den größtmöglichen Tierschutzstandard, der bei dieser Praxis nicht gegeben ist. Zwar muss bei einer entsprechenden Schlachtung ein präziser Schnitt mit scharfem Messer gesetzt werden, damit das Tier nicht so lange leiden muss. Die Methode kann das Tierleid aber nicht so stark mildern wie eine Betäubung."

Das Urteil ist europaweit gültig.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2019, 05:00 Uhr

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2 Kommentare

03.03.2019 00:50 DER Beobachter zu Winfried 1 etc. 2

Sehe ich genau so. Und gerade angehende Juristen sollten wissen, was an Zuverlässigkeit erwartet wird. Mögliche Kandidaten mit psychisch bedingten (Prüfungs)Stresssymptomen können sich auch anders outen als per Klage und sich bei sinnvoll denkenden Arbeitgebern sicher anders anstellen...
Auch den Erfolg der Rentnerin am OLG FaM zu den Kontogebühren begrüße ich.

02.03.2019 08:54 winfried 1

So ein Prüfungstermin ist schon was Besonderes.
Er kommt weder unvorhergesehen noch alltäglich vor, ähnlich wie Weihnachten.
Als Arbeitgeber würde ich mir die Aufnahme in meinen Betrieb verkneifen.
Ich würde Unzuverlässigkeit und "Prozeßhanselei" unterstellen ohne dies so zu benennen, ich will doch nicht den nächsten Prozeß riskieren.