Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Geschenktes Geld spenden und von Steuer absetzen erlaubt

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Schenkung zum Zweck der Spende kann Steuern mindern

Bundesfinanzhof (Az: X R 6/17)

Ein Überweisungsformular in dem das Wort Spende eingetragen ist.
Spenden können in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden. Bildrechte: colourbox

Das Ehepaar Sorgenreich* wird steuerlich gemeinsam veranlagt. Im streitigen Steuerjahr überweist der todkranke Ehemann seiner Frau 400.000 Euro. Er wünscht sich von ihr, dass sie 130.000 Euro davon an zwei gemeinnützige Vereine überweist. Das tut sie auch - und das Finanzamt berücksichtigt dies bei der Schenkungssteuer.

Doch die auf die Frau ausgestellten Spendenbescheinigungen werden nicht steuermindernd anerkannt. Die Ehefrau sei mit den Spenden nicht wirtschaftlich belastet gewesen und habe diese nicht freiwillig gegeben, lautet die Begründung. Der Bundesfinanzhof sah dies anders:

"Grundsätzlich kann nur derjenige eine Spende steuerlich geltend machen, auf den auch die Spendenbescheinigung ausgestellt ist. Zusammen veranlagte Eheleute werden laut Gesetz aber gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Deshalb kommt es nicht darauf an, von welchem Partner das Spendengeld letztlich stammt. Zwar können nur freiwillige Zahlungen als steuermindernde Spende anerkannt werden. Die mit der Schenkung verbundene Pflicht zur Spende steht dem aber nicht entgegen, wenn sich der Spender freiwillig auf eine solche Vereinbarung eingelassen hat."


Keine Urlaubsansprüche in der Elternzeit

Bundesarbeitsgericht (Az: 9 AZR 362/18)

Monika Morrmann ist als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt. Für drei Jahre geht sie durchgehend in Elternzeit. Am Anfang des neuen Jahres nach Ende der Elternzeit kündigt sie ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni - vorher allerdings will sie noch Urlaub nehmen. Für die drei Jahre Elternzeit stünden ihr knapp 90 Urlaubstage zu. Stimmt das? Am Bundesarbeitsgericht beantwortete man die Frage wie folgt:

Eine Frau und ein Junge rennen am Strand
Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit verfallen. Bildrechte: colourbox

"Zwar besteht während der Elternzeit nach dem Elterngeldgesetz grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Der Arbeitgeber darf diesen aber auf null kürzen, wenn er dies entsprechend vorher erklärt. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber für die Elternzeit keine Urlaubstage gewähren. Grundsätzlich ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will."

Da der Arbeitgeber dies hier offenbar getan hat, durfte der Urlaub gekürzt werden.


Betriebszeitung macht aus Wirtschaftsunternehmen noch keine Presse

Bundesverwaltungsgericht (Az: 7 C 26.17)

Mehrere Stapel mit Bündeln von Zeitungen
Firmenzeitungen fallen auch weiterhin nicht unter das Pressrecht. Bildrechte: IMAGO/Jens-Christof Niemey

Die Firma Rüstenbach betreibt Datenbanken und passende Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Bauausschreibungen. Auf den Internetseiten des Unternehmens gibt es auch eine Rubrik "News zu den Beschaffungsmärkten". Zudem gibt die Firma vierteljährlich eine Zeitschrift heraus. Nach Abschluss eines Vergabeverfahrens verlangt das Unternehmen vom Land nun verschiedene Auskünfte. Zum Beispiel möchte es die Zahl der Bieter wissen und wer zu welcher Auftragssumme den Zuschlag bekommen hat. Dabei beruft sich das Unternehmen auf Auskunftsrechte nach dem Landespressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht machte endgültig einen Strich durch die Rechnung:

"Eine Betriebszeitung und zum Teil journalistisch gestaltete Internetseiten machen aus einer Firma noch kein Presseunternehmen. Die Firma wird nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt. Die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit ist hier nur schmückendes Beiwerk für die kommerzielle Vermarktung von Informationen. Auf den Rundfunkstaatsvertrag kann man sich in einem solchen Fall nicht berufen."

Die Firma bekommt also nicht die gewünschten Auskünfte.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2019 | 08:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

3 Kommentare

25.03.2019 00:33 part 3

Millionenschwere Spenden an gewisse Stiftungen, die dann weitergeleitet werden an gewisse Parteien, die nicht offen gelegt werden müssen in der Parteienfinanzierung, bescheren uns dann neue Parteien mit alten Zielen aber ziemlich großer Klappe.

23.03.2019 12:41 Sonja 2

@ 1 so ein großer Käse , die meisten Leuten, ja die meisten sind nach der wende Arbeitslos geworden sowie hatten wir auch alle Kinder im Gegensatz zu die
Westfrauen die 1 oder nur 2 Kinder hatten, ja wir sind alle Millionäre ......... überlege dir was du für einen Mist schreibst !

23.03.2019 11:00 Susanne 1

Das Ehepaar Sorgenreich* wird steuerlich gemeinsam veranlagt. Im streitigen Steuerjahr überweist der todkranke Ehemann seiner Frau 400.000 Euro. Er wünscht sich von ihr, dass sie 130.000 Euro davon an zwei gemeinnützige Vereine überweist. Das tut sie auch - und das Finanzamt berücksichtigt dies bei der Schenkungssteuer.
Ich gehe davon aus, dass die meisten Leute, besonders im Osten, einige Millionen auf der hohen Kante haben. Da langweilt ein Artikel über lächerliche 400.000 Euro doch eher.