Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kein höheres Elterngeld durch mehrfachen Wechsel der Steuerklasse

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht Elterngeld erhöhen

Bundessozialgericht ( AZ: B 10 EG 8/17 R )

Verena Vehrke* ist im Jahr vor der Geburt ihres Kindes zunächst sechs Monate lang in der Steuerklasse 1. Dann wechselt sie für zwei Monate zur Steuerklasse 4 und schließlich für vier Monate zur günstigen Steuerklasse 3. Bei der Elterngeldberechnung wird jedoch nur die ungünstige Steuerklasse 1 berücksichtigt, weil diese überwiegend verwendet wurde.

Miniaturfiguren stehen auf einer Zwei-Euro-Münze
Das Elterngeld berechnet sich nach der Steuerklasse. Bildrechte: dpa

Die Klägerin ist jedoch der Meinung, dass sie Anspruch auf die Steuerklasse 3 hat. Eine überwiegende Steuerklasse liege im Jahr erst dann vor, wenn eine Steuerklasse mindestens sieben Monate besteht. Das sei bei ihr aber nicht der Fall gewesen. Das Bundessozialgericht widersprach:

"Laut Gesetz sollen möglichst verlässlich die Einkünfte des Antragstellers bestimmt werden. Hier hat die über sechs Monate bestehende Steuerklasse 1 die Einkünfte im letzten Jahr vor der Geburt des Kindes am meisten geprägt. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Einkünfte nach der Steuerklasse 3 besteht daher nicht."

Maßgeblich ist also immer die Steuerklasse, die in den zwölf Monaten vor dem Mutterschutz am längsten bestand.


Hausarzt muss eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen

Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 355/18)

Siegfried Sielmann* leidet unter akuten Rückenschmerzen. Er geht zu seinem Hausarzt und bittet um eine schnelle schmerzlindernde Lösung. Er erhält zwei Spritzen direkt in die Rückenmuskulatur.

Doch der 50 Jahre alte Patient erleidet unmittelbar danach einen schweren septischen Schock. Die Folgen sind multiples Organversagen und eine weitgehende Lähmung. Mehr als ein Jahr muss der Patient ohne Aussicht auf Besserung dauerhaft künstlich beatmet werden. Nach langem Leiden entscheidet sich der Vater von drei minderjährigen Kindern für den ärztlich begleiteten Freitod. Die Erbengemeinschaft verklagt nun den Hausarzt auf Schadenersatz. Und den erhält sie auch, wie der Bundesgerichtshof entschied:

"Nach dem Untersuchungsbericht des medizinischen Sachverständigen muss die Behandlung des Hausarztes als grob fehlerhaft eingestuft werden. Die Injektion der zwei verabreichten Präparate in die Muskulatur widersprach klar dem fachlichen medizinischen Standard und den gängigen Empfehlungen. In einem solchen Fall ist ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro gerechtfertigt."


Quadfahrer für Unfall auf Feldweg selbst verantwortlich

Landgericht Göttingen ( Az. 9 U 48/18 )

Zwei Quads fahren auf einer Rennstrecke.
Auch Quadfahrer müssen auf das Tempolimit achten. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Willi Wieselbach* gönnt sich ein ganz besonderes Sonntagsvergnügen: Er leiht sich einen Quad aus - das ist kleines Kraftfahrzeug mit vier Rädern und übergroßen Ballonreifen. Darauf sitzt man meist allein oder zu zweit. Und man kann auf ziemlich hohe Geschwindigkeiten kommen. Besonders geeignet ist es vorwiegend für Geländefahrten.

Herr Wieselbach ist nun mit seinem Quad auf einem einigermaßen befestigten Wirtschaftsweg unterwegs. Dort rast er mit Tempo 60 bis 70 ungebremst in einen etwa 90 Zentimeter hohen Schotterhaufen. Der hätte seiner Meinung nach dort nicht liegen dürfen. Vor dem Landgericht Göttingen hatte man für diese Argumentation wenig Verständnis:

"Weil der Weg öffentlich mit Kraftfahrzeugen befahrbar war, hätte der Eigentümer tatsächlich die Verkehrssicherungspflichten einhalten müssen. Schadenersatz steht dem Quadfahrer dennoch nicht zu, weil er deutlich zu schnell gefahren ist. Auf gerader Strecke hätte er den Schotterhaufen schon von weitem gut erkennen und bremsen können."

Kein Schadenersatz also für Herrn Wieselbach.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. März 2019, 05:00 Uhr

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