Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Sportlehrer müssen erste Hilfe leisten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Sportlehrer müssen erste Hilfe leisten

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. III ZR 35/18)

Blaulicht auf Polizeifahrzeug vor Rettungswagen
Retter konnten erst nach einigen Minuten beim Schüler sein. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Zu Beginn des Sportunterrichts soll sich die 12. Klasse eines Gymnasiums zunächst erwärmen. Auch Thomas Thomsen* macht Dehnungsübungen und läuft sich warm. Nach einigen Minuten bricht der Schüler allerdings ab, lehnt sich gegen eine Wand und sackt zusammen. Er hat keinen Puls mehr. Die Sportlehrerin ruft sofort den Rettungswagen, unternimmt allerdings bis zur Ankunft der Sanitäter keine Wiederbelebungsversuche. Thomas Thomsen erleidet einen Hirnschaden wegen Sauerstoffmangels und ist heute schwerbehindert. Sein Vater will Schadenersatz geltend machen, weil die Lehrerin keine Hilfe geleistet hat. Am Bundesgerichtshof urteilten die Richter so:

"Für Sportlehrer gehört die erste Hilfe zu ihrem Amt dazu. Sie können sich nicht auf das Haftungsprivileg berufen, das für zivile Nothelfer gilt. Dieses soll Bürger schützen und ihnen die Angst vor spontaner Hilfe nehmen. Sportlehrer müssen hingegen mit Unglücken während des Unterrichts rechnen und erste Hilfe leisten. Für Schadenersatz müssen betroffene Schüler allerdings beweisen, dass eine unzureichende Hilfe Ursache der gesundheitlichen Schäden ist."

Ob dem im konkreten Fall so ist, muss nun juristisch geklärt werden.


Mangelhafte Deutschkenntnisse eines Arztes ausreichend

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 1234/18)

Dr. Musa Malik* ist Zahnarzt und lebt seit fast 30 Jahren in Deutschland. 1992 hat der arabischstämmige Mediziner eine eigene Zahnarztpraxis eröffnet. Bei einer Kontrolle der zuständigen Behörden fällt auf, dass Dr. Malik nur mangelhaft Deutsch spricht. Deshalb wird ihm die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen, der Zahnarzt darf seinen Beruf also nicht mehr ausüben. Dagegen wehrt sich Musa Malik und klagt vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - mit Erfolg.

Symbolbild: Ausländische Ärzte
Ausländische Ärzte (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

"Die Fachsprachenprüfung hat ergeben, dass der Arzt nicht auf dem Niveau eines Muttersprachlers kommunizieren kann und Fachtermini nicht fehlerlos verwendet. Doch allein daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass vom Kläger eine Patientengefährdung ausgeht. Darüber hinaus ist der Zahnarzt seit über 25 Jahren in eigener Praxis tätig und bis jetzt nicht negativ aufgefallen. Da der Mediziner überwiegend arabische und kurdische Patienten betreut und über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, muss ihm nicht die Approbation entzogen werden."

Die Approbation muss also nur entzogen werden, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet ist.


Kein Schadenersatz für Beinbruch eines Hundes

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 6 U 166/18)

Golden Retriever
Golden Retriever Bildrechte: dpa

Vor ein paar Wochen hat sich Olaf Oldenburg* von seiner Partnerin getrennt. Beide haben vereinbart, sich ab und an zu treffen, damit Olaf Oldenburg den gemeinsamen Hund sehen und mit ihm spielen kann. Bei einem solchen Treffen bringt der Mann einen Ball mit und spielt mit dem einjährigen Retriever. Nach einer halben Stunde springt der Hund so unglücklich in die Luft, dass er sich beim Aufkommen das Hinterbein bricht. Die Frau fordert daraufhin von ihrem Ex-Freund Schadenersatz. Insgesamt 20.000 Euro. Am Oberlandesgericht Frankfurt wies man die Klage aber ab:

"Wenn ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch erleidet, ist das ein gänzlich unwahrscheinliches Ereignis. Das Springen gehört zum Spieltrieb junger Hunde. Es kann davon ausgegangen werden, dass die körperliche Konstitution eines Hundes so ist, dass er sich dabei nicht verletzt. Außerdem hat die Hundehalterin nichts gegen das Spielen ihres Ex-Partners mit dem Tier unternommen. Es besteht aus diesen Gründen kein Schadenersatzanspruch."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2019, 05:00 Uhr

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9 Kommentare

07.04.2019 13:03 filou 9

Selbstverständlich und keine Frage, das alle Lehrer Erste-Hilfe leisten können sollten. Egal ob Sport, Chemie oder sonstigen Unterrichtsfaches. Wie mein Vorredner schon sagt "im Alltag können immer Unfälle passieren". Und soweit ich weiß, wird dies auch von der BG (Berufsgenossenschaft) gefordert, sowie deren Auffrischung aller paar Jahre. So ist es jedenfalls in unserem Betrieb, wo alle 5 Jahre ein Nachweis zu erfolgen hat. Zu DDR Zeiten, musste man auch für den PKW Führerschein , alle zwei Jahre eine Auffrischung haben. Ich bin der Meinung, das sollte generell wieder eingeführt werden, das alle paar Jahre eine Auffrischung erfolgen sollte. Dann wäre die Hemmschwelle zu Helfen geringer, weil man wüsste, was man zu tun hätte/hat.

07.04.2019 00:05 real_silver 8

@Nr4 Notfälle können im Alltag immer entstehen - wenn Lehrer für 20-40 Kinder verantwortlich sind ist die Gefahr definitiv da, nicht nur im Sportunterricht und sicher nicht nur bei Hochleistungssport. Eigentlich war ich vor diesem Fall davon ausgegangen, dass Lehrer allesamt in Erster Hilfe geschult werden...

06.04.2019 18:27 Querdenker 7

Zitat: „Sportlehrer müssen erste Hilfe leisten“

Im Berlin z.B. gibt es eine *Pflicht* für die Schulen sicher zu stellen, dass die Lehrer fähig zu ersten Hilfe sind.

siehe „berlin Ausführungsvorschriften zur Sicherstellung der ersten Hilfe in Schulen“

* Die Journalisten könnten darüber ja mal einen Artikel machen und wie der Stand der Dinge ist. *

Als Eltern eines Kindes würde ich mir den Nachweis von der Schule schriftlich bestätigen lassen.

06.04.2019 18:22 Querdenker 6

Zitat: „Die Frau fordert daraufhin von ihrem Ex-Freund Schadenersatz. Insgesamt 20.000 Euro.“

Zum Glück hatte er sich von ihr getrennt. Absurde Forderung.

06.04.2019 18:20 Querdenker 5

Zitat: „Die Approbation muss also nur entzogen werden, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet ist.“

Also erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Warum bekommt der nicht Auflagen wie Deutschkurs und/oder zweisprachige Assistent/in?

06.04.2019 17:43 Ureinwohner 4

Sportlehrer müssen hingegen mit Unglücken während des Unterrichts rechnen und erste Hilfe leisten.
Hochleistungsport im Sportunterricht ?

06.04.2019 16:00 Normalo 3

@ 1 Der Tod eines Jugendlichen eine Banalität ... Hoffentlich begegnen Sie niemals dessen Eltern.

06.04.2019 10:35 Brennabor 2

Erste Hilfe sollte man immer leisten.
Nur was hat das mit einem Beinbruch eines
Hundes zu tun ?

06.04.2019 10:25 Carolus Nappus 1

Immer wieder erstaunlich welche Banalitäten von höchsten Gerichten verhandelt werden müssen aber auch können, während in anderen Fällen Straftäter ohne Strafe bleiben, weil man nicht rechtzeitig einen Termin frei hat.