Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kein Führerscheinentzug bei einmaliger Cannabisfahrt

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kein Führerscheinentzug bei einmaliger Cannabisfahrt

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16)

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird Laura Lange* von Polizisten herausgewinkt. Dabei stellen die Beamten fest, dass die junge Frau offenbar Drogen zu sich genommen hat. Ein Drogenschnelltest bestätigt diese Vermutung: Laura Lange hat vor der Fahrt Cannabis geraucht. Im Blut der Frau wird mehr als ein Nanogramm THC nachgewiesen. Die Frau verliert daraufhin ihren Führerschein. Dagegen klagt Laura Lange und meint, es sei ein einmaliger Ausrutscher gewesen. Sie hätte aus dem Vorfall gelernt. Am Bundesverwaltungsgericht Leipzig urteilten die Richter schließlich so:

"Allein der erstmalige Verstoß gegen die Trennung von Konsum und Fahren rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Betroffene grundsätzlich ungeeignet zum Autofahren ist. Es sind allerdings Bedenken an der Fahreignung angebracht. Dem müssen die Fahrerlaubnisbehörden nachgehen und feststellen, ob der Betroffene künftig nicht mehr unter Cannabiseinfluss fahren wird." Das muss nun ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären.


Eltern schicken Sohn nicht auf Moschee-Exkursion

Oberlandesgericht Schleswig (Az. 1 Ss OWi 177/18 ( 63/19 )

Laut Lehrplan soll die siebte Klasse eines Gymnasiums eine Exkursion in eine nahe gelegene Moschee unternehmen. Die Eltern von Jonas Jesse* möchten nicht, dass ihr Sohn an diesem Ausflug teilnimmt. Aus "weltanschaulichen Gründen" beantragen sie bei der Schulleitung eine Freistellung. Die Direktorin lehnt das mit Hinweis auf Sinn und Zweck der Exkursion ab.

Gebetsraum der DITIB-Moschee in Leipzig mit betenden Muslimen.
Gebetsraum einer Moschee mit betenden Menschen. Bildrechte: MDR/Moritz Arand

Obwohl die Exkursion erst in den letzten Unterrichtsstunden stattfindet, lassen die Eltern ihren Sohn am Tag des Moscheebesuchs ganz zu Hause. Daraufhin verhängt das Amtsgericht Meldorf einen Bußgeldbescheid wegen Verhinderung des Schulbesuchs über 50 Euro. Die Jesses wollen das Geld nicht zahlen und stören sich an der Begründung, die auch auf den Moscheebesuch abzielt. Am Oberlandesgericht Schleswig legen sie Beschwerde ein – ohne Erfolg.

"Das Bußgeld wurde nicht allein wegen der verhinderten Teilnahme am Moscheebesuch verhängt, sondern auch, weil der Sohn die ersten vier Schulstunden nicht besuchen durfte. Dieser Sachverhalt rechtfertigt bereits die moderate Geldbuße. Die weiteren Würdigungen zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung zur Verhängung des Bußgeldes."


Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten

Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17)

Blick auf einen Lkw bei Zittau auf der engen Bundesstraße. Im Hintergrund sind Berge der Oberlausitz zu sehen.
Polnische Speditionen schicken ihre Arbeiter oft für kurze Zeit nach Deutschland. Bildrechte: Dirk Spitzner

Bartosz Bartomek* und sein Kollege arbeiten für eine polnische Spedition. Die schickt ihre Lkw auch über die polnische Grenze nach Deutschland. Dort arbeiten die beiden Fahrer allerdings immer nur kurze Zeit – um dann zurück nach Polen zu reisen. Ihr Arbeitgeber ist der Meinung, dass deshalb das deutsche Mindestlohngesetz nicht gültig ist. Doch die beiden Polen klagen dagegen und erhalten Recht am Finanzgericht Berlin-Brandenburg:

"Laut Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Das gilt auch für ausländische Unternehmen und selbst dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert. Diese Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verstößt weder gegen Europa- noch gegen Verfassungsrecht." Solange sich die beiden polnischen Fahrer während ihrer Arbeit in Deutschland aufhalten, erhalten sie den Mindestlohn.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. April 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.