Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 2076/18)

Siegrund Sielke braucht dringend eine Auszeit von ihrer Arbeit. Sie schreibt sich für einen fünftägigen Volkshochschulkurs ein. Der firmiert unter dem Titel "Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation". Da es hier einen klaren Bezug zur Arbeit gibt, beantragt sie bei ihrem Arbeitgeber bezahlten Sonderurlaub. Schließlich sind solche Auszeiten im Bildungsurlaubsgesetz ihres Bundeslandes klar vorgesehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war auf ihrer Seite:  

"Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist grundsätzlich weit auszulegen. Es reicht aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. So soll die Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmern im sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandel gefördert werden. Auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept kann diese Voraussetzungen erfüllen."

Die Gesetze für Bildungsurlaub sind allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern und Sachsen gibt es darauf keinen Anspruch. 


Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Oberlandesgerichts München (AZ: 34 Wx 239/18)

Ronja Ronske und Steven Stielmann leben miteinander, sind aber nicht verheiratet. Sie errichten gemeinsam ein Haus auf einem Grundstück, das die Frau angeblich von ihrem Großvater bekommen hat. Der Mann erbringt im gemeinsamen Haus etliche Leistungen, denn als Heizungsbauer und Sanitätsinstallateur kann er vieles auf eigene Faust erledigen. Doch die Beziehung währt nur kurz: Das Paar trennt sich kurz nach Fertigstellung des Hauses und nun möchte Herr Stielmann Entschädigung für die erbrachten Arbeiten. Das muss er dem Eigentümer gegenüber geltend machen. Er verlangt also Auskunft darüber, wer wirklich Eigentümer am Grundstück ist. Das Grundbuchamt lehnt seinen Antrag ab mangels rechtlichen Interesses. Aber darf es das? Nein, sagte man klar am Oberlandesgericht München:

Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss
Im Fall von Ronja Ronske und Steven Stielmann entschied das Oberlandesgericht München, dass der Ex-Partner zur Einsicht ins Grundbuch berechtigt sei. Bildrechte: imago/Gerhard Leber

"Das Grundbuchamt muss Einsicht in die Grundakten gewähren - zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn die ehemalige Partnerin Eigentümerin ist, hat der Mann seine Arbeitsleistung tatsächlich an sie erbracht und kann dann einen Ausgleich von ihr verlangen. Dieses wirtschaftliche Interesse reicht aus, um einen Anspruch auf Auskunft zu haben."


Eltern haften nicht für verstopfte Toilette durch Dreijährigen

Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: 4 U 15/18)

Marion Marbach bringt ihren dreijährigen Sohn gegen 18.30 Uhr ins Bett. Er darf vor dem Einschlafen aber noch ein Hörspiel hören. In dieser Zeit legt sich die Mutter im Nebenzimmer für einen Moment hin und schläft unabsichtlich ein. Geweckt wird sie erst wieder durch das Klingeln der Nachbarin von - denn die hat einen Wasserschaden bei sich festgestellt. Schnell wird klar: Der kleine Junge musste zuvor zur Toilette und verbrauchte dabei so viel Klopapier, dass sie verstopfte.

Eine Toilette
Verletzte die Mutter ihre Aufsichtspflicht, weil sie unabsichtlich einschlief? Bildrechte: Colourbox.de

Zu allem Übel ist der Spülknopf am WC nicht in Ordnung. Es lief also ununterbrochen Wasser nach, verteilte sich auf dem Boden und tropfte schließlich aus der Decke der darunterliegenden Wohnung. Hat Frau Marbach nun fahrlässig gehandelt und muss sie dafür haften? Am Oberlandesgericht Düsseldorf sagte man Nein:

"Die Mutter hat ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Sie ist nicht verpflichtet, ihren Sohn in der Wohnung lückenlos und engmaschig zu kontrollieren. Kindern in diesem Alter sollte mit Blick auf die persönliche Entwicklung die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst zu beschäftigen. Auch der Gang zur Toilette muss nicht beaufsichtigt werden. Ausreichend ist es, wenn sich der oder die Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält."

Die Mutter hat also nicht fahrlässig gehandelt.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2019, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

20.04.2019 19:21 frank d 3

Im Land der Verrückten ist alles möglich nach dem Sabbatjahr geht's darauf in den Bildungsurlaub. kostet doch nix zumindest nicht das eigene Geld, was solls ist halt ein reiches Land dieses Berlin und es wird immer mehr bereichert. Bis der Krug der zum Brunnen (Länderfinanzausgleich) bricht. Dann stehen die Moralisch vorbildlichen Berliner da wie max in der Sonne. Machen dicke backen und laufen vermutlich weg. Denn aus eigener Leistung können sie ihre ganze Moral nicht zahlen.

20.04.2019 12:38 Ureinwohner 2

Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 2076/18). ja klar das abstruse Berlin eben, da muss man sich nicht wundern.

20.04.2019 11:09 winfried 1

>>Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten<< ... warum nicht ?!
Gab es doch in Niedersachsen VHS-Kurse für ...
...Segelschein
... Batik
... "Lummensprung" auf Helgoland (Lummen = Seevögel).

Mein Rat ... einfach mal das (Bildungs)Angebot durchstöbern UND nutzen. ArbG bezahlt die Zeit.