Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kaskoversicherung muss auch bei unklarem Unfallhergang zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten der Woche in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Automatikfahrzeug fährt von selbst los: Vollkaskoversicherung muss zahlen

Oberlandesgerichts Braunschweig (AZ: 11 U 74/17)

Friedrich Friesemann informiert seine Vollkaskoversicherung über einen Unfall. Sein Automatikfahrzeug habe sich selbstständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen sei und daher niemand am Steuer gesessen habe. Es sei von allein Richtung Tor gefahren. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er auf das Gaspedal gekommen. Das Auto sei dann nach vorne geschossen, habe einen Torflügel durchbrochen und zwei Stützpfeiler gerammt. Dafür wolle er nun Schadensersatz.

Doch die Kfz-Versicherung glaubt die Geschichte nicht und weigert sich zu zahlen. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschied:

"Für die Zahlungspflicht der Versicherung reicht es aus, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. In einem solchen Fall ist es unerheblich, wenn der genaue Hergang des Unfalls nicht aufgeklärt werden kann. Die Schilderung des Unfalls stimmt hier jedenfalls mit den Angaben überein, die der Mann unmittelbar nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht hat."

Hier zahlt also die Vollkaskoversicherung.



Leihmutter aus der Ukraine muss als rechtliche Mutter eingetragen werden

Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 530/17)

Neugeborenes Baby
In Deutschland gilt die Frau, die das Kind geboren hat, rechtlich als Mutter. Bildrechte: IMAGO

Herr und Frau Winkelbach* haben ihr gemeinsames Kind von einer ukrainischen Leihmutter austragen lassen. Beide wollen, dass Frau Winkelbach als rechtliche Mutter ins Geburtenregister eingetragen wird. Schließlich ist sie auch die biologische Mutter des Kindes. Ihre eigene Eizelle ist mit dem Sperma des Mannes befruchtet und der Leihmutter eingesetzt worden. Das ukrainische Standesamt registriert auch die beiden nach der Geburt des Kindes als Eltern.

Doch das Kind muss auch in Deutschland vom Standesamt in das Geburtenregister eingetragen werden. Und hier macht das deutsche Recht einen Strich durch die Rechnung, wie jetzt der Bundesgerichtshof bestätigte:

"Grundsätzlich ist auf die rechtliche Abstammung eines Kindes das deutsche Recht anzuwenden. Danach ist Mutter des Kindes diejenige, die das Kind geboren hat. Die Leihmutter ist hier also als Mutter des Kindes einzutragen. Eine davon abweichende Registrierung in der Ukraine ist dafür nicht maßgeblich."


Be- und Entladen eines Lkw gehört zum Betrieb des Fahrzeugs

Oberlandesgerichts Köln (AZ: 3 U 59/18)

Ein Mann hantiert mit einem Hublader auf der Ladefläche eines Lkws
Mit einem Hublader verletzte sich ein Lkw-Fahrer schwer. Bildrechte: imago/Olaf Döring

Winfried Winske und Thoralf Thormann sind Lkw-Fahrer und beladen gerade ihre Fahrzeuge. Dabei benutzen sie sogenannte Elektroameisen. Das Fahrzeug wird dabei mit Hilfe eines elektronischen Hubwagens be- oder entladen. Der eine Lkw-Fahrer stößt währenddessen mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fuß des anderen und verletzt ihn schwer. Der macht nun vor Gericht hundert Prozent Schadensersatz geltend. Am Oberlandesgericht Köln entschied man wie folgt:

"Der Kläger hat den Unfall mit verursacht. Dies ergibt sich aus der Betriebsgefahr der Lkws. Denn Be- und Entladevorgänge rechnet man im Allgemeinen dann zum Betrieb eines Lkw, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen genutzt werden. Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs liegt auch dann vor, wenn sich diese aus der Ladevorrichtung oder aus dem Ladegut selbst ergeben."

Der verletzte Lkw-Fahrer haftet hier zu einem Drittel mit.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2019, 05:00 Uhr

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