Eine Statue der Justitia
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Urteile der Woche Arbeitgeber kann Pfandsammeln während der Arbeitszeit verbieten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
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Arbeitgeber darf Pfandsammeln bei der Arbeit verbieten

Bundesarbeitsgericht (AZ: 2 AZR 235/18)

Tamara Tanzke* ist als Reinigungskraft auf dem Flughafengelände angestellt. Von ihrem Arbeitgeber hat sie mehrfach Abmahnungen erhalten, weil sie nachweislich Pfandflaschen während der Arbeit gesammelt hat. Das hat ihr Arbeitgeber ausdrücklich verboten. In einem gerichtlichen Vergleich einigt er sich mit Frau Tanzke, das Arbeitsverhältnis weiterbestehen zu lassen.

Die Mitarbeiterin sammelt trotzdem weiter Leergut. Nun folgt die fristlose Kündigung. Frau Tanzke argumentiert, es habe sich nur um wenige Flaschen gehandelt, der Wert seien Cent-Beträge. Vor dem Bundearbeitsgericht ließ man dies nicht gelten: 

Leere Pfandflaschen in einer Einkaufstüte.
Auch Pfandsammeln gilt als Nebeneinkunft. Bildrechte: imago/Geisser

"Der Arbeitgeber hat das Sammeln von Pfandflaschen für eigene Zwecke während der Arbeit im Rahmen seines so genannten Direktionsrechts untersagt. Es ist dabei unwichtig, dass weder ihm noch dem Arbeitnehmer ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist. Entscheidend ist der Verstoß gegen vertragliche Pflichten und der damit verbundene Vertrauensbruch. Dies gilt auch dann, wenn nur Gegenstände von geringem Wert betroffen sind."


Vorsicht bei Autokauf im Ausland

Oberlandesgericht Celle (AZ: 7 U 102/18)

Sigrun Sielecke kauft über eine Internetplattform einen Porsche 911 Turbo. In der Anzeige gibt es keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel - vielmehr wird er angepriesen als "reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand". Verkauft wird das Auto von einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft.

Über deren Vertreter in Deutschland nimmt Frau Sielecke Kontakt auf. Sie zahlt den Kaufpreis von 60.000 Euro und fährt nach Bulgarien, um das Auto abzuholen. Dort unterschreibt sie einen in Bulgarisch abgefassten Kaufvertrag. Tatsächlich befindet sich das Fahrzeug nicht im besten Zustand. Es weist vielmehr zahlreiche Mängel auf, unter anderem infolge eines schweren Unfalls.

Die Käuferin verklagt nun die Vertreter in Deutschland auf Schadensersatz - und zwar nur wegen Betruges. Denn vertragliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag hätten bei bulgarischen Gerichten geltend gemacht werden müssen. Doch am Oberlandesgericht Celle entschied man, dass auch hier deutsche Gerichte nicht zuständig sind:

"Zwar stützt die Klägerin den Schadensersatzanspruch nur auf den behaupteten Betrug. In diesem Fall wären deutsche Gerichte zuständig, sofern die Täuschung in der Bundesrepublik erfolgte. Um dies aber prüfen zu können, müsste ein deutsches Gericht auch die Verpflichtungen der Verkäuferin aus dem Vertrag prüfen. Dieser mögliche Anspruch kann nicht festgestellt werden, ohne den Inhalt des Vertrags und die Umstände des Vertragsschlusses zugrunde zu legen. Dafür sind bulgarische Gerichte zuständig."


Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Hund oder Katze zahlen

Sozialgericht Dortmund (Az: Do E 940-806)

Friedhelm Freikauf befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung. Eine große Hilfe bei der Therapie ist sein Hund, sagt er. Der Umgang mit ihm wirke sich überaus heilungs- und gesundheitsfördernd aus. Das sei durch zahlreiche Studien belegt.

Eine Katze stütz sich auf einen liegenden Hund.
Hund und Katze muss das Herrchen ganz allein bezahlen - es sei denn es ist ein Blindenhund. Bildrechte: IMAGO

Neben Depression helfe der Umgang mit Vierbeinern nachweislich gegen Stress, Übergewicht und Herz-Kreislauf-Probleme. Deshalb müssten die gesetzlichen Vorschriften der Heil- und Hilfsmittelversorgung gelten. Zu deutsch: Er möchte, dass der Unterhalt des Tieres von der Krankenkasse bezahlt wird. Am Sozialgericht Dortmund schüttelt man den Kopf:

"Die Kosten für Haustiere sind der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dass sich Tiere aufgrund genereller sozialer Funktionen positiv auf die Psyche des Versicherten auswirken, macht sie noch nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Deshalb können sie auch nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften angesehen werden. Ausnahmen gelten nur für Blindenhunde."

Das Futter für den Hund muss aus eigener Tasche bezahlt werden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2019, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

16.06.2019 09:17 Mane 13

Sollen besser Zahlen,dann würde es auch nicht geben.Haben ja kein Geld in Deutschland für die Berufe nur für andere!

15.06.2019 23:38 Wolle1 12

@8 sie sehen das so. Andere sehen das anders. Wie es der MDR sieht spielt keine Rolle, die sind Berichterstatter und nicht Meinungsgeber.
Aber was entscheidend war, ist das es die Richter auch anders gesehen haben.
Auch koennen sie solche Nachrichten voelligen Quatsch finden. Auch das sehen andere anders

15.06.2019 18:11 Sachse43 11

@10: Und Sie kennen den Arbeitsvertrag? Muah, danke für diesen Schenkelklopfer.

15.06.2019 15:36 Örford 10

@9 immer langsam mit den jungen Pferden. Im Arbeitsvertrag der Dame steht sicher nichts von Flaschensammeln.

15.06.2019 15:12 Willy 9

@ 7 was rechtens ist und was nicht hast nicht du zu bestimmen da mußt du schon als erstens bei die Politker anfangen was da rechtes ist und was nicht , da gibt es sehr viele die nicht das recht haben uns abzuzocken uns zu belügen, uns eine steuer nach der anderen zu geben, kein recht das der Mensch was Menschenunwürdig ist zur Tafel gehn muß , kein recht das Kinder in armut leben müssen , begriefen Mediator , garantiert nein wiel du verbissen bist ! da mü0ten die Politker nur ihre Kündigungen erhalten die für das Volk nicht da sind nur für ihrer eigenen Tasche.

15.06.2019 15:06 Info 8

Sehr geehrtes MDR-Team,

das sehe ich ein wenig anders: Denn wenn die Dame während des Putzens die Flaschen aufgeräumt hat und dafür Pfand erhalten habe, sehe ich hier keine Veranlassung einer Abmahnung oder Kündigung des Arbeitsverhältnis. Es sei denn, dass das Pfand sammeln von Flaschen von einer Firma für die Sie geputzt hat.

Außerdem finde ich solche Nachrichten völligen Quatsch, als gäbe es nichts anderes im Leben.

Viele Grüße
Info

15.06.2019 13:51 Mediator 7

Der Rauswurf der Putzfrau ist in meinen Augen völlig rechtens und war für die Dame absehbar.

Wenn mich mein Arbeitgeber dafür bezahlt einen bestimmten Job zu machen, dann habe ich genau diesen Job zu erledigen und nicht noch nebenbei Privatgeschäfte zu erledigen. Um genau so etwas handelt es sich beim Sammeln dieser Flaschen. Es grenzt in meinen Augen schon an Dummheit und zeigt Züge von Selbstüberschätzung, wenn man sich trotz mehrfacher Abmahnungen in dieser Sache unbelehrbar zeigt. Der Verlust des Arbeitsplatzes wurde ja bereits einmal nur knapp abgewendet.

@Arbeitende Rentnerin(5): Sie sollten vielleicht einmal verstehen, dass kaum einer so unersetzbar auf der Arbeit ist, dass man ihn bei grobem Fehlverhalten nicht rauswerfen und durch einen geeigneten Nachfolger ersetzen kann. Das gilt von der Putzfrau bis hoch zum Geschäftsführer.

15.06.2019 12:50 Wolle1 6

@1 es geht ueberhaupt nicht darum, das jemand so arm ist um neben seinem Job noch Flaschen sammeln zu muessen, sondern einfach um die Einhaltung des Arbeitsvertrag. Der gilt nunmal fuer beide Seiten. ( fuer was braucht es ein Vertrag wenn jeder macht was er will?) Aber andererseits haben Sie Recht. Es ist schon beschaemend fuer solch ein reiches Land wie Deutschland, trotz Arbeit in Armut zu landen.

15.06.2019 11:26 Arbeitende Rentnerin 5

Kann man es sich erlauben, eine Putzfrau rauszuschmeißen, meines Wissens nach werden jetzt sogar bei uns "händeringend" Leute gesucht, die anderen den Dreck wegmachen, wenn die uns Rentner nicht hätten, ich habe eigentlich auch einen ganz anderen Beruf.......

15.06.2019 11:07 Mane 4

Deutschland ist so was für schmutzig.Hier geht alles zum kündigen! Aber was man nicht in der Reihe bekommt,das abschieben. Liegen uns auf der Tasche.

[[Liebe User,

bitte bleiben Sie beim Thema. Es geht um Arbeitsrecht. Die Tatsache, dass Flüchtende nach Deutschland kommen hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun.

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