Eine Statue der Justitia
Die Urteile der Woche lesen Sie bei MDR AKTUELL immer samstags. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Zahnarztwechsel während Behandlung möglich?

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Die Urteile der Woche lesen Sie bei MDR AKTUELL immer samstags. Bildrechte: dpa

Verwehrter Kinobesuch eines Menschen mit Behinderung kein Menschenrechtsverstoß

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Az. 40477/13)

Ein Rollstuhlfahrer
Ein Mensch im Rollstuhl wird nicht in ein Kino seiner Wahl gelassen - weil das Haus nicht behindertengerecht ausgestattet ist. Ist das eine Menschenrechtsverletzung? Bildrechte: dpa

Seit seiner Kindheit ist Bruno Bräunlich* querschnittsgelähmt. Die Behinderung ist für den jungen Mann kein Problem und er lässt es sich auch nicht nehmen, abends mit Freunden auszugehen. Als sie gemeinsam eine Kinovorstellung besuchen wollen, wird Bruno Bräunlich am Eingang des Kinos abgewiesen. Ein Mitarbeiter erklärt, dass das Haus nicht behindertengerecht ausgestattet sei. Er könne den Rollstuhlfahrer deshalb nicht hereinlassen.

Das trifft den jungen Mann so sehr, dass er sich in seinen Menschenrechten verletzt fühlt. Deshalb klagt Bruno Bräunlich - bis sein Fall am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Dort urteilten die Richter so:

"Kinobesuche sind für den Kläger wegen seiner körperlichen Einschränkung wichtiger als für andere Menschen. Letztlich geht es hier um die Teilhabe eines Behinderten am gesellschaftlichen Leben. Allerdings erwächst daraus nicht das Recht, einen bestimmten Film in einem bestimmten Kino zu sehen. Der Kläger hätte auch in andere Kinos in der Nachbarschaft ausweichen können, die barrierefrei sind."

Der Vorfall hat also keine Menschenrechte verletzt.


Radarmessung aus einem mobilen Anhänger erlaubt

Oberlandesgericht Bamberg (Az. 2 Ss OWi 67/19)

Bei einer Spritztour mit seinem Auto ist Gerhard Gerlach geblitzt worden. Die Radarfalle war in einem sogenannten "Enforcement Trailer" installiert, also in einem mobilen Anhänger, die immer häufiger am Straßenrand eingesetzt werden. Darin sah der Mann allerdings eine Möglichkeit, seine 105 Euro hohe Strafe zu umgehen.

Ein LKW passiert an der Autobahn A1 einen sogenannten «Enforcement Trailer», eine mobile Anlage zur Geschwindigkeitsmessung.
Ein sogenannter "Enforcement Trailer". Bildrechte: dpa

Er zweifelte an, dass das installierte Radargerät für den Einsatz in Anhängern geeignet sei. Offiziell ist es nämlich für die Geschwindigkeitsmessung aus Autos heraus konstruiert worden. Am Oberlandesgericht Bamberg erging folgendes Urteil:

"Zwar wird in der Gebrauchsanweisung des Messgeräts ein Einsatz im Anhänger nicht explizit erwähnt. Dieser Umstand allein ist aber nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob der Einsatz des Messgerätes aus einem "Enforcement Trailer" heraus zu Verfälschungen der Messergebnisse führen könnte. Dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte."

Die Geldbuße bleibt bestehen.


Zahnarztwechsel während Behandlung ausnahmsweise möglich

Sozialgericht Frankfurt (Az. S 18 KR 2756/18 ER)

beim Zahnarzt
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist besonders wichtig. Bildrechte: Colourbox

Während einer langwierigen Behandlung beim Zahnarzt gerät Brigitte Brill mit ihrem Behandler in Streit. Bei den Vorbereitungen für Zahnersatz klagt die Patientin über Schmerzen. Nachdem der Zahnarzt mehrere Untersuchungen angestellt hat, konnte er jedoch keine Ursache für die Schmerzen finden. Er erklärt seiner Patientin, dass ihre Schmerzen nicht nachvollziehbar seien.

Daraufhin wirft Brigitte Brill dem Arzt vor, dass dieser schlicht rat- und hilflos sei. Die Frau beantragt daraufhin bei ihrer Kasse, den Zahnarzt wechseln zu dürfen. Während einer laufenden Behandlung ist das eigentlich nicht möglich. Ist hier eine Ausnahme zu machen? Am Sozialgericht Frankfurt erging folgendes Urteil:

"Normalerweise ist die freie Arztwahl während einer Zahnbehandlung und der folgenden zweijährigen Gewährleistungspflicht eingeschränkt. Ist die Weiterbehandlung bei einem Zahnarzt für den Patienten unzumutbar, muss die Krankenkasse den Wechsel zu einer anderen Praxis gestatten. Da das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im vorliegenden Fall zerstört ist, muss die Kasse einen solchen Wechsel genehmigen."

Ob eine Ausnahme gemacht wird, muss von Fall zu Fall entschieden werden - notfalls gerichtlich.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2019, 05:00 Uhr

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