Urteile der Woche Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldstelle weitergeben

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Meldeamt darf Passfoto an Bußgeldbehörde weitergeben

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20)

Zunächst ein Fall rund um ein Verkehrsdelikt. Manuel Mann* ist recht schnell unterwegs. Außerorts fährt er 31 km/h zu schnell und genau da kommt er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Als die Bußgeldstelle das Blitzerfoto auswertet, fordert sie zur Identifizierung des Fahrers beim Einwohnermeldeamt ein Passbild an. Man will schauen, ob es sich beim Halter des Fahrzeugs auch um den geblitzten Fahrer handelt. Dem scheint so und deshalb werden gegen Manuel Mann eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene findet das Vorgehen der Behörden aber nicht in Ordnung. Seiner Auffassung nach hätte das Einwohnermeldeamt kein Bild von ihm herausgeben dürfen. Stimmt das?

Darüber entschieden die Oberlandesrichter in Koblenz: Die Übermittlung des Bildes an die Bußgeldstelle steht im Einklang mit dem Pass- sowie Personalausweisgesetz. Der Wille des Gesetzgebers, dass Bilder zur Verfolgung von Verkehrsverstößen ausgetauscht werden können, kommt in den entsprechenden Vorschriften zum Ausdruck. Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen Daten übermittelt werden dürfen, im Wortlaut enger gefasst sind.


Dringende Schornsteinfegerarbeiten auch während Corona-Pandemie

Verwaltungsgericht Hannover (Az. 13 A 4340/20)

In einem anderen Fall mussten sich die Richter mit verschobenen Schornsteinfegerarbeiten beschäftigen. Das Ehepaar Herbstwald* wurde von seinem zuständigen Schornsteinfeger schriftlich informiert, dass dringende Arbeiten an ihrer Heizungsanlage anstehen. Die Eheleute sollten diese in Auftrag geben. Allerdings ließen sie die Frist verstreichen und baten erst danach den Bezirksschornsteinfeger um einen Aufschub. Das Ehepaar gehöre zur Risikogruppe und sie wollten die Gefahr eines Handwerkers im Haus nicht eingehen. Diese Bitte wurde allerdings abgelehnt. Nach Verstreichen einer weiteren Frist bekamen die Herbstwalds einen kostenpflichtigen Bescheid mit der Aufforderung, die Überprüfung nun zu veranlassen. Dazu kam es dann auch, doch das Ehepaar wehrt sich juristisch gegen die Gebührenanordnung. Man hätte sich doch bloß wegen der Corona-Pandemie gesorgt.

Am Verwaltungsgericht Hannover erging folgendes Urteil: Auch während der Corona-Pandemie und trotz der geltenden Beschränkungen müssen Schornsteinfegerarbeiten ermöglicht werden. Angesichts der Infektionsrisiken sind die Arbeiten nicht unzumutbar gewesen. Sie dienen dazu, die Betriebs- und Brandsicherheit zu erhalten. Außerdem wurde den Klägern eine angemessene Nachfrist gesetzt und sie wurden über die kostenpflichtigen Folgen einer Missachtung informiert.


Kunsthändler muss Echtheit der Werke vor Verkauf prüfen

Landgericht Düsseldorf (Az. 3 O 19/19)

Schließlich geht es noch um ein vermeintliches Gemälde eines bekannten Künstlers. Das hat Ramona Ramm* von einem Kunsthändler für 15.000 Euro gekauft. Nachdem sie das Bild schon eine Weile besitzt, fallen ihr Fehler daran auf. Sie ist der Meinung, dass es sich um eine Fälschung handeln muss und verlangt vom Kunsthändler das Geld zurück. Der beteuert jedoch, dass das Bild echt sei und weit mehr als die gezahlten 15.000 Euro wert sei.

Es kommt zum Prozess vor dem Landgericht in Düsseldorf. Der Künstler selbst erklärte als Zeuge, dass das betroffene Werk nicht von ihm stamme. Die Richter urteilen: Der Kunsthändler hätte folglich die Echtheit des Bildes vor dem Verkauf genau prüfen müssen. Das hat er aber nicht getan. Aus diesem Grund hat die Klägerin Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäftes.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 08:24 Uhr