Eine Statue der Justitia
Die Urteile der Woche - diesmal zu Krankmeldungen, kirchlichen Arbeitgebern und musizierenden Nachbarn. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Arbeitnehmer muss Krankmeldung zeitnah an Kasse schicken

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Die Urteile der Woche - diesmal zu Krankmeldungen, kirchlichen Arbeitgebern und musizierenden Nachbarn. Bildrechte: dpa

Krankmeldung muss zeitnah bei Kasse sein

Bundessozialgericht (Az: B 3 KR 23/17 R)

Ärztliches Attest für Flüchtlinge
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssen zeitnah bei der Krankenkasse eingehen. Bildrechte: imago/McPHOTO

Friedrich Friesicke* ist wochenlang krankgeschrieben. Sechs Wochen lang bekommt er die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Weitere zwei Monate bezieht er Krankengeld. Dann stellt sein Arzt eine Folgebescheinigung aus und übergibt auch den für die Krankenkasse vorgesehenen Durchschlag dem Patienten. Doch der ist nicht in der Lage, ihn gleich einzureichen. Erst mit einer Verzögerung von einem Monat geht der Durchschlag bei der Krankenkasse ein. Für die Zeit bis dahin will die Kasse kein Krankengeld zahlen. Ist das gerechtfertigt?

Ja, sagte man am Bundessozialgericht: "Nach Ende der Lohnfortzahlung ist der Versicherte selbst dafür verantwortlich, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig an die Krankenkasse zu übermitteln. Für ein Fristversäumnis ist der versicherte Arbeitnehmer selbst dann verantwortlich, wenn ihn hierfür kein Verschulden trifft."

Wenn es mit der Post eng wird, können Versicherte sich bei den Kassen zunächst auch telefonisch krankmelden. Bei einer Zusendung per Post lohnt sich ein Einwurfeinschreiben, um einen Nachweis für den Absendetag zu bekommen.


Kirchliche Arbeitnehmer müssen nicht Kirchenmitglied sein

Bundesarbeitsgericht (Az: 8 AZR 501/14)

Sabine Saalke* hat sich auf eine befristete Referentenstelle bei der Diakonie beworben. Laut Stellenanzeige muss man dafür Mitglied in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche sein. Frau Saalke ist das zwar nicht – trotzdem möchte sie sich gern in einem Gespräch persönlich vorstellen. Doch sie wird dazu nicht eingeladen. Deshalb klagt sie nun auf Diskriminierung. Denn das kirchliche Bekenntnis sei für die Referentenstelle in keiner Weise notwendig.

Am Bundesarbeitsgericht gab man ihr Recht: "Auf der konkreten Stelle wäre der kirchliche Ethos durch eine konfessionslose Mitarbeiterin nicht wesentlich beeinträchtigt worden. Denn die Stelle war diesbezüglich nicht mit eigenständigen Kompetenzen verbunden. Daher durfte die Diakonie in diesem Fall die Kirchenmitgliedschaft nicht zur Bedingung machen."

Die Klägerin erhält eine Entschädigung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern – knapp 4.000 Euro.


Trompetenspiel des Nachbarn muss hingenommen werden

Bundesgerichtshof  (Az. V ZR 143/17)

Trompete liegt auf einem Notenständer
Musizieren in den eigenen vier Wänden ist innerhalb gewisser Grenzen erlaubt. Bildrechte: imago/INSADCO

Laute Musik im Nachbarhaus oder in der Nachbarwohnung: Damit haben viele Menschen zu kämpfen. Das gilt durchaus auch, wenn es sich um handgemachte Musik mit einem Instrument handelt. In diesem Fall geht es um laute Trompeten-Musik. Toni Tormann* ist Berufsmusiker eines Staatstheaters und er probt dabei täglich zu Hause. Und er gibt auch noch jede Woche zwei Stunden Unterricht. Das stört die Nachbarn im Reihenhaus eine Tür weiter. In der Vorinstanz wurden dem Musiker strenge Auflagen gemacht: Er durfte danach nur noch werktags zu bestimmten Zeiten in einem Übungsraum unter dem Dach spielen – insgesamt nicht mehr als zehn Stunden pro Woche. Außerdem war ihm das Spielen am Wochenende nur acht Mal im Jahr erlaubt.

Der Bundesgerichthof hielt diese Vorgaben für zu streng: "Das Musizieren in einem Reihenhaus muss täglich in gewissen Grenzen möglich sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Berufsmusiker handelt oder um eine reine Freizeitbeschäftigung.  Es kommt aber trotzdem auf den Einzelfall an. Die Art des Instruments, die wahrnehmbare Lautstärke im Nachbarhaus und mögliche Erkrankungen der Nachbarn müssen berücksichtigt werden. Zwei bis drei Stunden an Wochentagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen sind dabei angemessen." Das zuständige Landgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2018, 05:00 Uhr

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