Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Hohes Alter schützt vor Wohnungskündigung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Hohes Alter schützt vor Wohnungskündigung

Landgericht Berlin (Az. 67 S 345/18)

Ein Rollator steht im Zimmer einer älteren Frau in einem Altenheim.
Die 87-jährige Seniorin darf ihre Wohnung behalten, weil ein Umzug "wegen ihres hohen Alters nicht zumutbar ist". Bildrechte: dpa

Seit 1997 wohnt Liselotte Lindner* in einer Zweiraumwohnung zur Miete. Die 87-Jährige erhält nun einen Brief ihres Vermieters, in dem er der betagten Dame wegen Eigenbedarfs kündigt. Die Frau solle die Wohnung in ein paar Monaten räumen. Liselotte Lindner widerspricht dem Kündigungsschreiben und verweist auf ihr hohes Alter sowie ihren schlechten Gesundheitszustand.

Sie schreibt, dass sie mit dem Wohnort verwurzelt sei und sich eine andere Wohnung nicht leisten könne. Das will der Vermieter allerdings nicht akzeptieren. Er reicht Räumungsklage gegen die Frau ein. Doch am Landgericht Berlin gibt man dieser Klage nicht statt.

"Die betagte Mieterin hat sich berechtigterweise darauf berufen, dass ein Verlust der Wohnung wegen ihres hohen Alters nicht zumutbar ist. Dieser Umstand stellt eine besondere Härte im Sinne des Gesetzes dar. Entsprechende Vorschriften garantieren Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen und sind weit auszulegen. Weil der Vermieter keine gewichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteile geltend machen konnte, darf die Klägerin in der Wohnung bleiben." Ab welchem Alter der Härtegrund gilt, haben die Richter offen gelassen.


Frau darf Kind von ausländischer Leihmutter adoptieren

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 1 UF 71/18)

Das Ehepaar Silberbach* hat sich dazu entschieden, ein gemeinsames Kind von einer Leihmutter auf die Welt bringen zu lassen. Weil das in Deutschland verboten ist, nehmen die Silberbachs Kontakt zu einer ukrainischen Leihmutterklinik auf, die schließlich eine bereitwillige Frau vermittelt. Zur Schwangerschaft kommt es über eine künstliche Befruchtung, bei der Samen des Mannes und Eizellen der deutschen Frau verwendet werden. Nachdem das Kind auf die Welt gekommen ist, nimmt es das Ehepaar zu sich nach Deutschland und lebt gemeinsam als Familie.

Als Silvia Silberbach das Kind adoptieren will, lehnt das Amtsgericht Frankfurt den Antrag ab. Dort hat man rechtliche Bedenken. Die Frau klagt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – und bekommt recht.

Eine Mutter küsst ihr Kind.
Zum Wohl des Kindes darf die Frau ein Kind von einer ausländischen Leihmutter adoptieren. Bildrechte: dpa

"Eine Mutter darf ihr von einer ausländischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren. Die Inanspruchnahme einer in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft im Ausland stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung dar, die eine Adoption erschweren würde. Die Adoption ist auch zu genehmigen, da sie dem Wohl des Kindes dient. Es besteht bereits eine enge und liebevolle Bindung zwischen der Klägerin, dem Ehemann und dem Kind."


Versicherung haftet für Mäusebisse am Auto

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. U 25/16)

Benjamin Becker* hat für sein Auto eine Teilkasko-Versicherung abgeschlossen. Bei einer Durchsicht in der Werkstatt stellt sich heraus, dass Nagetiere an verschiedenen Stellen Bissschäden verursacht haben. Unter anderem an den Wasserabläufen des Panoramadachs und am Kopfairbag auf der Beifahrerseite.

Eine Mechanikerin hantiert am Unterboden eines Autos.
Die Versicherung muss auch für die Schäden im Autoinnenraum aufkommen. Bildrechte: IMAGO

Der Mann weiß, dass Bissschäden von seiner Versicherung gedeckt sind. Von diesem Schutz sei nur das Fahrzeuginnere ausgenommen. Die Versicherung will die Schäden trotzdem nicht bezahlen, weil sie ihrer Auffassung nach den Innenraum betreffen. Dagegen klagt der Mann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

"Die Schäden sind am Fahrzeug entstanden. Damit ist nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug insgesamt. Zwar ist der Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die angezeigten Schäden sind allerdings nicht in der Fahrgastzelle und auch nicht im Kofferraum entstanden. Genau das versteht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aber als Innenraum. Die Versicherung muss also für die Bissschäden aufkommen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2019, 05:00 Uhr

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1 Kommentar

16.03.2019 16:57 Fragender Rentner 1

Das Gesetz ist gut nur braucht man dann als älterer Mensch wenn man allein ist auch jemanden der einem dabei hilft es durchzusetzen.