Jeden Samstag neu Urteile der Woche

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Reiseveranstalter können Reiseprogramm nicht immer ändern Bundesgerichtshof (Az: X ZR 44/17)

Das Ehepaar Palmenwind hat eine vierzehntägige China-Rundreise gebucht. Dort ist ein dreitägiger Aufenthalt in Peking vorgesehen. Die Reisenden sollen dabei die Verbotene Stadt und den Platz des Himmlischen Friedens besichtigen können. Eine Woche vor Reisebeginn teilt der Veranstalter mit, wegen einer Militärparade müssten beide Programmpunkte ausfallen. Stattdessen sei ein Besuch eines berühmten Tempels möglich. Und er verweist auf die Geschäftsbedingungen. Danach müssten Änderungen im Reiseverlauf hingenommen werden. Doch das Ehepaar ist damit nicht einverstanden. Es möchte den Reisepreis zurück. Am Bundesgerichtshof bekam es Recht:

"Das Gesetz erlaubt einen Rücktritt von der Reise unter zwei Bedingungen: bei einer Erhöhung des Preises um mehr als fünf Prozent oder bei der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung. Letzteres ist hier der Fall. Reiseveranstalter können der Rückerstattung des Preises nur dann entgehen, wenn sie sich Änderungen wirksam vorbehalten haben. Die Änderung darf dabei aber nicht den Charakter der Reise verändern und er muss auf Umstände zurückgehen, die bei Vertragsschluss noch nicht absehbar waren."

Da ohne die Verbotene Stadt der Charakter der Reise verändert ist, erhält das Ehepaar den gesamten Reisepreis zurück.
Beamte können wegen gefälschter Gebührenquittungen entlassen werden Verwaltungsgericht Trier (Az: 3 K 5232/15.TR)

Anton Angermann arbeitet als Polizist. Bei einer Verkehrskontrolle kassiert er 20 Euro von einem Autofahrer. Die Quittung stellt er allerdings nachweislich falsch aus - und er steckt das Geld in die eigene Tasche. Bei der folgenden Untersuchung stellt sich heraus, dass er drei weitere Quittungen gefälscht hat, um sie bei einer ähnlichen Gelegenheit zu nutzen. Sein Dienstherr entlässt ihn daraufhin. Ist das gerechtfertigt? Ja, sagte man am Verwaltungsgericht Trier.

"Der Mann hat die unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, auf die die Verwaltung angewiesen ist. Zwar ist der hier entstandene Schaden von 20 Euro gering. Gerade bei einem Polizisten wiegt die Urkundenfälschung aber besonders schwer. Da der Beamte im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt hat, muss er aus dem Dienst entfernt werden."
Der Polizist ist seinen Job los.

Auch eine Urkunde mit der Aufschrift "Vollmacht" kann ein Testament sein Oberlandesgericht Hamm (Az: 10 U 64/16)

Die verstorbene Walfriede Walzke hat in ihrem Testament bestimmt, dass sie nach ihrem Tod ihren beiden Schwestern das Elternhaus je zur Hälfte überträgt. In zwei weiteren Vollmachten hinterlässt sie ihrer Nichte - also der Tochter einer der beiden Schwestern - das Bargeld und den Bausparvertrag - immerhin rund 63-tausend Euro. Doch nur eine der beiden Schwestern - es ist die Mutter der Nichte - erkennt das Vermächtnis an. Die andere lehnt es ab, die etwa 31.500 Euro auszuzahlen. Die Verfügungen gehörten nicht zum Testament und seien nur mit der Überschrift "Vollmacht" versehen. Am Oberlandesgericht Hamm sah man das anders:

"Auch die mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücke stellen rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente dar. Sie sind von der Erblasserin eigenhändig ge- und unterschrieben worden und erfüllen so die formalen gesetzlichen Anforderungen an ein privatschriftliches Testament. Es ist nicht erforderlich, dass das Schriftstück tatsächlich den Titel "Testament" oder "Mein letzter Wille" trägt. Entscheidend ist nur, dass es auf einem ernstlichen Testierwillen beruht."

Auch die andere Schwester muss das Geld auszahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2018 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2018, 09:40 Uhr

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2 Kommentare

23.09.2017 09:53 Aha 2

(Weil den Fans in der Zeit Spiele entgangen sind, forderten sie pauschal 500 Euro Schadensersatz.)

Es ist wie im Kindergarten: WER GENAU sind "die Fans", die hier geklagt haben? Privatpersonen? Ein Verein welcher Art auch immer? Das Urteil ist jedenfalls wegweisend.

23.09.2017 09:43 Wo geht es hin? 1

Zitat aus dem Artikel: ""Stadionverbote haben grundsätzlich eine präventive Wirkung. Sie sind immer dann rechtmäßig, wenn die Gefahr besteht, dass Fans auch künftig Spiele stören werden. Das gilt auch für Fans, die nicht wegen einer Straftat belangt werden. Ausreichend ist deren bisheriges Verhalten, das die Sorge zulässt, bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen zu verursachen." Zitat Ende. Komisch - sonst wird immer vor einem "Generalverdacht" gewarnt - hier wird er praktiziert. Und ich Dummerle dachte, dass auch Kollektivhaftung in der Rechtsordnung der BRD als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar betrachtet wird und deshalb keine juristische Definition hat. Soweit dennoch ein mit Sippenhaft vergleichbares Verhalten von staatlichen Institutionen praktiziert wird, sollte dies von der Rechtsprechung unterbunden werden. Na dann eben nicht....Deutschland 2017!