Jeden Samstag neu Urteile der Woche

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Beamter haftet für Unfall mit dienstlich genutztem Privat-Kfz

Verwaltungsgericht Trier (Az. 7 K 11815/17.TR)

Eine Frau macht mit dem Smartphone ein Bild von einem Verkehrsunfall mit leichtem Blechschaden, daneben eine junge Frau
Bei Blechschaden zahlt die Versicherung. Bildrechte: IMAGO

Karsten Klein* ist Beamter und nutzt sein privates Fahrzeug gelegentlich auch für dienstliche Zwecke. Bei einer solchen Dienstfahrt stellt der Mann sein Fahrzeug auf einem Parkplatz ab. Um seine Aktentasche zu holen geht er zur Beifahrertür und öffnet diese. Die Tür wird von einer Sturmböe aufgerissen und schlägt gegen das nebenstehende Auto. Der so entstandene Schaden wird von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Beamten beglichen. Dadurch steigen auch die Versicherungsbeiträge von Karsten Klein. In den kommenden fünf Jahren muss er beinahe 600 Euro mehr zahlen. Er fordert von seinem Dienstherren Schadenersatz. Doch dort lehnt man ab. Also klagt der Beamte am Verwaltungsgericht Trier - ohne Erfolg.

„Die beamtenrechtlichen Regelungen sehen einen Schadenersatz nur dann vor, wenn Gegenstände des Beamten beschädigt werden. Bei der Höherstufung der Kfz-Haftpflichtversicherung liegt allerding ein allgemeiner Vermögensschaden vor - ausgelöst durch die Schadensregulierung. Das Risiko eines solchen Unfalls wird ohnehin schon durch die Wegstreckenentschädigung von 35 Cent je Kilometer abgedeckt."

Der Beamte muss die Höherstufung der Kfz-Versicherung also hinnehmen und selbst zahlen.

Verletzung beim Bowling-Turnier ist Arbeitsunfall

Sozialgericht Aachen (Az. S 6 U 135/16)

Bowlingball rollt auf die Pins zu.
Beim Bowling verletzt: Zahlt die Berufsgenossenschaft? Bildrechte: IMAGO

Markus Marek* wird von seinem Arbeitgeber auf Dienstreise geschickt. Mehrere Tage lang nimmt er an einer Weiterbildung eines neuen Partnerunternehmens teil, bei dem er die Kollegen besser kennen lernen soll. Ein Programmpunkt ist ein Bowling-Turnier, an dem auch Markus Marek teilnimmt. Beim Spiel rutscht der junge Mann aus und renkt sich dabei die Schulter aus. Er muss ärztlich behandelt werden und fällt für einige Wochen aus. Die Berufsgenossenschaft lehnt es allerdings ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Schließlich hätte sich der Mitarbeiter beim Bowling privaten Belangen gewidmet. Dagegen klagt der Mann am Sozialgericht Aachen:

"Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber eine Teilnahme an der Weiterbildung vorgeschrieben. Das Bowling-Turnier war fester Programmpunkt der Veranstaltung, bei dem sich die Mitarbeiter der Partnerunternehmen besser kennen lernen sollten. Beide Betriebe erhofften sich davon zu profitieren. Der Kläger hat mit seiner Teilnahme am Turnier folglich eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt. Weil dieser betriebliche Zweck im Vordergrund steht, muss die Betriebsgenossenschaft zahlen."

Kindergeldanspruch bis zum Ende der Ausbildung

Bundesfinanzhof München (Az. III R 19/16)

Plastikfiguren in Gestalt einer Mutter mit ihrem Kind stehen auf einem Münzenstapel vor einem Antrag auf Kindergeld.
Wie lange hat man Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung? Bildrechte: imago/Eibner

Die Tochter von Lea Leander* macht eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin. Die Ausbildung dauert - so will es das Gesetz - insgesamt drei Jahre. Während dieser Zeit haben die Eltern der Auszubildenden einen Kindergeldanspruch. Als die Tochter bereits einen Monat vor Ablauf dieser drei Jahre ihre Abschlussnoten erfährt, stellt die Familienkasse die Kindergeldzahlung sofort ein. Schließlich sei - so die Begründung - die Ausbildung ja beendet. Dagegen klagt Lea Leander und fordert auch für den Folgemonat noch Kindergeld. Die Richter am Bundesfinanzhof gaben der Mutter Recht:

"Der Kindergeldanspruch aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit Bekanntgabe der abschließenden Prüfungsergebnisse. Die Ausbildungsdauer ist im vorliegenden Fall gesetzlich festgelegt. Die Rechtsvorschrift sieht für Heilerziehungspfleger eine Ausbildungszeit von drei Jahren vor. Bis zu Ablauf dieser Zeit muss deshalb Kindergeld gezahlt werden."

Ob das Urteil auch für die tarifliche Festlegung einer Ausbildungsdauer gilt, liesen die Finanzrichter offen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2018 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 21:58 Uhr

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2 Kommentare

23.09.2017 09:53 Aha 2

(Weil den Fans in der Zeit Spiele entgangen sind, forderten sie pauschal 500 Euro Schadensersatz.)

Es ist wie im Kindergarten: WER GENAU sind "die Fans", die hier geklagt haben? Privatpersonen? Ein Verein welcher Art auch immer? Das Urteil ist jedenfalls wegweisend.

23.09.2017 09:43 Wo geht es hin? 1

Zitat aus dem Artikel: ""Stadionverbote haben grundsätzlich eine präventive Wirkung. Sie sind immer dann rechtmäßig, wenn die Gefahr besteht, dass Fans auch künftig Spiele stören werden. Das gilt auch für Fans, die nicht wegen einer Straftat belangt werden. Ausreichend ist deren bisheriges Verhalten, das die Sorge zulässt, bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen zu verursachen." Zitat Ende. Komisch - sonst wird immer vor einem "Generalverdacht" gewarnt - hier wird er praktiziert. Und ich Dummerle dachte, dass auch Kollektivhaftung in der Rechtsordnung der BRD als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar betrachtet wird und deshalb keine juristische Definition hat. Soweit dennoch ein mit Sippenhaft vergleichbares Verhalten von staatlichen Institutionen praktiziert wird, sollte dies von der Rechtsprechung unterbunden werden. Na dann eben nicht....Deutschland 2017!