Aus deutschen Gerichtssälen Urteile der Woche

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Kirche kann nicht von allen Mitarbeitern Mitgliedschaft verlangen

Europäischer Gerichtshof (AZ: C-414/16)

Ein kleines Holzkreuz hängt unter Hinweisschildern auf einer Station im Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf in Hamburg.
Die jeweilige Konfession ist für einen Job nicht zwingend erforderlich. Bildrechte: dpa

Renate Regensbach* ist konfessionslos, bewirbt sich aber bei einem kirchlichen Träger für eine Stelle. Der hat in seiner Anzeige allerdings die Kirchenmitgliedschaft zur Bedingung gemacht. Als Körperschaft öffentlichen Rechts darf eine Kirche für die Arbeit in ihrem eigenen Bereich eigene Regeln definieren. Für sie gelten damit auch Teile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht, wonach Bewerber wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht benachteiligt werden dürfen. Heißt im Klartext: Die Kirche darf auf eine Mitgliedschaft bestehen. Doch gilt das auch für eine Arbeit, bei der dies überhaupt nicht zwingend erforderlich ist? Nein, sagte der Europäische Gerichtshof:

"Kirchliche Arbeitgeber dürfen von ihren Bewerbern nicht pauschal und unbegründet die Kirchenmitgliedschaft verlangen. Vielmehr müssen solche Anforderungen an einen Bewerber objektiv geboten sein. Es muss ein direkter Zusammenhang zwischen der Konfession und der fraglichen Tätigkeit bestehen. Zudem muss ein Gericht überprüfen können, ob die Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist."

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nun in dieser Sache neu.

Anspruch auf Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst eingeschränkt

Bundesarbeitsgericht (AZ: 6 AZR 137/17)

Ein Stempel steht auf einem Formular.
Wann ist eine Kündigung für langjährige Angestellte rechtens? Bildrechte: Colourbox.de

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst können Beschäftigte nicht ordentlich gekündigt werden, wenn sie 15 Jahre oder länger bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren und mindestens das 40. Lebensjahr erreicht haben. Nur aus wichtigen Gründen ist die fristlose Kündigung dann noch möglich. Sandra Sandmann* ist genau in dieser Lage als Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst. Sie hat allerdings mehrfach ihre Stelle gewechselt, zuletzt im Jahr 2015, war also bei unterschiedlichen Kommunen in ganz Deutschland. Als der Arbeitgeber ihr ordentlich kündigt, hält die Verwaltungsangestellte dies für unwirksam. Beim Bundesarbeitsgericht sah man das jedoch anders:

"Der Tarifanspruch auf Unkündbarkeit gilt nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die ihren Arbeitgeber in den vergangenen 15 Jahren nicht gewechselt haben. Die Beschäftigungszeiten bei früheren öffentlichen Arbeitgebern sind dafür irrelevant."

Die Kündigung ist damit wirksam.

Besuch eines Wirtshauses bei der Kur ist Privatsache

Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 8 U 3286/17)

Symbolbild: Geselligkeit in einer Kneipe bei Bier und Zigarette.
Privatsache oder Teil der Therapie? Bildrechte: colourbox

Verena Vercke* ist wegen einer psychischen Erkrankung für drei Wochen bei der Kur. Dort wird sie umfassend von den Ärzten psychologisch betreut. Mit zur Therapie gehört ihren eigenen Angaben nach das Training Selbstvertrauen zu gewinnen und wieder auf andere Menschen zuzugehen. Genau das habe sie versucht, in die Tat umzusetzten während der Kur. Gemeinsam mit anderen Patienten habe sie deshalb einen Abend im Wirtshaus der Stadt verbracht. Auf dem Rückweg von dem geselligen Abend stolpert sie und bricht sich einen Finger. Muss für die Kosten die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen? Nein, sagte das Landessozialgericht Baden-Württemberg:

"Ein abendlicher Gaststättenbesuch außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Freizeitbereich zuzuordnen. Denn hier steht nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern die private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund. Ein solcher Ausflug fällt grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung."

Auch wenn der Besuch des Wirtshauses von den Ärzten empfohlen wurde - er ist dennoch reine Privatsache.

* Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. April 2018 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018, 20:27 Uhr

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2 Kommentare

23.09.2017 09:53 Aha 2

(Weil den Fans in der Zeit Spiele entgangen sind, forderten sie pauschal 500 Euro Schadensersatz.)

Es ist wie im Kindergarten: WER GENAU sind "die Fans", die hier geklagt haben? Privatpersonen? Ein Verein welcher Art auch immer? Das Urteil ist jedenfalls wegweisend.

23.09.2017 09:43 Wo geht es hin? 1

Zitat aus dem Artikel: ""Stadionverbote haben grundsätzlich eine präventive Wirkung. Sie sind immer dann rechtmäßig, wenn die Gefahr besteht, dass Fans auch künftig Spiele stören werden. Das gilt auch für Fans, die nicht wegen einer Straftat belangt werden. Ausreichend ist deren bisheriges Verhalten, das die Sorge zulässt, bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen zu verursachen." Zitat Ende. Komisch - sonst wird immer vor einem "Generalverdacht" gewarnt - hier wird er praktiziert. Und ich Dummerle dachte, dass auch Kollektivhaftung in der Rechtsordnung der BRD als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar betrachtet wird und deshalb keine juristische Definition hat. Soweit dennoch ein mit Sippenhaft vergleichbares Verhalten von staatlichen Institutionen praktiziert wird, sollte dies von der Rechtsprechung unterbunden werden. Na dann eben nicht....Deutschland 2017!