Justitia
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Jeden Samstag Urteile der Woche

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

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Homosexuellen Nicht-EU-Bürgern steht bei Heirat Aufenthaltsrecht zu

Europäischer Gerichtshof (Az. C-673/16)

Dacian Dumitru" ist rumänischer Staatsbürger. Weil Homosexuelle in seinem Heimatland nicht heiraten dürfen, lässt sich der Mann mit seinem US-amerikanischen Partner in Belgien vermählen. Anschließend beantragt das homosexuelle Pärchen ein EU-Daueraufenthaltsrecht für den US-Bürger.

Doch das lehnen die rumänischen Behörden ab. Sie begründen dies damit, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Rumänien nicht anerkannt werden. Das Paar sieht sich diskriminiert und klagt deshalb. Die rumänischen Gerichte haben den Fall schließlich an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - und dort urteilte man so:

"Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Menschen darf das Daueraufenthaltsrecht in der EU nicht verweigert werden. Mit Blick auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner. Für alle EU-Staaten besteht die Pflicht, in anderen Mitgliedsstaaten geschlossene, gleichgeschlechtliche Ehen zumindest bei der Gewährung des Aufenthaltsrechts anzuerkennen."

Zinscap-Klauseln in Kreditverträgen sind unwirksam

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. XI ZR 790/16)

Um sich einen Autokauf zu finanzieren, nimmt Annika Anklam* bei ihrer Hausbank einen Kredit mit schwankendem Zinssatz auf. Der Banker rät der Kundin zu einer kostenpflichtigen Zinscap-Klausel. Die Frau zahlt eine Gebühr, um auch bei übermäßig stark steigenden Zinsen eine bestimmte Obergrenze nicht zu überschreiten.

Als Annika Anklam den Kredit vorzeitig auslöst, erhält sie die Zinscap-Gebühren allerdings nicht einmal anteilig zurück. Die Kundin wendet sich an einen Verbraucherschutzverein. Der klagt schließlich stellvertretend für alle Bankkunden, die Zinscap-Verträge abgeschlossen haben. Die Bundesrichter in Karlsruhe urteilten schließlich wie folgt:

"Die bemängelte Klausel ist aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt festgelegt wird. Dieses wird bei Vertragsabschluss fällig und bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht erstattet. Nach dem gesetzlichen Leitbild ist aber allein der laufzeitabhängige Zins der Preis eines Kredites. Die abweichende Regelung führt deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden."

Die Kundin kann von ihrer Bank also Geld zurückfordern.

Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen

Amtsgericht Frankfurt (Az. 32 C 3586/16 (72))

Jan Jänicke* hat es eilig. Um seinen Arzttermin nicht zu verpassen, stellt er sein Fahrzeug so ungünstig ab, dass er damit eine Straßenbahnschiene blockiert. Weil die Tram nicht mehr an dem Fahrzeug vorbei kommt, richtet die Verkehrsgesellschaft kurzerhand einen Schienenersatzverkehr ein. Bis Jan Jänickes Auto abgeschleppt wird, befördern nun Taxis die Fahrgäste.

Im Nachhinein sendet die Verkehrsgesellschaft Jan Jänicke die Rechnung für den Ersatzverkehr zu. 970 Euro soll der Falschparker bezahlen. Der beklagt wiederum, dass man sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen hätte und ein Schienenersatzverkehr nicht notwendig gewesen wäre. Am Amtsgericht Frankfurt entschieden die Richter so:

"Das Personenbeförderungsgesetz hat die Verkehrsgesellschaft dazu verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Weil der Autofahrer für die Behinderung verantwortlich war, ist er auch schadenersatzpflichtig. Ein günstigeres oder gleich effizientes Mittel als der Einsatz von Taxis war nicht ersichtlich. Deshalb kann der Verkehrsbetrieb die Kosten auch weitergeben."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2018, 12:46 Uhr

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2 Kommentare

23.09.2017 09:53 Aha 2

(Weil den Fans in der Zeit Spiele entgangen sind, forderten sie pauschal 500 Euro Schadensersatz.)

Es ist wie im Kindergarten: WER GENAU sind "die Fans", die hier geklagt haben? Privatpersonen? Ein Verein welcher Art auch immer? Das Urteil ist jedenfalls wegweisend.

23.09.2017 09:43 Wo geht es hin? 1

Zitat aus dem Artikel: ""Stadionverbote haben grundsätzlich eine präventive Wirkung. Sie sind immer dann rechtmäßig, wenn die Gefahr besteht, dass Fans auch künftig Spiele stören werden. Das gilt auch für Fans, die nicht wegen einer Straftat belangt werden. Ausreichend ist deren bisheriges Verhalten, das die Sorge zulässt, bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen zu verursachen." Zitat Ende. Komisch - sonst wird immer vor einem "Generalverdacht" gewarnt - hier wird er praktiziert. Und ich Dummerle dachte, dass auch Kollektivhaftung in der Rechtsordnung der BRD als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar betrachtet wird und deshalb keine juristische Definition hat. Soweit dennoch ein mit Sippenhaft vergleichbares Verhalten von staatlichen Institutionen praktiziert wird, sollte dies von der Rechtsprechung unterbunden werden. Na dann eben nicht....Deutschland 2017!