VW-Verwaltungshochhaus - schräge Aufnahme
Den VW-Konzern erwarten möglicherweise viele Klagen wegen Schadenersatz. Hintergrund sind die Manipulationen an Diesel-Pkw. Bildrechte: imago/Schöning

Diesel-Manipulation Volkswagen muss mit Klagewelle rechnen

Verbraucherschützer wollen im Fall der Manipulation von Dieselmotoren bei Volkswagen vor Gericht ziehen. Sie wollen das stellvertretend für die vielen betrogenen Verbraucher tun. Das Mittel ist eine Musterfestellungsklage. Wie das funktioniert:

von Nina Amin, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

VW-Verwaltungshochhaus - schräge Aufnahme
Den VW-Konzern erwarten möglicherweise viele Klagen wegen Schadenersatz. Hintergrund sind die Manipulationen an Diesel-Pkw. Bildrechte: imago/Schöning

Betroffenen des Software-Betrugs des Volkswagenkonzerns könnte bald geholfen werden. Verbraucherschützer wollen stellvertretend für Tausende vor Gericht ziehen. Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nennt die geplante Musterfeststellungsklage einen Meilenstein. "Am 1. November tritt die neue Klagemöglichkeit in Kraft", sagt er. Man wolle dann beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen.

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit den Softwaremanipulationen Käuferinnen und Käufer vorsätzlich, sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet.

Klaus Müller Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Unterstützt werden die Verbraucherschützer vom ADAC, wobei der Automobil-Club nicht als Kläger auftritt. ADAC-Chef August Markl sagt, man habe sich entschieden diese neue Form der "Einer-für-alle-Klage" nicht als Konkurrenzprodukt zwischen Verbraucherschützern und ADAC anzusehen. Der ADAC unterstütze mit seinem technischen und rechtlichen Know-How.

Gemeinsam stärker

Es ginge darum, das Bestmöglichste für die eigenen Mitglieder und alle anderen vom Dieselskandal Betroffenen zu erreichen. Gemeinsam sei man stärker, meint Markl. Und weiter: "Es darf hier nicht um Eitelkeiten einzelner Verbände gehen sondern darum, betroffene Verbraucher bei der Eintragung im Klageregister zu beraten, sie mit Informationen zu versorgen und den Prozess in ihrem Sinne erfolgreich und erfolgversprechend zu begleiten."

Auch Besitzer anderer Marken des Konzerns

Mitmachen bei der Musterfeststellungsklage können ab November Besitzer der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit den EA189-Motoren, für die es schon einen Rückruf gab. Allerdings gilt diese kostenlose Möglichkeit nur für Privatpersonen.

Jutta Gurkmann vom vzbv betont aber, dass jetzt noch niemand handeln muss. Stichtag sei der 1. November, wenn die Klage eingereicht werden kann.

Zehn glaubhafte Fälle nachweisen

Gurkmann erklärt: "Das Gericht wird voraussichtlich innerhalb weniger Tage die Klage zustellen. Das ist auch der Zeitpunkt, in dem die Verjährung für all diejenigen gestoppt wird, die sich dann in das Register eintragen." Zunächst prüfe aber das Gericht erste Zulässigkeitskriterien. Als Klage führender Verband müsse man zehn Fälle glaubhaft machen.

Das ist wichtig um darzulegen, dass es sich nicht um einen Einzelfall und auch nicht um ein theoretisches Problem handelt.

Jutta Gurkmann Bundesverand der Verbraucherzentralen

Barley begrüßt Verbraucherklage

Den konkreten Betrag müsse jeder Betroffene aber anschließend in einem eigenen Verfahren geltend machen, sagt ADAC-Präsident August Markl. Dabei würden dann auch noch Kosten anfallen. Sollte das Gericht aber grundsätzlich feststellen, dass Volkswagen ihnen Schadensersatz schulde, wäre das einfacher.

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt die angekündigte Verbraucherklage gegen VW. Verbraucher und Verbraucherinnen dürften nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhielten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2018 | 16:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 20:13 Uhr