Rechtsextremismus Mutmaßliche Neonazis hinterlassen offenbar Geständnis

Das mutmaßliche Neonazi-Trio aus Jena ist offenbar tatsächlich für die neun sogenannten Döner-Morde verantwortlich. Einem Medienbericht zufolge hinterließen sie eine DVD mit einem Geständnis. Zudem bezeichneten sie sich als Teil eines Neonazi-Netzwerkes. Die Bundesanwaltschaft erklärte jedoch, sie habe bislang keine Hinweise auf weitere Täter. In Thüringen äußerte Innenminister Geibert Zweifel an den damaligen Ermittlungen der Behörden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer alarmierenden Situation und verlangt eine parteiübergreifende Debatte über Rechtsextremismus.

Die beiden nahe Eisenach tot aufgefundenen mutmaßlichen Neonazis haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein Geständnis hinterlassen. Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, erklärten die beiden auf einer DVD, sie hätten die sogenannten Döner-Morde an neun türkischen und einem griechischen Einwanderer begangen. Mehrere Exemplare der DVD waren in ihrer letzten Wohnstätte in Zwickau gefundenen worden. Sie befanden sich demnach in Umschlägen, die an verschiedene Medien adressiert waren. In einem insgesamt 15-minütigen Film bekannten sie sich auch zu einem Bombenanschlag in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Sie erklärten, sie gehörten zu einer Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nenne und ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte" sei. Außerdem kündigten sie weitere Anschläge an. Solange es "keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit" gebe, würde man weitermachen.

Ermittler prüfen weitere mutmaßlich rechtsextremen Anschläge

Auch die Ermittler prüfen weitere ungeklärte Anschläge. Nach Informationen des "Tagesspiegels" untersuchen die Behörden unter anderem den Berliner Sprengstoffanschlag 1998 auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden. Das berichtete das Blatt am Sonnabend im Internet unter Berufung auf Sicherheitskreise. Auch in Nordrhein-Westfalen rollt die Polizei ungeklärte Anschläge auf. Landesinnenminister Ralf Jäger sagte, es müssten alle "Straftaten, die über ähnliche Muster verfügen" überprüft werden. Neben dem Nagelbombenanschlag von 2004 ist dies auch ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000.

Verdächtige will offenbar als Kronzeugin aussagen

Die mutmaßliche Komplizin der beiden toten Bankräuber will einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt berief sich dabei am Sonnabendabend auf Ermittlerkreise. Die 36-jährige Thüringerin hatte sich am vergangenen Dienstag der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und ihren mutmaßlichen Mittätern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte.

Bundesanwaltschaft: Keine Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft erklärte, sie habe zurzeit keine Hinweise, dass außer dem Neonazi-Trio aus Jena noch andere Täter in die Döner-Morde verwickelt waren. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf das Umfeld des Trios. Zureichende Anhaltspunkte für weitere konkrete Tatverdächtige lägen derzeit nicht vor. Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte zuvor über einen Unterstützer berichtet. Demnach hatte ein in Niedersachsen lebender Jenaer den Verdächtigen vor Jahren seinen Personalausweis verkauft. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich die zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen hatten.

Thüringens Innenminister zweifelt an Ermittlungen

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hegt unterdessen Zweifel am Vorgehen der Behörden bei der Verfolgung des mutmaßlich rechtsextremen Trios. Geibert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er habe seine Zweifel, ob die thüringischen Behörden damals fehlerfrei gehandelt hätten. Der CDU-Politiker verwies auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Darin habe der Beamte im Jahr 2001 vermutet, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Der Verfassungsschutz sei zwar damals zu dem Schluss gekommen, dass der Beamte mit seinen Vermutungen falsch gelegen habe. Er frage sich aber, warum zum Beispiel 1998 einer der mutmaßlichen Täter nicht festgenommen wurde. Dieser sei anwesend gewesen, als die Polizei im Januar mehrere verdächtige Objekte in Jena durchsuchte. Bereits am Freitag setzte Geibert eine Kommissioin ein, die die damaligen Ermittungen prüfen soll.

Bundesjustizministerin zeigt sich alarmiert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich von der möglicherweise rechtsextremistischen Mordserie alarmiert: "Die ersten Details der Ermittlungen sind beunruhigend", sagte die Ministerin. Man müsse nun aufklären, ob die Verdächtigen in ein besonders bedrohliches rechtsextremes Netzwerk eingebunden gewesen seien. Nötig sei auch eine intensive Diskussion über alle Facetten des Rechtsextremismus und eine differenzierte Analyse. Zugleich mahnte die FDP-Ministerin, ein politischer Schlagabtausch eigne sich nicht als Antwort auf die Mord- und Anschlagserie.

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