Neonazi-Zentraldatei Datenbank ja - aber ...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Mittwoch eine Zentraldatei mit Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten in Betrieb genommen. In der Datei, die von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern genutzt wird, werden Daten von Rechtsextremisten erfasst, die im Zusammenhang mit Gewaltdelikten aktenkundig geworden sind. Die Datei war als Reaktion auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des rechtsextremen Terror-Trios NSU und zahlreiche Versäumnisse und Pannen von Sicherheitsbehörden bei der Suche nach ihm aufgebaut worden.

Friedrich sprach von einem Meilenstein der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Personen und Gruppierungen aber auch Regionen könnten in der Datei miteinander verknüpft werden. Sowohl Analysemöglichkeiten als auch Datensicherheit seien gewährleistet.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lobte den großen praktischen Nutzen der Datei. Eine Person könne schnell identifiziert werden und es gebe schnell Informationen darüber, bei welcher Behörde die Informationen vorlägen. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, äußerte sich erfreut: Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass der Informationsaustausch auf den Prüfstand müsse und eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis erforderlich sei. In der Zentraldatei könne nun jede Person des rechtsextremistischen Spektrums abgefragt werden.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Datei

Der Nutzen der neuen Datei wird allerdings recht unterschiedlich bewertet: Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Nutzen zweifelt, sehen Polizeigewerkschaften in der Datenbank einen großen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Schaar sagte bei MDR INFO, er sei skeptisch, ob eine solche Datei die bisherigen Informationsdefizite beheben könne. "Es ist eigenartig, dass die Datei eingerichtet wird, weil man sich nicht einigen kann, wie man die Sicherheitsstrukturen generell reformieren muss." Die Datei könnte zwar helfen, werde aber nicht das Gesamtproblem lösen: "Dafür bedarf es zuerst einer kritischen Überprüfung der Sicherheitsstruktur bei dieser Vielzahl von Parallelermittlungen und Paralleldatenspeicherungen." Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte, er lehne die neue Datenbank nicht grundsätzlich ab. Man müsse aber stets kritisch sein, wenn es um eine "informatorische Verschmelzung von Verfassungsschutz und Polizei" gehe. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, Gesinnungen aufzudecken, sondern Straftaten aufzuklären.

Gewerkschaften: Datei stärkt Analysefähigkeit

Polizeigewerkschaften hingegen sprachen von einem wichtigen Schritt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, sagte MDR INFO: "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten." Die neue Datei sei "ein Baustein, um die Analysefähigkeit von Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken". Wendt sprach von "einem Anfang einer guten Entwicklung". Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte MDR INFO, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die NSU-Ermittlungspannen womöglich verhindert werden können.