Kommentar Wer die AfD kleinhalten will, muss sie inhaltlich stellen

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Neue Umfragen haben die Bundesrepublik kurz vor der Landtagswahl aufgeschreckt. Die AfD scheint ihr starkes Wahlergebnis von 2016 bestätigen zu können. Kurzschlussreaktionen und hastige Ost-Debatten helfen dabei niemanden. Ein Kommentar.

Versammlung im Freien mit einer großen AfD-Flagge und Medien anwesend
Wahlkampfveranstaltung der AfD vor der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Jetzt gucken sie doch alle wieder in den Osten. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl sieht das Umfrageinstitut INSA die AfD knapp vor der CDU. Sollte das auch am Wahlabend so aussehen, es wäre eine Zäsur. Erstmals wäre die AfD stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Deutschland. Zwar nicht, weil sie besonders gewachsen wäre, sondern eher weil die CDU weiter schrumpfte. Das Zeichen wäre dennoch verheerend. 

Ein paar Wochen lang, bis zur Regierungsbildung vielleicht, wird dann eine Art Dauer-Brennpunkt-Atmosphäre in Deutschland herrschen. Wie konnte das geschehen? Was hat man "im Osten" nur falsch gemacht? Medien werden wieder in die AfD-Hochburgen fahren und alles wie bei der Landtagswahl 2016 beziehungsweise der Bundestagswahl 2017 machen, nur dann eben noch einen Tick heftiger. Einen Vorgeschmack gibt der heutige Titel des ARD-Presseclubs: "Sachsen-Anhalt wählt – rücken Ost und West weiter auseinander?"

Und dann? Zieht die Karawane wohl wieder weiter. Dabei muss dauerhaft um die Ursachen und ihre Lösungen gestritten und gerungen werden.

Ursachen liegen nicht allein bei “Diktatursozialisierung”

Wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz etwa sagt, bei den Anhängern der AfD handele es sich um Menschen, "die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", dann geht das zu kurz.

Es unterschlägt zum einen, dass diese Menschen lange auch CDU, SPD und Die Linke gewählt haben, wenngleich letztere möglicherweise auch als Protest. Zum anderen sind viele AfD-Wähler und -Wählerinnen schlichtweg zu jung, um in der DDR ganz oder überhaupt auch nur teilweise sozialisiert worden zu sein.

Was sie aber mitbekommen haben, sind die Nachwendejahre, in denen Hunderttausende arbeitslos wurden. Die sogenannten Baseballschlägerjahre, als rechte Gewalt im Osten Deutschlands Alltag wurde und erst sehr spät, Ende der 90er auch vom Staat wirklich bekämpft wurde. Die Einführung des Hartz IV-Systems. Den Wegzug für über 1,1 Millionen Mitmenschen aus Sachsen-Anhalt, während nur 800.000 hierher zogen oder zurückkamen. Schließlich die "Bullerjahn-Jahre", während denen Sachsen-Anhalt unter CDU- und SPD-Führung und angesichts immenser Schuldenlast an manchen Stellen nahezu kaputt gespart wurde.

Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern, der Mangel an Lehrerinnen und Lehrer, der Wiederaufbau der Polizei: All das wurde von der jetzigen Landesregierung durchaus mit großen Mühen angegangen. Beim Zuzug wurde der Trend erfolgreich gedreht. Die wirtschaftliche Situation ist – abgesehen von Corona – so gut wie nie.

Von einer gesamtgesellschaftlichen Befriedigung ist man dennoch noch entfernt. Die Löhne beispielsweise sind noch zu niedrig, die Arbeitszeiten zu lang. Nicht ohne Grund sagen AfD-Wähler und Nichtwähler in Umfragen besonders oft, dass die Nachteile der Wende auch heute noch überwiegen würden.

Wer AfD kleinhalten will, muss sie auch inhaltlich stellen

Die Debatte sollte sich also nicht um die AfD allein drehen, sondern um die Verhältnisse an sich. Und sie sollte dauerhaft und ernsthaft geführt werden, nicht allein an Landtags- und Bundestagswahlen entlang. Etwa auch, wenn es um die Frage geht, ob eine kommende Landesregierung auf die schwierige Lage der Landesfinanzen mit einem neuen Spardiktat antworten muss. 

In Sachsen-Anhalt gibt es eine Tradition extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien.  Unter den Wählenden der AfD sind sicher nicht wenige, die 1998 für die DVU stimmten (mit 12,9 Prozent im Landtag) oder 2002 für die Schill-Partei oder 2011 für die NPD (scheiterten beide knapp an der Fünf-Prozent-Hürde). Die AfD knüpft da an.

Die Rechtsextremismus-Expertin und Journalistin Simone Rafael sieht das heutige Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt durchsetzt mit "rechtsradikaler Gossensprache". Die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer extremen Positionen gewählt, heißt es richtigerweise. 

Dazu gesellt sich der Erkenntnis, dass sich die weniger hart ideologisierten Anhänger in Sachsen-Anhalt offenbar nicht von der Verfassungsschutzdebatte oder personellen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen schrecken lassen.

Wer die AfD kleinhalten will, der kann diese Menschen nur inhaltlich überzeugen mit Programmen etwa, mit Lösungsansätzen. Die Partei ist für jede andere Strategie schlicht zu groß und zu gut bereits kommunal verankert in Sachsen-Anhalt.

Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend zu sehen, dass ausgerechnet die CDU als größter Mitbewerber in Sachsen-Anhalt einen reinen Personenwahlkampf führt. Die offene Auseinandersetzung mit der AfD wird praktisch nie gesucht – und auch mit eigenen politischen Ideen sparsam hantiert. Auch darüber wird man nach der Wahl reden.

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Siegeszug der Partei keinesfalls gesetzt

Zum Abschluss eine Binse, die man doch bis heute in jeden Debattenbeitrag über das Thema packen muss: Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Rechtspopulismus waren und sind ein gesamtdeutsches Problem. Das zeigen die Wahlergebnisse, das zeigen die Statistiken, das zeigt auch der Austausch dieser Szenen und des Parteienpersonals untereinander.

Und, auch das gehört zur Wahrheit, längst berichten viele überregionale Medien auf Augenhöhe und mit der nötigen Selbstverständlichkeit über Sachsen-Anhalt. Seien es die Zeitungen FAZ und taz, vor allem aber die ZEIT mit ihrer Ostbeilage und Der SPIEGEL. Das hat auch die Berichterstattung um die Rundfunkbeitragserhöhung gezeigt, wo es sich viele Kolleginnen und Kollegen weniger einfach gemacht haben als die Bundespolitik.

Da ist es dann auch mal zu verschmerzen, wenn am Sonntag im ARD Presseclub zum zweiten Mal binnen weniger Monate über die Politik in Sachsen-Anhalt diskutiert wird, ohne dass eine Journalistin dabei ist, die im Land aufgewachsen ist, oder ein Kollege, der in einer Redaktion vor Ort arbeitet.

Zumindest medial hat sich die Debatte weiterentwickelt (die vom Presseclub eingeladenen Kolleginnen und Kollegen stehen dafür). Die Politik muss jetzt folgen. Auch dann, wenn es wie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt: Dort schnitt die AfD jeweils deutlich unter ihren vorherigen Umfragewerten ab.

Eine Grafik 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Trailer zur MDR Wahlarena mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021.

Fr 28.05.2021 12:35Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/video-522290.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

MDR/Thomas Vorreyer,Julia Heundorf

341 Kommentare

hansfriederleistner vor 20 Wochen

Wenn man liest wie schwer es den Leuten geht, kommen mir die Tränen.
Mir wurde 1952 ein Chemiestudium in der DDR verweigert. Ich ging mit einem Köfferchen und kaum Geld in die Bundestepublik. Ich habe wie viele Menschen damals nicht gejammert sondern mir innerhalb weniger Tage Arbeit verschafft. Warum ging das damals. Und heute sehe ich Bekannte in Sachsen, die haben alle drei Jahre ein neues Auto. Ich fahre mein Auto schon zwanzig Jahre.

hansfriederleistner vor 20 Wochen

Wenn Lehrer und Polizisten fehlen müssen mehr eingestellt werden bzw. ausgebildet werden. Das die auch bezahlt werden müssen ist ja Aufgabe des Staates und nicht einer Partei. Und auch im Rentenkonzept kann jeder Bürger durch bessere Ausbildung und Flexibilität etwas beitragen.

kleinerfrontkaempfer vor 20 Wochen

Ein starkes Wahlerergebnis hat die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublick erzielt. Wie gewohnt geht es jetzt wieder über die Fünf Neuen Länder her. Das macht sich gut auf allen Ebenen und Medien. Ist ein dankbares Thema. Und wird es auch bleiben.

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