Rechtliche Konsequenzen Führerschein-Umtausch: Polizei muss Personen mit abgelaufenem Führerschein sanktionieren

Nur noch bis Mittwoch gilt in Sachsen-Anhalt die Frist für den Führerscheinumtausch für die Jahrgänge 1953 bis 1958. Wenn die betroffenen Personen mit dem abgelaufenen Führerschein fahren, müssen sie sanktioniert werden, sagt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Im Dezember war über eine Verlängerung der Frist diskutiert worden, weil einige Ämter wegen Corona nur eingeschränkt arbeiten konnten.

Führerschein-Umtausch: Innenministerin Zieschang (CDU) fordert Sanktionen.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert Sanktionen für Menschen mit abgelaufenem Führerschein. Bildrechte: dpa, MDR/Johanna Daher

Aktuelle Entwicklung: Die Innenministerkonferenz hat am Montag beschlossen, dass Betroffene sechs Monate mehr Zeit bekommen, um ihre Führerschein umzutauschen. Innerhalb dieser verlängerten Frist müssen Betroffene nicht mit Sanktionen rechnen. Mehr zur aktuellen Entwicklung erfahren Sie hier:

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht rechtlich keine Möglichkeit dafür, dass die Polizei über Führerscheine mit abgelaufener Gültigkeit generell hinwegsieht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (MZ, Montagsausgabe). Am Mittwoch endet die Umtauschfrist für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958.

Viele Führerscheinstellen waren in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet, so dass einige Menschen Probleme hatten, rechtzeitig Termine für den Führerscheinumtausch zu bekommen. Mehrere Bundesländer hatten deswegen im Dezember eine Verlängerung der Umtauschfrist um ein halbes Jahr gefordert. Doch nun endet die Frist am 19. Januar.

"Leider ist es bislang von den Verkehrsministern versäumt worden, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen, mit der eine Sanktionierung nicht rechtzeitig umgetauschter Führerscheine vermieden wird", sagte ein Ministeriumssprecher der MZ. Bereits am 29. Dezember hatte Zieschang bereits Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) über ihre Haltung informiert. Die Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung seien "unverändert geltendes Recht", heißt es in dem der MZ vorliegenden Schreiben.

Führerscheinkontrollen nicht aussetzen

"Daher ist es der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt auch nicht möglich, Führerscheinkontrollen auszusetzen und von der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Überschreiten der Umtauschfrist für Papierführerscheine abzusehen. Die generelle Nichtverfolgung konkreter Ordnungswidrigkeiten wäre mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nicht vereinbar." - so Zieschang.

Verzicht auf Verwarngeld im Einzelfall

Allenfalls im Einzelfall, deutete die Innenministerin an, könne die Polizei auf ein Verwarngeld verzichten. Dafür müsse aber festgestellt werden, ob sich der ertappte Autofahrer "ernsthaft" um einen rechtzeitigen Umtausch bemüht habe oder ob er einfach nachlässig gewesen sei. Aktuell suchen die Innenminister der Länder nach einer rechtssicheren Lösung des Problems.

dpa, MDR (Johanna Daher)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Januar 2022 | 08:30 Uhr

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Eine Collage aus einer Wasserpumpe, einem jungen Mann in einer KFZ Werkstatt und einem Schild verkaufsoffener Sonntag bzw. Einkaufstüten. 1 min
Bildrechte: dpa/Imago
1 min 19.05.2022 | 18:23 Uhr

Die drei wichtigsten Themen vom 19. Mai aus Sachsen-Anhalt erfahren Sie hier kurz und knapp in nur 60 Sekunden. Präsentiert von MDR-Redakteurin Viktoria Schackow.

MDR S-ANHALT Do 19.05.2022 18:00Uhr 01:00 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-neunzehnter-mai-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video