13.09.2021 | Sachsen-Anhalt am Morgen Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt ein

Cornelia Winkler
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Windenergieanlage neben Steinkohle-Kraftwerk und Hochspannungsleitungen
Das Land tut zu wenig für den Klimaschutz, meinen zumindest Umweltaktivisten und haben deswegen nun Klage eingericht. Bildrechte: imago/Jochen Tack

Sachsen-Anhalt am Montagmorgen: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fand gestern das zweite sogenannte TV-Triell um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel statt. Einen harten Schlagabtausch lieferten sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz vor allem beim Thema Klimaschutz und warfen sich gegenseitige Blockaden vor. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock betonte, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden die Klimaziele deutlich verfehlt. Dass vor allem in Sachsen-Anhalt zu wenig für den Klimaschutz getan wird, findet auch die Deutsche Umwelthilfe. Das ist gleich unser Top-Thema. Außerdem wird heute – mehr als drei Monate nach der Landtagswahl – der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP unterzeichnet. Ich bin Cornelia Winkler – und hier ist Ihr Morgen-Update.


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Thema des Morgens- ist die Zeichnung einer Kaffeetasse zu sehen.
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Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

Top-Thema: Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt tut zu wenig, um das Klima zu retten – das zumindest findet die Deutsche Umwelthilfe. Gemeinsam mit drei jungen Klimaschutzaktivisten hat sie deswegen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land eingereicht. In einer sogenannten Klimaklage wirft die Umweltschutzorganisation dem Land vor, keinen verbindlichen, gesetzlichen Klimaschutz auf Landesebene geschaffen zu haben. Dazu sei man aber durch das Pariser Klimaabkommen verpflichtet.

Die Umwelthilfe geht mit der Klage genau an dem Tag an die Öffentlichkeit, an dem CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Auch dieser sieht keine Verschärfungen in Richtung Landesklimaschutzgesetz vor.

Was soll die Klage bewirken? In Sachsen-Anhalt gibt es bislang kein Landesklimaschutzgesetz. Von der noch amtierenden schwarz-rot-grünen Regierung wurde lediglich vor zwei Jahren ein Klima- und Energiekonzept verabschiedet. Das soll sich durch die Klage ändern. Die Beschwerden selbst wird dabei von je drei jungen Menschen aus dem Umfeld von "Fridays For Future" geführt. Die Umwelthilfe unterstützt sie dabei.

Sachsen-Anhalt ist übrigens nicht das einzige Bundesland, gegen das die Aktivistinnen und Aktivisten juristisch vorgehen. Insgesamt gibt es Klagen gegen sieben weiter Bundesländer – unter anderem auch gegen Sachsen.

Wie sind die Aussichten? Im April hatte eine erste solche Klimaklage gegen den Bund Erfolg. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung verklagt. Der Vorwurf: Man tue zu wenig für den Klimaschutz, die Pariser Klimaziele wären nicht mehr zu erreichen. Darunter müssten vor allem junge Menschen in Zukunft leiden, da das Klima sich schließlich dramatisch ändern werde.

Das Verfassungsrichter in Karlsruhe gaben der Umwelthilfe Recht. Die Bundesregierung verschärfte anschließend das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Die Umwelthilfe argumentiert allerdings, dass das ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene aber nicht durchzusetzen sei.

Weitere Hintergründe und Reaktionen zu den Klimaklagen erfahren Sie heute im Laufe des Tages hier.

Soweit unser Top-Thema zum Wochenbeginn. Und der Montagmorgen hat noch weitere Themen zu bieten. Wir zeigen Ihnen heute, wie ein alter DDR-Bunker in Stendal für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Außerdem: Bitterfeld galt einst als schmutzigste Stadt Europas. Heute gibt es in der Region saftiges Grün und saubere Gewässer. Doch Gift aus 70 Jahren Chemieindustrie ist immer noch da.

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Das Video des Morgens- ist die Zeichnung eines Monitors mit einem Start-Button zu sehen.
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Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Video des Morgens: DDR-Bunker in Stendal

Haben Sie den Sonntag für einen Ausflug genutzt? Vielleicht zu einem Denkmal in Ihrer Region? Schließlich hatten anlässlich des Tags des offenen Denkmals wieder zahlreiche Denkmäler ihre Türen geöffnet. Sachsen-Anhalt war mit 260 Denkmälern dabei. Auch die bundesweite Eröffnungsfeier fand in Wittenberg statt. Zu bewundern gab es auch ganz ungewöhnliche Orte – wie den ehemalige DDR-Bunker in Stendal. Bislang locken dort vor allem alte NVA-Fahrzeuge die Besucher, denn der Bunker selbst ist derzeit noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Doch das soll sich ändern. Mein Kollege Hagen Tober hat sich für MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE umgeschaut.

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Die Medienschau- ist die Zeichnung einer Tageszeitung zu sehen.
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Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Medienschau: Was andere schreiben

  • "Vorsicht, Mann am Steuer" – die Mitteldeutsche Zeitung widmet sich in ihrem heutigen Aufmacher dem unterschiedlichen Fahrverhalten von Männern und Frauen. Demnach geht von Männern ein deutlich höheres Verkehrsrisiko aus als von Frauen: Sie verursachten in diesem Jahr bislang doppelt so häufig Verkehrsunfälle wie Autofahrerinnen. Einer der Gründe liege in der Selbstüberschätzung, schreibt die Zeitung.
  • "Polizei wird jünger und weiblicher" – die Volksstimme macht heute Morgen die Entwicklung der Polizei zu ihrem Thema. Demnach wird diese immer jünger und auch weiblicher. Auch bunter soll sie dem Bericht zufolge in den vergangenen fünf Jahren geworden sein.


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Tipp am Morgen- ist die Zeichnung eines Fingers zu sehen, der auf ein Smartphone zeigt.
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Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Tipp: Bitterfeld: Oben grün, unten giftig

Bitterfeld hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erstaunlichen Wandel vollzogen: Zur Wendezeit noch eine der schmutzigsten Städte Europas – 70 Jahre Chemie hatten in der Region ihre Spuren hinterlassen – gilt Bitterfeld heute als Paradebeispiel für ökologische Sanierung. Die Gegend ist grün und der große Goitzschesee lockt mit klarem Wasser. Doch unter grünen Wiesen und klarem Wasser lauern Gifte und Millionen Tonnen Altlasten im Grundwasser. Ohne Maßnahmen würde es Wohngebiete und Flussauen vergiften und die gefährlichen Giftstoffe verteilen.

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Was außerdem wichtig wird- ist die Zeichnung einer Person zu sehen, die durch ein Fernglas sieht.
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Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Was heute außerdem wichtig wird

  • 📝 CDU, SPD und FDP unterzeichnen heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Mitglieder aller drei Parteien hatten zuvor grünes Licht für das neue Bündnis gegeben. Bei CDU und SPD stimmte die überwiegende Mehrheit der Basis in Mitgliederentscheiden für das Dreierbündnis. Bei der FDP gaben die Mitglieder auf einem Parteitag mit großer Mehrheit grünes Licht.


  • 💉 Bis 19. September findet die bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Auch Sachsen-Anhalt beteiligt sich. Einzelne Kreise und Kommunen organisieren weiter Impfbusse und auch bei bei Veranstaltungen sollen Corona-Impfungen möglich sein.
  • 🚧 Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) eröffnet heute den sanierten Abschnitt des Gradierwerks in Bad Dürrenberg.
  • 🍻 Der Hopfenverband Elbe-Saale eröffnet die Erntesaison.

#MDRklärt Der Stoff, aus dem Biere sind: Hier wird Hopfen im großen Stil in Mitteldeutschland angebaut

Hier wird Hopfen im großen Stil in Mitteldeutschland angebaut
Bildrechte: MDR/Jörg Thiem
Hier wird Hopfen im großen Stil in Mitteldeutschland angebaut
Bildrechte: MDR/Jörg Thiem
Das sogenannte Elbe-Saale-Hopfenanbaugebiet erstreckt sich über die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Mit 1.564 Hektar ist es sogar das zweitgrößte Anbaugebiet in Deutschland.  Flächenstatistik Jahr	Anbaufläche 2015	1274 ha	 2016	1382 ha	 2017	1426 ha	 2018	1505 ha
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Hopfen wird in Sachsen-Anhalt in 10 Betrieben auf einer Fläche von 683 Hektar sowie in 9 Betrieben in Sachsen auf 469 Hektar und 10 Betrieben in Thüringen auf 412 Hektar angebaut (Stand 2020).
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 Hopfen wird fast ausschließlich zur Bierherstellung verwendet. Nur geringe Mengen werden in der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie verarbeitet.
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Der in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hergestellte Hopfen ist seit April 2014 unter dem Namen "Elbe-Saale Hopfen" ein von der EU geschütztes Produkt und darf mit dem Qualitätssiegel "g.g.A. - geschützte geographische Angabe" beworben werden.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Das war es mit dem Morgenüberblick an diesem Montagmorgen. Morgen begleitet Sie mein Kollege André Plaul mit dem Update in den Morgen. Kommen Sie gut durch den Tag!

Über Themen aus "Sachsen-Anhalt am Morgen" berichtet MDR SACHSEN-ANHALT... ...im Hörfunk | MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | ab 05:00 Uhr
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Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT

2 Kommentare

Martin14 vor 1 Wochen

Ist mir da etwas entgangen? Hat nicht Sachsen-Anhalt gerade gewählt und damit nicht eine Mehrheit die Richtung der künftigen Politik bestimmt? Was soll das ständige Klagen erreichen? Die Klimaveränderung ist eine weltweite Angelegenheit und nicht auf das kleine Sachsen-Anhalt begrenzt. Wie soll ein Gericht festlegen, wo die Wind- und Sonnenenergie am effektivsten erzeugt werden kann. Wäre es nicht angebracht, dass mal global zu ermitteln und dort zu investieren, wo es den meisten Nutzen bringt. Wir hatten gerade die Geberkonferenz zu Afghanistan. Wie wäre es mal mit einer Geberkonferenz zur Rettung des Weltklimas? Das Klima rettet keine Ideologie, sondern mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Ingenieure und Wissenschaftler.

C.T. vor 1 Wochen

Warum verklagt die Deutsche Umwelthilfe nicht gleich die Erderwärmung oder den Treibhauseffekt auf Unterlassung?

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