13.09.2021 | Sachsen-Anhalt am Morgen Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt ein
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Stand: 13. September 2021, 07:04 Uhr
Sachsen-Anhalt am Montagmorgen: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fand gestern das zweite sogenannte TV-Triell um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel statt. Einen harten Schlagabtausch lieferten sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz vor allem beim Thema Klimaschutz und warfen sich gegenseitige Blockaden vor. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock betonte, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden die Klimaziele deutlich verfehlt. Dass vor allem in Sachsen-Anhalt zu wenig für den Klimaschutz getan wird, findet auch die Deutsche Umwelthilfe. Das ist gleich unser Top-Thema. Außerdem wird heute – mehr als drei Monate nach der Landtagswahl – der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP unterzeichnet. Ich bin Cornelia Winkler – und hier ist Ihr Morgen-Update.
Top-Thema: Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt tut zu wenig, um das Klima zu retten – das zumindest findet die Deutsche Umwelthilfe. Gemeinsam mit drei jungen Klimaschutzaktivisten hat sie deswegen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land eingereicht. In einer sogenannten Klimaklage wirft die Umweltschutzorganisation dem Land vor, keinen verbindlichen, gesetzlichen Klimaschutz auf Landesebene geschaffen zu haben. Dazu sei man aber durch das Pariser Klimaabkommen verpflichtet.
Die Umwelthilfe geht mit der Klage genau an dem Tag an die Öffentlichkeit, an dem CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Auch dieser sieht keine Verschärfungen in Richtung Landesklimaschutzgesetz vor.
Was soll die Klage bewirken? In Sachsen-Anhalt gibt es bislang kein Landesklimaschutzgesetz. Von der noch amtierenden schwarz-rot-grünen Regierung wurde lediglich vor zwei Jahren ein Klima- und Energiekonzept verabschiedet. Das soll sich durch die Klage ändern. Die Beschwerden selbst wird dabei von je drei jungen Menschen aus dem Umfeld von "Fridays For Future" geführt. Die Umwelthilfe unterstützt sie dabei.
Sachsen-Anhalt ist übrigens nicht das einzige Bundesland, gegen das die Aktivistinnen und Aktivisten juristisch vorgehen. Insgesamt gibt es Klagen gegen sieben weiter Bundesländer – unter anderem auch gegen Sachsen.
Wie sind die Aussichten? Im April hatte eine erste solche Klimaklage gegen den Bund Erfolg. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung verklagt. Der Vorwurf: Man tue zu wenig für den Klimaschutz, die Pariser Klimaziele wären nicht mehr zu erreichen. Darunter müssten vor allem junge Menschen in Zukunft leiden, da das Klima sich schließlich dramatisch ändern werde.
Das Verfassungsrichter in Karlsruhe gaben der Umwelthilfe Recht. Die Bundesregierung verschärfte anschließend das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Die Umwelthilfe argumentiert allerdings, dass das ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene aber nicht durchzusetzen sei.
Weitere Hintergründe und Reaktionen zu den Klimaklagen erfahren Sie heute im Laufe des Tages hier.
Soweit unser Top-Thema zum Wochenbeginn. Und der Montagmorgen hat noch weitere Themen zu bieten. Wir zeigen Ihnen heute, wie ein alter DDR-Bunker in Stendal für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Außerdem: Bitterfeld galt einst als schmutzigste Stadt Europas. Heute gibt es in der Region saftiges Grün und saubere Gewässer. Doch Gift aus 70 Jahren Chemieindustrie ist immer noch da.
Video des Morgens: DDR-Bunker in Stendal
Haben Sie den Sonntag für einen Ausflug genutzt? Vielleicht zu einem Denkmal in Ihrer Region? Schließlich hatten anlässlich des Tags des offenen Denkmals wieder zahlreiche Denkmäler ihre Türen geöffnet. Sachsen-Anhalt war mit 260 Denkmälern dabei. Auch die bundesweite Eröffnungsfeier fand in Wittenberg statt. Zu bewundern gab es auch ganz ungewöhnliche Orte – wie den ehemalige DDR-Bunker in Stendal. Bislang locken dort vor allem alte NVA-Fahrzeuge die Besucher, denn der Bunker selbst ist derzeit noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Doch das soll sich ändern. Mein Kollege Hagen Tober hat sich für MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE umgeschaut.
Medienschau: Was andere schreiben
- "Vorsicht, Mann am Steuer" – die Mitteldeutsche Zeitung widmet sich in ihrem heutigen Aufmacher dem unterschiedlichen Fahrverhalten von Männern und Frauen. Demnach geht von Männern ein deutlich höheres Verkehrsrisiko aus als von Frauen: Sie verursachten in diesem Jahr bislang doppelt so häufig Verkehrsunfälle wie Autofahrerinnen. Einer der Gründe liege in der Selbstüberschätzung, schreibt die Zeitung.
- "Polizei wird jünger und weiblicher" – die Volksstimme macht heute Morgen die Entwicklung der Polizei zu ihrem Thema. Demnach wird diese immer jünger und auch weiblicher. Auch bunter soll sie dem Bericht zufolge in den vergangenen fünf Jahren geworden sein.
Tipp: Bitterfeld: Oben grün, unten giftig
Bitterfeld hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erstaunlichen Wandel vollzogen: Zur Wendezeit noch eine der schmutzigsten Städte Europas – 70 Jahre Chemie hatten in der Region ihre Spuren hinterlassen – gilt Bitterfeld heute als Paradebeispiel für ökologische Sanierung. Die Gegend ist grün und der große Goitzschesee lockt mit klarem Wasser. Doch unter grünen Wiesen und klarem Wasser lauern Gifte und Millionen Tonnen Altlasten im Grundwasser. Ohne Maßnahmen würde es Wohngebiete und Flussauen vergiften und die gefährlichen Giftstoffe verteilen.
Was heute außerdem wichtig wird
- 📝 CDU, SPD und FDP unterzeichnen heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Mitglieder aller drei Parteien hatten zuvor grünes Licht für das neue Bündnis gegeben. Bei CDU und SPD stimmte die überwiegende Mehrheit der Basis in Mitgliederentscheiden für das Dreierbündnis. Bei der FDP gaben die Mitglieder auf einem Parteitag mit großer Mehrheit grünes Licht.
- 💉 Bis 19. September findet die bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Auch Sachsen-Anhalt beteiligt sich. Einzelne Kreise und Kommunen organisieren weiter Impfbusse und auch bei bei Veranstaltungen sollen Corona-Impfungen möglich sein.
- 🚧 Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) eröffnet heute den sanierten Abschnitt des Gradierwerks in Bad Dürrenberg.
- 🍻 Der Hopfenverband Elbe-Saale eröffnet die Erntesaison.
Das war es mit dem Morgenüberblick an diesem Montagmorgen. Morgen begleitet Sie mein Kollege André Plaul mit dem Update in den Morgen. Kommen Sie gut durch den Tag!
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Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT
Martin14 vor 35 Wochen
Ist mir da etwas entgangen? Hat nicht Sachsen-Anhalt gerade gewählt und damit nicht eine Mehrheit die Richtung der künftigen Politik bestimmt? Was soll das ständige Klagen erreichen? Die Klimaveränderung ist eine weltweite Angelegenheit und nicht auf das kleine Sachsen-Anhalt begrenzt. Wie soll ein Gericht festlegen, wo die Wind- und Sonnenenergie am effektivsten erzeugt werden kann. Wäre es nicht angebracht, dass mal global zu ermitteln und dort zu investieren, wo es den meisten Nutzen bringt. Wir hatten gerade die Geberkonferenz zu Afghanistan. Wie wäre es mal mit einer Geberkonferenz zur Rettung des Weltklimas? Das Klima rettet keine Ideologie, sondern mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Ingenieure und Wissenschaftler.
C.T. vor 36 Wochen
Warum verklagt die Deutsche Umwelthilfe nicht gleich die Erderwärmung oder den Treibhauseffekt auf Unterlassung?