"Chancenaufenthalt" Ausländerbehörden im Stress wegen neuem Aufenthaltstitel

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 14. September 2023, 15:24 Uhr

1.535 Menschen haben in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2023 den neuen Aufenthaltstitel Chancenaufenthalt beantragt. Besonders für Menschen, die schon lange in Deutschland geduldet sind, bietet er eine Bleibeperspektive. Für die Ausländerbehörden, die ohnehin viel zu tun haben, bedeutet der neue Aufenthaltstitel allerdings noch mehr Arbeit. Deswegen haben sie im ersten Halbjahr der Regelung auch nur etwa ein Drittel der Antrage bearbeitet.

Der neue Chancenaufenthalt ist besonders für Menschen gedacht, die schon länger in Deutschland geduldet sind. Bildrechte: IMAGO/Lobeca

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Seit dem Jahr 2023 gilt in Deutschland ein neuer Aufenthaltstitel. Menschen aus dem Ausland, die sich schon länger mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, können seitdem das sogenannte "Chancenaufenthaltsrecht" beantragen. Das bedeutet besonders für Menschen, die sich gut integriert haben, aber keine Chance auf Asyl haben, eine Bleibeperspektive.

Nachdem die Regelung das erste halbe Jahr in Kraft war, zieht das Innenministerium Sachsen-Anhalt nun ein erstes Fazit. Demnach wurden im ersten halben Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt 1.535 Anträge auf den neu geltenden Aufenthaltstitel Chancenaufenthalt gestellt.

Ausländerbehörden überfordert von der Zahl der Anträge

Weil es das erste Jahr mit der Regelung ist, fehlen Vergleichszahlen. Deswegen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT, sei es schwer, einzuschätzen, ob die Zahl der Anträge hoch oder niedrig sei. Allerdings: "Das ist eine sehr große Arbeitsbelastung für uns. Wir haben grundsätzlich schon Probleme mit der Arbeitslast und das sind einfach 1.500 zusätzliche Anträge, die bearbeitet werden müssen."

Das ist auch der Grund dafür, dass die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt von den 1.535 gestellten Anträgen im ersten Halbjahr nur 517 Anträge bearbeiten konnten. Laut dem Innenministerium wurden 52 Anträge abgelehnt und 465 entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Insbesondere Menschen aus den Ländern Indien, Benin, Burkina-Faso und der Türkei haben dabei Aufenthaltserlaubnisse bekommen.

Was ist mit Chancenaufenthalt gemeint?

Der sogenannte Chancenaufenthalt ist ein Aufenthaltstitel, der langjährig geduldeten Ausländern die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland gibt. Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten. Nach dem neuen Gesetz können Menschen, die zum 1. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland geduldet oder gestattet waren oder sich hier mit einer Aufenthaltserlaubnis aufgehalten haben, eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis gilt für 18 Monate und für Angehörige gemeinsam. Die Regelung gilt nicht für Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen kann, kann am Ende der 18 Monate ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Ministerium hatte Chancenaufenthalt kritisiert

Schon bevor das Gesetz in Kraft getreten war, hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt Bedenken an der Regelung geäußert. So kritisierte das Ministerium, dass von dem Chancenaufenthaltsrecht auch Geduldete profitieren könnten, die bei der Passbeschaffung und Klärung ihrer Identität nicht oder nicht ausreichend mitgewirkt hätten.

Außerdem kritisierte das Ministerium schon im Vorfeld, dass der neue Aufenthaltstitel für die Ausländerbehörden eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeutete. Die Behörden seien ohnehin bereits durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und stark angestiegenen Zugänge von Asylbewerbern enorm gefordert. Die Folge aus der hohen Arbeitsbelastung könnten länger dauernden Antragsverfahren sein, hatte das Innenministerium erklärt.

dpa, MDR (Alisa Sonntag)