Agrarministerkonferenz Bauern fordern besseren Zugang zu Ackerflächen

In Magdeburg diskutieren in dieser Woche die Agrarminister von Bund und Ländern die Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Bauern. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert, Flächen, die derzeit für Futtermittel genutzt werden, für die Lebensmittelproduktion freizugeben. Die Tagung wird von einer Protestwoche mit zahlreichen Kundgebungen begleitet.

Ein Bauer steht mit Kühen auf einer Weide.
Bauernverbände und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordern besseren Zugang zu Äckern, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich in dieser Woche mit aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft beschäftigen. Vor allem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden wohl eine große Rolle spielen – und damit auch Fragen der Ernährungssicherheit.

Derzeit zeige sich, wie angewiesen Nahrungsmittelproduzenten und Versorger auf Importe aus der Ukraine und aus Russland seien, sagte Sven Schulze (CDU), Vorsitzender der Konferenz und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister. Man könne nicht davon ausgehen, dass in diesem Jahr Getreideernten aus den beiden Ländern auf den Markt kämen.

Schulze befürchtet Hungersnöte in Afrika

Das werde vermutlich in der Europäischen Union nicht zu allzu großen Problemen führen. Bedrohlich werden könne die Lage dagegen in vielen afrikanischen Ländern, die in weit höherem Maße auf Getreidelieferungen angewiesen seien. Dort drohten Hungersnöte. Man sehe jetzt, wie abhängig und komplex die Nahrungsmittelindustrie und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln seien.

Viele Länder – gerade in Afrika – sind zum Teil stark abhängig von Lieferungen aus der Ukraine und Russland.

Sven Schulze Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalt
Sven Schulze (CDU), Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, steht im Betreuungsforstamt Annaburg bei der Eröffnung der Waldbrandzentrale.
Agrarminister Sven Schulze (CDU) will Flächen nicht nur für Futtermittel, sondern auch für die gesamte Landwirtschaft nutzen. Bildrechte: dpa

Man müsse nun schauen, wie die Ernährung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt sicherzustellen sei, so Schulze weiter. Eine mögliche Lösung zur Erhöhung der Produktionskapazität sei die temporäre Nutzung der zur Stilllegung vorgesehenen Flächen.

Landesbauernverband: Engpässe bei der Frühjahrsaussaat

Für Deutschland sei die Nahrungsmittelversorgung in diesem Jahr auf jeden Fall gesichert, sagte Olaf Feuerborn, Präsident des Landesbauernverbandes. Engpässe gebe es allerdings bei der Frühjahrsausaat wegen fehlender Lieferungen aus der Ukraine. Wie die Ernte 2023 ausfallen werde, hänge wesentlich auch von der Entwicklung der Preise für Energie und Düngemittel ab. "Wir können noch nicht einschätzen, wie sich die Energiekrise entwickeln wird", sagte Feuerborn.

Proteste und Kundgebungen zur Agrarministerkonferenz in Magdeburg Bis Freitag sind in Magdeburg verschiedene Kundgebungen und Protestaktionen geplant. Organisiert werden sie von dem Verein "Aktion Agrar", dem "Bündnis Junge Landwirtschaft", dem "Naturschutzbund Sachsen-Anhalt" sowie "Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz".

Sie fordern vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Corona-Pandemie eine Agrar- und Ernährungswende. Angesichts des Krieges in der Ukraine die teilweise bereits geplanten Veränderungen auszusetzen, sei eine Gefahr für die Ernährungssicherheit und für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.

Den Abschluss bildet am Freitag eine Demonstration von "Fridays for future".

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, dass für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen als Reaktion auf die drohende Krise zeitweise bewirtschaftet werden dürfen. Bereits am Freitag kritisierte Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt allerdings, dass der Bund das EU-Vorhaben nicht eins zu eins umsetzen wolle.

Ich bin etwas verwundert, dass die Bundesregierung das nicht so sieht.

Sven Schulze Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

Besserer Zugang zu Ackerflächen sichert Lebensmittelversorgung

Der CDU-Politiker will sich daher dafür einsetzen, dass die Flächen nicht nur für Futtermittel, sondern auch für die gesamte Landwirtschaft genutzt werden können. Gerade bei dem Thema Flächenstilllegungen erwartet der Minister im Gespräch mit seinen Amtskollegen längere Diskussionen.

Und im Zweifelsfall gibt es auch unterschiedliche Meinungen, die die Bundesländer in den Protokollnotizen vermerken werden.

Sven Schulze CDU-Landwirtschaftsminister
Biobauer Reiko Wöllert
Reiko Wöllert: Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bildrechte: MDR/Lydia Jakobi

Auch Bauernverbände fordern sicheren Zugang zu Land, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. "Die kontinuierlich steigenden Kauf- und Pachtpreise für Acker- und Grünlandflächen sind für viele Betriebe aus der Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr zu finanzieren", sagte der stellvertretende Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Reiko Wöllert, der eine Milchviewirtschaft in Thüringen hat. "Viel zu oft haben Bäuerinnen und Bauern beim Flächenerwerb gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren das Nachsehen."

Bund und Länder müssen viel mehr tun, um Bäuerinnen und Bauern den Zugang zu Land zu erleichtern.

Reiko Wöllert Vize-Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Wöllert kritisierte zudem, dass die jetzt drohende weltweite Nahrungsmittelkrise genutzt werde, um Krisen gegeneinander auszuspielen und Maßnahmen für Klimagerechtigkeit sowie zur Reform der Agrarpolitik hintanzustellen. Dagegen müsse die Agrarministerkonferenz Position beziehen.

Agrarminister beraten auch über Schweinepest

Ein weiteres größeres Thema zwischen den Agrarministern wird voraussichtlich die Nutztierhaltung sein. Bundesweit wird immer wieder über Haltungsformen und die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Betriebe diskutiert. Minister Schulze sagte dazu im Vorfeld: "Wir alle wollen Tierwohl, auch mehr Tierwohl. Aber, das sage ich ganz klar, das darf nicht zu Lasten der Erzeuger gehen."

Schulze macht Afrikanische Schweinepest zum Thema

Zudem habe Schulze das Thema Afrikanische Schweinepest auf die Tagesordnung gebracht: "Das ist ein Thema, was natürlich viel in Ostdeutschland diskutiert wird, in Westdeutschland noch nicht." Dass die Virusinfektion jederzeit vorkommen und etwa auch auf Hausschweine übertragen werden könnte, müsse bedacht werden.

Dabei sieht Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister vor allem das EU-Mitglied Polen in der Pflicht. Die Bemühungen, die Afrikanische Schweinepest einzudämmen, müssten dort verstärkt werden. Er wünsche sich, dass dazu die Bundesregierung mehr Druck auf das Nachbarland ausübe.

Weitere Themen der Konferenz werden der Hochwasser- und Erosionsschutz sowie der Nitrateintrag in den Boden sein.

MDR (Hannes Leonard, Jochen Müller, Gero Hirschelmann), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 28. März 2022 | 17:00 Uhr

4 Kommentare

Ernie vor 8 Wochen

Scheinheilig,
gerade die EU hat die Afrikanischen Märkte zerstört. Lokale Produkte sind nicht konkurrenzfähig. Bis vor kurzem hat die EU noch Exporterstattungen an Firmen gezahlt, die ihre Produkte nich Afrika exportiert haben. Noch jetzt werden Milchüberproduktionen als Milchpülver aus der EU nach Afrika gepumpt. Geflügel genauso- wir essen nur die Hähnchenbrust, der Rest wird im Eisblock exportiert.
Der Afrikanische Agrarnarkt hat nie eine Chance gehabt, sich zu entwickeln - wie auch bei den Massenbilligagrarprodukten aus Europa. Die Ernährungskrise kann man nur durch Hilfe zur Selbsthilfe lösen- nicht durch Agrarexporte, an denen Europa dann wieder verdienen will.

C.T. vor 8 Wochen

Betrachtet man die Preise zu denen die Agrarprodukte in Deutschland feilgeboten werden, frage ich mich, wo die Kaufkraft in Afrika herkommen soll, um solche Produkte überhaupt bezahlen zu können? Es gibt dafür nur eine logische Erklärung: Die Marktpreise in Deutschand sind künstlich aufgebläht und entsprechen bei weitem nicht dem realen Gegenwert.

Basil Disco vor 8 Wochen

Da bietet sich ja wieder eine Gelegenheit für die Gift- und Gülleprediger, die ewig Gestrigen, jeden noch so winzigen Fortschritt in der landwirtschaftlichen Praxis anzugreifen, und in Agrarminister Schulze haben sie einen willfährigen Helfer. Besonders perfide ist es, dass dafür der Hunger in Afrika instrumentalisiert wird. Jahrzehntelang wurde Afrika mit Billigstimporten, nicht zuletzt bei Geflügel, zugeschüttet und so die heimische Landwirtschaft zerstört.

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