Öffentliche Aufträge Teurere Baustoffe – Sachsen-Anhalt unterstützt Unternehmen

Kleine und mittelständische Handwerks- und Bauunternehmen in Sachsen-Anhalt können Preisaufschläge gegenüber den öffentlichen Auftraggebern vorerst auch weiterhin abrechnen. Das Land hat einen Erlass dazu bis Ende des Jahres verlängert. Das betrifft bestimmte Baustoffe, deren Preise wegen des Kriegs in der Ukraine stark oder unvorhersehbar angestiegen sind.

Weil die Baustoffpreise infolge des Ukraine-Krieges steigen, unterstützt das Land Sachsen-Anhalt Bauunternehmen und Handwerksbetriebe finanziell. Das Finanzministerium hat am Mittwoch mitgeteilt, dass ein entsprechender Erlass bis Ende des Jahres verlängert wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen können demnach Preisaufschläge von den Firmen gegenüber öffentlichen Auftraggebern abgerechnet werden. Die Regelung soll bereits bei laufenden Vergabeverfahren gelten.

Unterstützung für kleine und mittelständische Handwerks- und Bauunternehmen

Finanzminister Michael Richter (CDU) teilte mit, man wolle gerade die kleinen und mittelständischen Handwerks- und Bauunternehmen mit der Preisentwicklung nicht allein lassen. Mithilfe der Maßnahme bleibe das Kalkulations- und Preisrisiko für Hochbaumaßnahmen des Landes nicht allein bei den Unternehmen.

Die Klausel soll insbesondere dann angewendet werden, wenn Unternehmer keinen Einfluss auf die Entwicklung von Einkaufspreisen haben und die Preise stark schwanken und schlecht kalkuliert werden können.

Abrechnung von Preisaufschlägen unter anderem für Stahl, Aluminium, Bitumen

Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Regelungen insbesondere solche Baustoffe, die einer "besonders dynamischen Preisentwicklung unterliegen", darunter Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte wie Bitumen und Folien, Zementprodukte, Holz und gusseiserne Rohre.

Mit der Verlängerung des Erlasses kann die sogenannte Stoffpreisgleitklausel nach Angaben des Ministeriums aber auch für weitere Baustoffgruppen gelten. Die Bauverwaltung würde das jeweils im konkreten Fall prüfen und entscheiden. Die Klausel wurde zunächst vom Bund erlassen.

dpa,MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Juni 2022 | 10:00 Uhr

3 Kommentare

Burgfalke vor 6 Wochen

Bitte noch einmal nachdenken.

Die Herstellung, Lieferung usw. vom Baumaterial erfolgt nicht im "luftleeren Raum". Das und andere Dinge werden auf unterschiedliche Art und Weise selbstverständlich begleitet/ hervorgerufen von der aktuellen Situation, vor allem durch den Krieg und Sanktionen, die an uns und der Industrie nicht spurlos ...

Daß auch Spekulanten hier aktiv werden/ sind, davon ist auszugehen. Die "Basis" wurde von verfehlter und einseitiger Politik erheblich begünstigt bzw. gelegt.

peschl vor 6 Wochen

Ich finde diese Maßnahme fragwürdig. Mal angenommen, die Hauptgründe für Preiserhöhungen sind Spekulation, künstlich herbeigeführte Knappheit und kräftige Erhöhung der Gewinnmargen (meine persönliche Meinung). Dann ist das hier eine Maßnahme, welche diese Preistreiberei noch unterstützt. Man sollte viel mehr Energie darauf verwenden, die Begründungen für Preiserhöhungen sehr kritisch zu hinterfragen und Mechanismen schaffen, wie man dagegen vorgehen kann. Das Kartellamt ist doch z.B. ein Schuss in den Ofen.

Burgfalke vor 6 Wochen

Zitat: "Weil die Baustoffpreise infolge des Ukraine-Krieges steigen, unterstützt das Land Sachsen-Anhalt Bauunternehmen und Handwerksbetriebe finanziell. "

Richtig wurde das erkannt und es muß gehandelt werden.
Wie auch immer in solchen oder ähnlichen Situationen, die Zeche bezahlt stets der Steuerzahler.

Es ist nicht zu erkennen welche diplomatischen Bemühungen unternommen, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Die Chancen dazu gab es beim G7 - Gipfel in Bayern, jedoch war das eher nicht gewollt.
Man ist bewußt in dieser "Kriegshysterie", egal wie dieser Konflikt ausgehen wird und welche schlimmen Folgen dies für die Menschheit und die Wirtschaft haben.
In Jena hat man aus den im Artikel genannten Gründen ein großes Bauvorhaben vorerst gestrichen.

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